Kann Bauherr einen Planungsstop anordnen?

Ungeachtet dessen erbringt der Planer die Leistung der Leistungsphase 3 und rechnet diese mit rund 90.000 € ab. Er argumentiert, dem Bauherrn stehe ein Recht zu einem Planungsstop nicht zu, ein solches Recht ergebe sich aus dem Gesetz nicht. Ihm, dem Planer, hätten alle erforderlichen Informationen vorgelegen, wenn die Leistung der Leistungsphase 3 (wegen nicht bedachter Vorgaben) mangelhaft sei, könne der Bauherr seine Mängelrechte geltend machen, nicht aber die Vergütung pauschal verweigern.



Das Oberlandesgericht Bamberg weist den Honoraranspruch des Architekten ab. Erbringe ein Planer Leistungen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung (noch) nicht erforderlich sein (vorpreschen), stehe ihm eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu; das sei auch anzunehmen, wenn der Auftraggeber ein vorübergehenden Planungsstop angeordnet habe. Anders als etwa beim Bauvertrag, stehe bei Abschluss eines Planervertrages der genaue Inhalt des Vorhabens oft noch nicht fest. Er konkretisiere sich regelmäßig erst im Verlauf der Werkausführung. Der Planer habe daher seine Aufgabe schrittweise zu erarbeiten, der Besteller seinen Auftrag im Wege des Leistungsbestimmungsrechts fortlaufend auszugestalten. Hier hätten verschiedene Entscheidungen des Bauern zu offenen Fragen noch ausgestanden. Hinzu käme die Vorgabe des Bauern zum „vorübergehenden Planungsstop“; Dieser begründe (schon für sich genommen) die fehlende Erforderlichkeit einer weiteren Leistungserbringung der Leistungsphase 3 durch den Planer.