Bindungswirkung der Schlussrechnung

Nach früherer Rechtsprechung war der Architekt, der eine Schlussrechnung erteilt hatte, weitgehend an diese gebunden, er konnte also keine Nachforderungen mehr stellen. Diese strenge Rechtsprechung zu den grundsätzlichen Voraussetzungen der Bindungswirkung ist gelockert worden. Im Einzelfall kann der Umfang der Bindungswirkung fraglich sein, z.B. ob die Bindungswirkung auch nicht prüffähige oder mindestsatzunterschreitende Rechnungen oder einzelne Positionen der Rechnung umfaßt. Darüberhinaus sind einige Ausnahmen anerkannt, in denen eine Bindungswirkung trotz Schußrechnung nicht eintritt.

Zu beachten ist schließlich, dass nach Ansichten in der Rechtsprechung Bestätigungen oder Zahlungen auf Rechnungen ggf. auch als Vergleich oder sogar Erlass ausgelegt werden können; fand der Vergleich oder Erlass nach Vertragsbeendigung statt, stehen auch die Mindestsatzvorschriften der HOAI   einer Wirksamkeit der Einigung selbst bei Mindestsatzunterschreitung nicht mehr entgegen.

19 Beiträge  

19.11.2018

Architekt von Nachforderungen ausgeschlossen, wenn Bauherr sich auf status quo eingerichtet hat mehr
 

11.03.2016

Nachforderung auf Schlussrechnung nicht allein durch längeren Zeitablauf ausgeschlossen mehr
 

27.12.2010

Rechnungsstellung und Zahlung auf unwirksame Honorarvereinbarung: Erlassvertrag? mehr
 

09.03.2010

Bauherr rechnet gegen unstreitig gestelltes Honorar auf: Architekt an Schlussrechnung gebunden? mehr
 

19.12.2008

Bezahlung der Schlussrechnung: Bindung an die Schlussrechnung?
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09.12.2008

Verjährung: Rechnung muss nicht als Schlussrechnung bezeichnet sein.
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18.04.2008

Bindung des Architekten an jahrelange, mindestsatzunterschreitende Stundensatzabrechnung ? mehr
 

15.12.2007

Bindung an Schlussrechnung: nur wenn Bauherr sich auf Höhe der Rechnung "eingerichtet hat" mehr
 

14.12.2005

Bindungswirkung der Schlussrechnung, wenn Bauherr Architektenvertrag bestreitet? mehr
 

19.05.2003

Wann ist eine Rechnung eine Schlussrechnung? mehr
 

29.04.2003

Architekt vergisst Berechnung der Mehrwertsteuer: Bindungswirkung der Schlussrechnung? mehr
 

28.04.2003

Architekt muss sich bei einer Mindestsatzberechnung nicht an die Kalkulationsgrundlagen einer Schlussrechnung festhalten lassen mehr
 

20.03.2003

Bindungswirkung der Schlussrechnung trotz falscher Kostenmitteilung durch Bauherrn? mehr
 

27.07.1998

Bauherr rügt Prüffähigkeit: Architekt an Schlußrechnung gebunden? mehr
 

26.04.1998

Architekt kann nach der Schlußrechnung bisher nicht aufgeführte Positionen nicht nachschieben mehr
 

06.04.1998

Auch bei Abschlagsrechnungen Nachforderungen des Architekten ausgeschlossen? mehr
 

31.03.1998

Ausschluß der Bindungswirkung durch Vorbehalt in der Schlußrechnung? mehr
 

16.03.1998

Bindungswirkung der Schlußrechnung trotz Unterschreitung der Mindestsätze? mehr
 

09.03.1998

Nachforderungen des Architekten zur Schlußrechnung trotz Bindungswirkung? mehr
 
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