https://www.baunetz.de/recht/BGH_Sicherheit_nach_648_a_BGB_auch_nach_egal_welcher_Kuendigung._3919905.html
- Weitere Angebote:
- Filme BauNetz TV
- Produktsuche
- Videoreihe ARCHlab (Porträts)
Teltower Sternhalle
Schule von Numrich Albrecht Klumpp
Präzisionsbau für Präzisionssport
Sportzentrum von LP architektur in St. Michael im Salzburger Lungau
Polarisieren am Frederiksplein
Umbau in Amsterdam von Office Winhov
Goebbels-Villa zu verschenken
Zu den Diskussionen um das ehemalige FDJ-Gelände am Bogensee bei Berlin
Geschichte der Landschaftsarchitektur
Online-Ausstellung des bdla
Räume für Kinder
BAUNETZWOCHE#644
Treppenkaskaden für die Nachbarschaft
Schule in Kopenhagen von Christensen & Co
BGH: Sicherheit nach § 648 a BGB auch nach (egal welcher) Kündigung.
Auch nach einer Kündigung – auch aus wichtigem Grund – kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB verlangen.
Hintergrund
Macht der Architekt einen Honoraranspruch geltend, müssen für eine erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs verschiedene Voraussetzungen vorliegen.
Dem grds. vorleistungspflichten Architekten können nach den Vorschriften der §§ 648, 648a BGB Ansprüche auf Gestellung von Sicherheiten zustehen.
Gem. § 648 a BGB kann ein Anspruch auf Gestellung einer sog. Bauhandwerkersicherheit, meist in Form einer Bürgschaft, bestehen.
Macht der Architekt einen Honoraranspruch geltend, müssen für eine erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs verschiedene Voraussetzungen vorliegen.
Dem grds. vorleistungspflichten Architekten können nach den Vorschriften der §§ 648, 648a BGB Ansprüche auf Gestellung von Sicherheiten zustehen.
Gem. § 648 a BGB kann ein Anspruch auf Gestellung einer sog. Bauhandwerkersicherheit, meist in Form einer Bürgschaft, bestehen.
Beispiel
(nach BGH , Urt. v. 06.03.2014 - VII ZR 349/12 )
Generalunternehmer und Subunternehmer geraten über das Einhalten von Sicherheitsvorkehrungen bei der Errichtung einer Abfallverbrennungsanlage in Streit. Der Generalunternehmer kündigte schließlich aus wichtigem Grund. Der Subunternehmer verlangte daraufhin eine Sicherheit nach § 648 a BGB. Die Sicherheit klagte er ein und setzte sich durch. Die Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB steht dem Unternehmer unabhängig von der Frage, ob bereits eine Abnahme erfolgt ist oder aus welchem Grund eine Kündigung ausgesprochen worden ist, zu. Das Gesetz enthält insoweit keine Beschränkung. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Unternehmer noch Vorleistungen zu erbringen hat. Es geht nur um die Sicherung seiner Vergütung. Das Gesetz zeigt, dass Einwendungen, die zur Verzögerung führen, nicht zulässig sind. Eine materielle Übersicherung ist vom Gesetz in Kauf genommen.
(nach BGH , Urt. v. 06.03.2014 - VII ZR 349/12 )
Generalunternehmer und Subunternehmer geraten über das Einhalten von Sicherheitsvorkehrungen bei der Errichtung einer Abfallverbrennungsanlage in Streit. Der Generalunternehmer kündigte schließlich aus wichtigem Grund. Der Subunternehmer verlangte daraufhin eine Sicherheit nach § 648 a BGB. Die Sicherheit klagte er ein und setzte sich durch. Die Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB steht dem Unternehmer unabhängig von der Frage, ob bereits eine Abnahme erfolgt ist oder aus welchem Grund eine Kündigung ausgesprochen worden ist, zu. Das Gesetz enthält insoweit keine Beschränkung. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Unternehmer noch Vorleistungen zu erbringen hat. Es geht nur um die Sicherung seiner Vergütung. Das Gesetz zeigt, dass Einwendungen, die zur Verzögerung führen, nicht zulässig sind. Eine materielle Übersicherung ist vom Gesetz in Kauf genommen.
Hinweis
Der BGH stellt das Recht des Unternehmers, die Sicherheit auch nach Kündigung zu verlangen, klar. Er stellt auch klar, dass der Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf Leistung der Sicherheit hat.
Der BGH stellt das Recht des Unternehmers, die Sicherheit auch nach Kündigung zu verlangen, klar. Er stellt auch klar, dass der Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf Leistung der Sicherheit hat.
Kontakt
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei:
Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck