genehmigungsfähige Planung

Der mit einer Architektur beauftragte A schuldet eine genehmigungsfähige Planung (Leistungsphase 4). Wird der Planung die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde berechtigterweise versagt, so ist das Architektenwerk mangelhaft.

Wird die Genehmigung erteilt, bedeutet dies aber andererseits nicht ohne weiteres, daß der Entwurf mangelfrei und der A von jeder weiteren Haftung für den Entwurf freigestellt ist. Der A schuldet nämlich einen Entwurf, der zu einer dauerhaften und nicht mehr rücknehmbaren Baugenehmigung führen kann. Eine erteilte Genehmigung kann aber u.U. von der Behörde nachträglich wieder zurückgenommen werden, wenn sich die Planung des A bei einer Überprüfung als (doch) nicht genehmigungsfähig erweist. Eine Überprüfung kann erfolgen beispielsweise aufgrund eines Nachbarwiderspruches oder auch ohne besonderen Grund. Wird die Genehmigung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit zurückgenommen, so ist der A von einer Haftung gegenüber dem Bauherrn nicht deshalb frei, weil die Behörde seine Planung unberechtigterweise zunächst genehmigt hatte.

Andererseits kann es vorkommen, dass eine eigentlich genehmigungsfähige Planung von der Baugenehmigungsbehörde rechtswidrig nicht genehmigt wird. In diesem Fall kann der Bauherr u.U. verpflichtet sein, Widerspruch gegen die Verweigerung der Baugenehmigung einzulegen und ggf. sogar zu klagen, bevor er den Architekten in Haftung nehmen kann.

Die oben genannten Grundsätze gelten nicht nur, wenn eine Genehmigung erteilt bzw. nicht erteilt wird, sondern auch, wenn die Baugenehmigung nur mit Auflagen erteilt wird: Allein eine Auflage kann u. U. die Haftung des Architekten begründen.

Ggf. kann der Architekt verpflichtet sein, eine Bauvoranfrage einzuholen, um (kostengünstig) die Frage der Genehmigungsfähigkeit zu prüfen.

Wegen möglicher Mit- oder Alleinschuld des Bauherrn, wenn der Architekt den Bauherrn über eine risikobehaftete Planung aufgeklärt hatte, s. Haftung / .. / Handeln auf eigene Gefahr.

Tips zur Vermeidung einer Haftung wegen nicht genehmigungsfähiger Planung s. Tips & Mehr / .. / Planung.

Vgl. im übrigen zur Abgrenzung der Architektenhaftung zur Haftung weiterer Baubeteiligter unter Haftung / weitere Beteiligte.

51 Beiträge  

21.06.2019

Nicht genehmigungsfähige Variante muss Architekt nicht vorschlagen


mehr
 

03.12.2018

Bauen im Bestand: Genehmigungsstatus des Bestandes prüfen!
mehr
 

27.08.2018

Bauherr will mit Bauantrag Maximalvorstellungen ausloten: Wozu ist der Architekt verpflichtet?
 
mehr
 

29.04.2016

Zufahrt zum Tiefgaragenstellplatz entspricht nicht öffentlichem Recht: Architekt haftet
 
mehr
 

03.03.2016

Lärmgefährdung der Nachbarschaft: Planer muss Risiko erkennen mehr
 

22.06.2011

Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung drängt sich auf: Mitschuld des Bauherrn am entstandenen Schaden? mehr
 

18.03.2011

Prüfung des gesamten öffentlichen Baurechts auch im Freistellungsverfahren! mehr
 

24.09.2010

Wann trifft den Bauherrn ein Mitverschulden an einer nichtgenehmigungsfähigen Planung? mehr
 

25.06.2010

Haftungsfreizeichnung: Wie muss der Architekt den Bauherrn aufklären? mehr
 

25.06.2010

Genehmigungsplanung: Architekt schuldet auch Prüfung einer früher erteilten Nachbarzustimmung. mehr
 

31.12.2007

Mit dem Scheitern der Realisierung des Projektes geht nur ausnahmsweise der Honoraranspruch unter. mehr
 

27.10.2007

Anforderungen an den Vorentwurf im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit ? mehr
 

18.04.2007

Fehlende Genehmigungsfähigkeit: Hinweispflicht des Architekten, wenn genehmigungsrelevante Problematik dem Bauherrn bekannt? mehr
 

13.07.2006

Klärung schwieriger Rechtsfragen kann vom Architekten nicht verlangt werden? mehr
 

11.07.2006

Architekt kann von Haftung für Planungsfehler befreit sein, wenn Auftraggeber anderen Architekten mit Planung beauftragt mehr
 

05.01.2006

Grundsätzliche Fragen der Genehmigungsfähigkeit: Gegenstand der Grundlagenermittlung mehr
 

15.12.2005

Auftraggeber kündigt ohne vorherige Fristsetzung aus wichtigem Grund: zulässig? mehr
 

01.10.2005

Weitere Genehmigung fehlt: Planungsmangel trotz Erteilung Baugenehmigung ? mehr
 

01.10.2005

Trotz behördlichen Duldens Planungsmangel? mehr
 

03.05.2005

Rücknahme erteilten Dispenses: Planungsfehler! mehr
 

28.04.2005

Einwand fehlender Baugenehmigung führt nicht in jedem Fall zum Honorarverlust. mehr
 

15.11.2004

Mündliche Erklärung eines Bauamts-Sachbearbeiters begründet kein schutzwürdiges Vertrauen! mehr
 

02.11.2004

Kein Haftpflichtversicherungsschutz bei Honorarminderungen? mehr
 

29.10.2004

Bauvoranfrage nicht durchgeführt: Honoraranspruch bei nicht erteilter Baugenehmigung? mehr
 

30.12.2003

Haftungsumfang bei Beauftragung der Genehemigungsplanung mehr
 

04.06.2003

Zögerliche und unvollständige Bearbeitung durch den Architekten - außerordentliche Kündigung? mehr
 

03.01.2003

Führt Kenntnis des Genehmigungsrisikos durch Bauherrn zum Haftungsausschluß ? mehr
 

03.01.2003

Kann Bauherr Nachbesserung nicht genehmigungsfähiger Planung bei Wohnflächenverlust verweigern? mehr
 

01.03.2002

Bauherr wünscht optimale Grundstücksausnutzung = Haftungsfreistellung für Architekten ? mehr
 

15.02.2002

BGH: Verantwortung des Architekten im vereinfachten Genehmigungsverfahren! mehr
 

09.11.2001

Schwierige immissions-rechtliche Fragen bei Genehmigungsplanung: Haftung des Architekten ? mehr
 

09.11.2001

Kann Architekt bei fehlerhafter Abstandsflächenberechnung auf Vermessungsingenieur verweisen? mehr
 

09.11.2001

Muss Architekt kundigen Bauträger auf die Möglichkeit einer Bauvoranfrage hinweisen? mehr
 

10.09.2001

Muss Bauherr Umplanungen zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit akzeptieren? mehr
 

10.09.2001

Unterzeichnung der Genehmigungsplanung = Abnahme? mehr
 

10.09.2001

Pflicht zur Erstellung einer genehmigungssicheren Planung auch im unbeplanten Innenbereich ? mehr
 

03.08.2001

Bauherr macht sich Bauvoranfrage nutzbar: Unentgeltliche Akquisition? mehr
 

22.06.2001

Voreiliger Baubeginn: Wann haftet der Architekt wegen mangelnder Koordination? mehr
 

27.12.1999

Bauvoranfrage als honorarfreie Akquisitionsleistung? mehr
 

10.12.1999

Architekt fordert unberechtigt Umplanungshonorar: Kündigungsgrund für Bauherrn? mehr
 

19.11.1999

Verpflichtung zur eindeutigen Klärung der Genehmigungsfähigkeit in der Vorplanungsphase mehr
 

19.11.1999

Keine genehmigungsfähige Planung innerhalb von 18 Monaten: Kündigungsrecht des Bauherrn mehr
 

18.11.1999

Beschränkung der Haftungsrisiken im Rahmen genehmigungsfähiger Planung ? mehr
 

23.08.1999

Abstandsflächen nicht beachtet: Haftpflichtversicherungsschutz entfällt. mehr
 

31.05.1999

Handeln auf eigenes Risiko bei voreiligem Baubeginn mehr
 

25.08.1998

Baugenehmigung mit Auflagen: Architekt haftet mehr
 

04.07.1998

Wann muß der Architekt dem Bauherrn zu einer Bauvoranfrage raten? mehr
 

07.02.1998

Baugenehmigung trotz fehlender Genehmigungsfähigkeit: Architekt haftet vor Behörde mehr
 

07.02.1998

Haftungsausschließende Einwilligung in nicht genehmigungsfähige Planung mehr
 

31.01.1998

Trotz Erteilung der Baugenehmigung haftet der Architekt (II.) mehr
 

31.01.1998

Trotz Erteilung der Baugenehmigung haftet der Architekt (I.) mehr