Allgemeine Geschäftsbedingungen - Baurecht für Architekten: Urteile, Rechtsprechung im Bauwesen

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Rechtsprechung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im heutigen Geschäftsverkehr werden oftmals sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Nach den Grundsätzen von Gesetz und Rechtsprechung ist das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen. Sind Vertragsbestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren, so sind sie auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.

Ist der Architekt Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so ist deren Wirksamkeit allein zu seinen Lasten zu prüfen. Ist der Bauherrr Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so ist deren Wirksamkeit allein zu seinen Lasten zu prüfen.

61 Beiträge
03.07.2024 Subsidiaritätsklausel im Vertrag greift nicht bei Planungsfehlern! mehr
09.01.2023 Modifizierung des urheberrechtlichen Änderungsrechts des Bauherrn gegenüber Urheber durch Vertrag möglich? mehr
15.07.2022 Verbot der Abtretung von Architektenhonoraren zulässig mehr
14.09.2021 BGH kassiert verbreitete Klausel zum Betretungsrecht des Architekten! mehr
21.02.2020 60:40-Klausel kann wirksam sein! mehr
28.09.2018 Haftung wegen fahrlässig verursachter Mängel ausgeschlossen: Klausel unwirksam mehr
01.09.2017 Verwender einer AGB-Klausel kann sich auf deren Unwirksamkeit nicht berufen! mehr
08.05.2017 Selbstbeseitigungsrecht des Architekten in AGBs unwirksam! mehr
31.01.2017 Wie schafft man individuell ausgehandelte Klauseln? mehr
20.12.2016 Anrechenbare Kosten auf der Grundlage einer „genehmigten Kostenberechnung“: Klausel unwirksam! mehr
03.07.2014 Vertragsklausel: Unbefristete Bindung an Angebot solange Angebot nicht widerrufen wird – wirksam? mehr
11.06.2014 Können allgemeine Geschäftsbedingungen auch ohne Übergabe Vertragsbestandteil sein? mehr
11.06.2014 Globales Aushandeln lässt den Charakter allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht ohne weiteres entfallen. mehr
06.06.2014 Vertragsklausel: Schlusszahlung erst nach mängelfreier Abnahme – wirksam? mehr
21.11.2013 Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf 2 Jahre für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auch gegenüber j.P. des öffentlichen Rechts unwirksam mehr
27.08.2013 Formularmäßige Haftungsbeschränkung auf Versicherungssumme: wirksam? mehr
26.08.2013 Haftungsbeschränkung in Vertragsbedingungen des Architekten an die Versicherbarkeit der Schäden gekoppelt: unwirksam. mehr
29.12.2012 Verjährungsverkürzung durch Bauherr in AGB`s unwirksam mehr
01.08.2012 Anknüpfung der Vergütung des Subplaners an die Vergütung des Generalplaners in AGB's unwirksam! mehr
25.07.2012 Können falsche Angaben zum Jahreshonorar in den Bedingungen der Berufshaftpflichtversicherung durch Vertragsstrafe sanktioniert werden? mehr
04.01.2012 Recht auf Sicherheit - § 648 a BGB – in Stein gemeißelt. mehr
29.11.2011 "Pay-when-paid"-Abrede: wirksam? mehr
20.06.2011 Aufrechnungsverbot in AGB's unwirksam! mehr
17.12.2010 Kann die freie Kündigung ausgeschlossen werden? mehr
24.08.2010 Vertragliche Vereinbarungen können auch nach Vertragschluss stillschweigend durch schlüssiges Verhalten wirksam getroffen werden. mehr
08.02.2010 Haftungsbegrenzung auf "versicherbare Schäden": unwirksam! mehr
04.01.2010 Verpflichtung des Einfamilienhaus-Bauherrn zur Gestellung einer Zahlungsbürgschaft in AGBs wirksam? mehr
21.09.2009 Zahlung Generalplaner an Subplaner erst wenn Hauptauftraggeber zahlt? mehr
14.01.2009 Bauherrenklausel zur Vermeidung von Mehrvergütungsansprüchen des Planers: unwirksam! mehr
21.05.2008 Uneingeschränktes Änderungsrecht gegenüber Urheber in AGBs unwirksam mehr
27.06.2007 Architekt haftet subsidiär nach Bauunternehmer: Klausel im Musterarchitektenvertrag wirksam? mehr
28.08.2006 Wer ist Verwender von AGB (Einheitsarchitektenvertrag AVA), wenn beide Parteien die AGB wollen ? mehr
29.07.2006 6.2 Einheitsarchitektenvertrag (AVA) begründet keinen Anspruch auf Teilabnahme mehr
28.03.2006 Bauherr schließt Haftpflichtversicherung für Architekt ab: Einschränkung der Haftung des Architekten? mehr
14.03.2006 Vertraglicher Ausschluss des urheberrechtlichen Änderungsverbotes erlaubt keine Entstellung des Werkes! mehr
24.02.2006 Begrenzung von Abschlagszahlungen auf 95 % in AGB`s des Bauherren unwirksam? mehr
30.09.2005 AGB oder individuell „ausgehandelt“ ? mehr
28.05.2004 Klausel zur Begrenzung der Haftung nur bei objektangemessener Versicherungssumme wirksam. mehr
04.06.2003 Ist eine von der HOAI abweichende Fälligkeitsregelung im Architektenvertrag möglich? mehr
30.04.2003 Mindestsatzunterschreitung durch Formularvertrags-Klausel nicht möglich mehr
13.12.2002 60:40 Klausel: Wirksame Vereinbarung doch möglich? mehr
01.03.2002 Baubegleitende Qualitätsüberwachung: Haftungausschluß in AGB`s möglich ? mehr
11.05.2001 Honoraranspruch für nicht erbrachte Leistungen bei Kündigung: AGB-fest? mehr
14.02.2000 Ausschluss des freien Kündigungsrecht des Auftraggebers in AGB´s: wirksam? mehr
10.08.1999 Beschränkung der Haftung in AVA`s auf Höchstsummen: wirksam? mehr
10.08.1999 30-jährige Verjährung bei Verletzung von Nebenpflichten: Verkürzung in AVA´s wirksam? (s. aber unten WEITERES) mehr
31.07.1999 Beschränkung der Aufrechnung gegenüber Architektenhonorar in AVA´s: wirksam? mehr
22.02.1999 60 : 40 -Klausel auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam mehr
22.12.1998 Beschränkung auf Quotenhaftung in AVA`s unwirksam mehr
22.12.1998 Wirksame Subsidiaritätskausel: was kann der Architekt vom Bauherrn verlangen ? mehr
22.12.1998 Architekt haftet nur nach vorheriger Inanspruchnahme Dritter: wirksam vereinbar ? mehr
12.10.1998 Nochmals eine unwirksame 60 : 40 -Klausel ! mehr
05.06.1998 60 : 40-Klausel in AVA`s unwirksam mehr
14.04.1998 Vereinbarung der VOB/B für Architektenleistungen? mehr
01.04.1998 Vereinbarung unwirksam, da nicht individuell "ausgehandelt" mehr
02.02.1998 Haftungsbeschränkung auf "nachweislich" schuldhaft verursachte Schäden unwirksam mehr
02.02.1998 Klausel zur mittelbaren Verkürzung der Verjährung in AVA`s unwirksam mehr
02.02.1998 Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist in AVA`s unwirksam mehr
31.01.1998 Unangemessene Herausschiebung Honorarfälligkeit: in AGB`s des Auftraggebers unwirksam mehr
31.01.1998 Klausel in AVA`s zum Selbstbeseitigungsrecht bei Baumängeln wirksam? mehr
31.01.1998 Haftungbeschränkung auf schuldhaft verursachte Schäden in AVA´s unwirksam mehr

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