Planer ohne gesonderte Vollmacht nicht zur Änderung des Materials berechtigt!

Ein Planer ist ohne gesonderte Bevollmächtigung nicht zu wesentlichen Vertragsänderungen berechtigt; hierzu gehört auch die Änderung des vereinbarten Materials.

Hintergrund
Haben Architekt und Bauherr einen Vertrag geschlossen, prägt dieser wesentlich das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien.

Die Befugnisse des Architekten, den Bauherrn gegenüber Dritten, beispielsweise Bauunternehmern, zu vertreten, richtet sich nach der ihm erteilten Vollmacht.

Wird ein Architekt nicht ausdrücklich, z.B. im Vertrag, bevollmächtigt, so kann er u.U. gleichwohl im Rahmen einer sog. "originären Vollmacht" zur Vertretung des Bauherrn berechtigt sein.

Beispiel
(nach Kammergericht , Urt. v. 22.05.2012 - 7 U 215/11)
Ein Bauherr rechnet gegenüber dem Restwerklohn eines beauftragten Bauunternehmens mit Schadensersatz auf. Das Unternehmen hatte unter anderem auftragsgemäß Rohrleitungen verlegt. Allerdings waren anstatt des Lüftungsrohrs aus Kunststoff ein Rohr aus Wickelpfalz verlegt worden. Der Unternehmer verteidigte sich unter anderem mit dem Argument, die bauaufsichtsführende Fachplanerin habe das Rohr freigegeben.

 

Das Kammergericht bejaht einen Schadensersatzanspruch des Bauherrn. Eine gegenüber dem Bauherrn wirksame Vertragsänderung – von Kunststoff zu Wickelpfalz – liege nicht vor. Insbesondere führe eine etwaige Freigabe durch die beauftragte Fachplanerin nicht zu einer solchen Vertragsänderung. Zu einer entsprechenden Vertragsänderung sei nämlich die Fachplanerin gar nicht bevollmächtigt gewesen. Die Vollmacht eines Planers umfasse nicht die Befugnis zu Vertragsänderungen, vielmehr sei der Umfang der Vollmacht im Zweifelsfall eng auszulegen, um den Bauherrn vor ungewollten rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen zu schützen. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass im Bauvertrag ausdrücklich geregelt sei, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bedürften.

Hinweis
Das Gericht wies unter anderem weiter darauf hin, die Erwähnung der Wickelpfalzrohre in Abschlagsrechnungen des Bauunternehmens, die gezahlt wurden, zu keinem anderen Ergebnis führe. Abschlagszahlungen stellten kein Anerkenntnis der geschuldeten Werkleistung dar.