Koppelungsverbot verfassungsgemäß

Das sog. Koppelungsverbot gem. Artikel 10 § 3 MRVG, welches die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, ist nach Ansicht des BGH mit dem Grundgesetz vereinbar.

Hintergrund
Haben Architekt und Bauherr einen Vertrag geschlossen, prägt dieser wesentlich das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien.

Um rechtliche Wirkungen entfalten zu können, muß ein Vertrag wirksam zustande gekommen sein.

Gründe für die Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses können sich aus vielfachen Umständen ergeben, bei einem Architektenvertrag insbesondere auch aus:
- dem Kopplungsverbot

Beispiel
(nach BGH , Urt. v. 22.07.2010 - VII ZR 144/09)
Der für das private Bau- und Architektenrecht zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Artikel 10 § 3 MRVG, welche die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, verfassungsgemäß ist. Der BGH hat ausgeführt, das Koppelungsverbot verfolge den Zweck, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemeinschaftsgüter. Sie rechtfertigten den mit dem Koppelungsverbot verbundenen Eingriff in die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der freien Architekten und deren unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen am Bau Beteiligten, so dass auch der Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG nicht verletzt sei.

Hinweis
Das Koppelungsverbot wird seit längerer Zeit als antiquiert angesehen. Deshalb wurde allgemein erwarte, dass entweder der Gesetzgeber reagiert und das Koppelungsverbot aus dem MRVG heraus nimmt oder aber die Rechtsprechung das Koppelungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Beides ist bis heute nicht geschehen; vielmehr hat der BGH nunmehr darauf hingewiesen, dass er das Koppelungsverbot nach wie vor für verfassungsgemäß hält. Architekten und Ingenieure müssen sich deshalb mit den Auswirkungen des Kopplungsverbots auch in Zukunft auseinandersetzen (vgl. unter Koppelungsverbot).