Wann kommt Nachbesserung einer nicht genehmigungsfähigen Planung durch Architekten in Betracht?

Ein Architekt wird mit der Überplanung eines bestehenden Gebäudes zu einem hochpreisig zu vermarktenden Mehrfamilienhaus beauftragt, Leistungsphasen 1-4. Der Architekt fordert u. a. für eine erste, von ihm geplante Variante (Umbauvariante) ein Honorar. Der Auftraggeber wendet ein, das Honorar stehe dem Architekten nicht zu, weil – insoweit unstreitig – die Genehmigung nicht erteilt worden sei. Vielmehr hat die zuständige Sachbearbeiterin beim Bauaufsichtsamt ausdrücklich mitgeteilt, dass es dem Architekten nicht gelungen sei, den Antrag in einen genehmigungsfähigen Zustand zu bringen; es seien zu viele Punkte offen und auch nicht über eine Befreiung in den Griff zu kriegen, da nachbarrechtliche Belange dagegen wirkten. Der Architekt meint ungeachtet dessen, die Planung sei nachbesserungsfähig. Er beruft sich auf sein Nachbesserungsrecht, welches ihm hier – weil der Bauherr die Umsetzung der Umbauvariante nicht weiter verfolgte – nicht gewährt worden sei. Deshalb stehe ihm gleichwohl Honorar für die erbrachten Leistungen zu.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf beurteilt dies anders und weist die entsprechende Honorarforderung des Architekten zurück. Die Planung sei entgegen der Ansicht des Architekten nicht nachbesserungsfähig gewesen. Die erforderlichen Korrekturen seien nicht als geringfügig einzuordnen, vielmehr handele es sich um grundlegende Änderungen des Bauentwurfes, welche von der Stadt auch nicht in Form einer Tektur zugelassen worden sein, sondern einen neuen Bauantrag erforderten. Auch wenn das angesprochene Stellplatzproblem vielleicht hätte gelöst werden können, sei entscheidend, dass nach den zitierten Äußerungen der Sachbearbeiterin beim Bauaufsichtsamt die Genehmigungsfähigkeit auch an den entgegen wirkenden nachbarrechtlichen Belangen scheiterte.