Kann Bauherr Nachbesserung nicht genehmigungsfähiger Planung bei Wohnflächenverlust verweigern?

Die Nachbesserung nicht genehmigungsfähiger Planung ist vom Bauherrn grundsätzlich nur im Rahmen der vereinbarten Planung zu dulden; einen größeren Wohnflächenverlust muss er nicht hinnehmen.

Hintergrund
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.

In den Leistungsphasen 1 - 5 führen Planungsfehler zu einer Haftung des Architekten.

Ein besonderes Haftungsrisiko trifft den Architekten bei der Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung.

Beispiel
(nach BGH , Urt. v. 26.09.2002 - VII ZR 290/01, BauR 2001, 1872)
Die Genehmigungsplanung des Architekten war nicht dauerhaft genehmigungsfähig. Die vom Architekten vereinbarungsgemäß geplante Wohnfläche hielt einer Prüfung der für das Vorhaben maßgeblichen öffentlich rchtlichen Vorschriften nicht stand. Der Bauher lehnt Nachbesserung durch den Architekten in Gestalt einer Planung mit deutlich geringerer Wohnfläche ab.

Das findet die Zustimmung des BGH. Der Bauherr ist nicht verpflichtet, die vereinbarte Planung nachträglich in der Weise zu ändern, dass die geänderte Planung dauerhaft genehmigungsfähig ist. Die ursprünglich geplante und vereinbarte Wohnfläche konnte sehr deutlich nicht realisiert werden.

Hinweis
Der BGH führt seine Rechtsprechung fort ( vgl. schon Haftung / .. / Herstellung der Genehmigungsfähigkeit durch Umplanung). Im Rahmen der Problematik um Genehmigungsfähigkeit sind die vertraglichen Vereinbarungen nicht zu vergessen. Der Architekt muss sich frühzeitig mit der Machbarkeit des Vorhabens auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bauherrn auseinandersetzen.

Verweise
Haftung / Lph 1-5 Planungsfehler / genehmigungsfähige Planung
Haftung
Haftung / Lph 1-5 Planungsfehler