https://www.baunetz.de/recht/Bausummenueberschreitung_wichtiger_Grund_fuer_Vertragskuendigung_durch_Bauherrn_43576.html
- Weitere Angebote:
- Filme BauNetz TV
- Produktsuche
- Videoreihe ARCHlab (Porträts)
Jetzt in Holz und Lehm
Forschungshäuser 4 und 5 von Florian Nagler Architekten in Bad Aibling
Feinste Kammermusik im Lärchenwald
Konzertsaal bei Evian von PCA-Stream und Patrick Bouchain
Bauernhaus revisited
Umbau im französischen Zentralmassiv von Atelier Ajo
Von scheunenklein bis fabrikgroß
Shortlist DAM Preis 2027 bekanntgegeben
Zickzack fürs Zusammenleben
Wohnprojekt in Berlin von Christoph Wagner, Wenke Schladitz und Böhm Ruic
Introvertiert mit großer Geste Kirchenanlage in Lissabon von Atelier Bugio und Matos Gameiro Arquitectos Industrie-Schatulle für die Kunst Schaudepot in Arnhem von Space Encounters
Introvertiert mit großer Geste Kirchenanlage in Lissabon von Atelier Bugio und Matos Gameiro Arquitectos Industrie-Schatulle für die Kunst Schaudepot in Arnhem von Space Encounters
Bausummenüberschreitung: wichtiger Grund für Vertragskündigung durch Bauherrn
Der Bauherr kann den Architektenvertrag aus wichtigem Gund kündigen, wenn die Planung des Architekten die vorgegebene Bausumme nicht einhält
Hintergrund
Haben Architekt und Bauherr einen Vertrag geschlossen, prägt dieser wesentlich das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien.
Eine vorzeitige Vertragsbeendigung hat erhebliche Auswirkungen auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
Der Auftraggeber kann den Architektenvertrag sowohl aus wichtigem Grund als auch ohne einen wichtigen Grund, d.h. jederzeit, kündigen.
Haben Architekt und Bauherr einen Vertrag geschlossen, prägt dieser wesentlich das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien.
Eine vorzeitige Vertragsbeendigung hat erhebliche Auswirkungen auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
Der Auftraggeber kann den Architektenvertrag sowohl aus wichtigem Grund als auch ohne einen wichtigen Grund, d.h. jederzeit, kündigen.
Beispiel
(nach OLG Naumburg , Urt. v. 26.10.1994 - 6 U 130/94 -, NJW-RR 1996, 1302)
Für den Umbau und die Renovierung eines Geschäftshauses war ein Finanzierungsrahmen von DM 2,8 Millionen vorgegeben. Der Architekt plante und erwirkte eine Baugenehmigung. Trotz entsprechender Aufforderungen und Fristsetzungen durch den Bauherrn war es dem Architekten nicht möglich, Angebote von Baufirmen zur Durchführung seiner Planung zu erhalten, die den Kostenrahmen einhielten; die Angebote lagen zwischen DM 3,5 und 4,9 Millionen. Daraufhin kündigt der Bauherr.
Das Gericht stellt fest, daß dem Bauherrn ein Recht zur Vertragskündigung aus wichtigem Grund zustände; der Architekt habe die von ihm versprochene Leistung nicht erbracht. Es sei dem Bauherrn nach den ausdrücklichen Hinweisen auf das Kostenlimit und den verschiedenen Fristsetzungen auch nicht mehr zumutbar gewesen, noch weitere Nachbesserungsversuche des Architekten abzuwarten. (Zu den Konsequenzen der Vertragskündigung aus wichtigem Grund u.a. für den Honoraranspruch des Architekten s. Honoraranspruch / .. / Honorar für erbrachte Leistungen II.)
(nach OLG Naumburg , Urt. v. 26.10.1994 - 6 U 130/94 -, NJW-RR 1996, 1302)
Für den Umbau und die Renovierung eines Geschäftshauses war ein Finanzierungsrahmen von DM 2,8 Millionen vorgegeben. Der Architekt plante und erwirkte eine Baugenehmigung. Trotz entsprechender Aufforderungen und Fristsetzungen durch den Bauherrn war es dem Architekten nicht möglich, Angebote von Baufirmen zur Durchführung seiner Planung zu erhalten, die den Kostenrahmen einhielten; die Angebote lagen zwischen DM 3,5 und 4,9 Millionen. Daraufhin kündigt der Bauherr.
Das Gericht stellt fest, daß dem Bauherrn ein Recht zur Vertragskündigung aus wichtigem Grund zustände; der Architekt habe die von ihm versprochene Leistung nicht erbracht. Es sei dem Bauherrn nach den ausdrücklichen Hinweisen auf das Kostenlimit und den verschiedenen Fristsetzungen auch nicht mehr zumutbar gewesen, noch weitere Nachbesserungsversuche des Architekten abzuwarten. (Zu den Konsequenzen der Vertragskündigung aus wichtigem Grund u.a. für den Honoraranspruch des Architekten s. Honoraranspruch / .. / Honorar für erbrachte Leistungen II.)
Hinweis
Will der Bauherr Schadensersatzansprüche wegen Bausummenüberschreitung geltend machen, muß er i.d.R. zunächst den Architekten mit Fristsetzung [vgl. zum neuen Recht Schuldrechtsreform 2002] zur Nachbesserung auffordern (vgl. Haftung / .. / Fristsetzung. Es spricht nicht wenig dafür, im Fall einer beabsichtigten Kündigung Gleiches zu verlangen; jdfs. wird zu fordern sein, daß dem Architekten hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde.
Will der Bauherr Schadensersatzansprüche wegen Bausummenüberschreitung geltend machen, muß er i.d.R. zunächst den Architekten mit Fristsetzung [vgl. zum neuen Recht Schuldrechtsreform 2002] zur Nachbesserung auffordern (vgl. Haftung / .. / Fristsetzung. Es spricht nicht wenig dafür, im Fall einer beabsichtigten Kündigung Gleiches zu verlangen; jdfs. wird zu fordern sein, daß dem Architekten hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde.
Verweise
Vertrag / vorzeitige Vertragsbeendigung / Kündigung mit od. ohne wi. Grund Bauherr
Haftung / Lph 1-9 Bausummenüberschreitung
Vertrag
Vertrag / vorzeitige Vertragsbeendigung
Vertrag / vorzeitige Vertragsbeendigung / Kündigung mit od. ohne wi. Grund Bauherr
Haftung / Lph 1-9 Bausummenüberschreitung
Vertrag
Vertrag / vorzeitige Vertragsbeendigung
Kontakt
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei:
Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck
Niederländisches Arbeitsmodell
Das Büro in Frankfurt am Main besteht aus Think-Tanks, Großraum und Kommunikations- sowie Besprechungsräumen.
Just Architekten
Sauna to the people!
In der schwimmenden Sauna kann man nach dem Schwitzen ein kühlendes Bad im Oslofjord nehmen.
BAUNETZ WISSEN WASSERKREISLAUF
