Falscher Bautenstandsbericht: Deckungsausschluss wegen bewusster Pflichtwidrigkeit!

Nach Ansicht des OLG Dresden ist eine bewusste Pflichtwidrigkeit des Planers anzunehmen, wenn dessen Bautenstandsbericht offensichtlich falsch ist; die Pflichtwidrigkeit ergebe sich daraus, dass Bautenstandsberichte nach Ihrem Sinn zur Fälligstellung von Zahlungsverpflichtungen bestimmt sind und Beweiskraft gegenüber den Erwerbern und deren finanzierenden Kreditinstituten haben.

Hintergrund
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.

Soweit ein Architekt eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, besteht Haftpflichtversicherungsschutz für seine freiberufliche Tätigkeit nach Maßgabe des Versicherungsvertrages.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungsverträge (AHB; BBR/Arch) sind Fälle bestimmt, in denen ein Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.

Beispiel
(nach OLG Dresden , Urt. v. 14.08.2012 - 4 W 734/12)
Ein Planer wurde zu Schadensersatz an die Erwerber eines Bauträgerobjektes verurteilt. Der Planer hatte für den Bauträger Bautenstandsberichte erstellt. Aufgrund des Bautenstandsberichtes des Planers "Rohbau: fertig gestellt" zahlten die Erwerber bzw. deren finanzierende Bank die zweite Rate gemäß § 3 Abs. 2 MaBV. Tatsächlich waren aber die wesentlichen Rohbauarbeiten an dem Bestandsobjekt noch gar nicht vollzogen. Der Bauträger wurde insolvent. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung, dass Bautenstandsberichte Schutzwirkung zugunsten der Erwerber haben (vgl. BGH , Urt. v. 25.09.2008 - VII ZR 35/07 und VII ZR 37/07) konnten die Erwerber Schadensersatz vom Planer erlangen. Dessen Haftpflichtversicherung versagte anschließend den Deckungsschutz.

 

Nach Ansicht des OLG Dresden zu Recht. Das OLG Dresden unterstellte dem Planer sowohl Kenntnis des Zwecks seiner Bautenstandsberichte – nämlich Fälligstellung der entsprechenden Kaufpreisraten beim Erwerber – als auch Kenntnis der Unrichtigkeit seiner Bautenstandsberichte.

Hinweis
Der Ausschlussgrund der bewussten Pflichtwidrigkeit streut immer wieder erhebliche Rechtsunsicherheit. Auch bei diesem Fall mag vieles für eine bewußte Pflichtwidrigkeit sprechen,  sicher sein kann man sich meines Erachtens nicht. Der Planer hatte sich bereits im Erstprozess damit verteidigt, dass eine Rohbaubescheinigung beim Altbau lediglich bestätigte, dass tragende Wände vorhanden seien. Das OLG Dresden wies diese Argumentation – zu Recht – zurück, denn sie kann bei einem Bestandsobjekt keinen Sinn machen. Alleine die Tatsache aber, dass der Planer möglicherweise etwas Sinnloses tat oder dachte, kann kaum zum Entzug des Deckungsschutzes führen.

Für alle Planer, die über Optionen nachdenken, ihren Beruf nur noch "haftungsbeschränkt" auszuüben, wird es voraussichtlich bald eine neue Wahl geben: die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, eine nach diesseitiger Ansicht sinnvolle Weiterentwicklung der bisherigen Partnerschaftsgesellschaft und erstmals eine ernstzunehmende Alternative zur GmbH.