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03.08.2020

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Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Katrin Lompscher zurückgetreten


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Am gestrigen Sonntag hat Katrin Lompscher (Die Linke) ihren Rücktritt vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin bekannt gegeben. Grund dafür seien Fehler bei der Abrechnung von „Bezügen aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten“, schreibt Lompscher in ihrer Erklärung zum Rücktritt. Sie habe vergessen, Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 steuerlich geltend zu machen. Laut Medienberichten geht es um 7.000 Euro. Kein weltbewegender Betrag, aber natürlich genug, um ein politisches Amt zu verlieren.

Wie auch immer die steuerrechtliche Lage und die moralische Verantwortung zu sehen ist: Lompschers schneller Rückzug, nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Vorfalls hat auch eine bedeutende politische Dimension. Denn als Senatorin setzte sie den bundesweit viel diskutierten und äußerst umstrittenen Berliner Mietendeckel durch, der seit Februar in Kraft ist. Der Deckel gilt für Wohnungen, die vor 2014 in der Hauptstadt gebaut wurden und sieht vor, dass deren Mieten für fünf Jahre eingefroren werden.

Mit dem Mietendeckel setzte Lompscher ein starkes, regulatorisches Zeichen, das bundesweit Pioniercharakter hat und für das sie durchaus auch von Vertreter*innen der Koalitionsparteien kritisiert wurde. Sie ziele zu wenig auf Neubau ab und konzentriere sich zu sehr auf Bestandsschutz, wurde unter anderem argumentiert. CDU und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt, da dieses in Eigentumsrechte eingreife.

Vor dem Hintergrund dieser laufenden Klage ist auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs interessant, der vor zwei Wochen dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp einen empfindlichen Dämpfer verpasste. Das Münchner Gericht wies die Klage der Organisatoren auf Zulassung ihres Volksbegehrens mit der Begründung ab, dass Mietrecht Bundessache sei. Verfechter des Berliner Mietendeckels gaben sich hiervon jedoch nicht beunruhigt, da ihr Gesetz anders gelagert sei.

Für Aufsehen hatte Lompscher bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2016 gesorgt. Damals machte sie den Sozialwissenschaftler und Aktivisten Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen. Falsche Angaben Holms zu seiner Tätigkeit als 18-Jähriger bei der Stasi führten bereits nach wenigen Wochen zu seinem Rücktritt.

Lompscher ist seit 2011 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin ihrer Partei für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Im Dezember 2016 wurde sie Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen im rot-rot-grünen Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Das Verhältnis der beiden galt schon lange als angespannt.

Das Amt soll nach Informationen der Berliner Morgenpost kommissarisch durch Lompschers Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) besetzt werden. Da aber im nächsten Jahr Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, ist der Gestaltungsspielraum des Amtes aktuell eher klein. Mit umso mehr Spannung wird man auch jenseits der Berliner Grenzen auf den Ausgang der Wahl und die Neubesetzung des Amtes blicken, in dem Lompscher in Zeiten eines heillos überhitzen Wohnungsmarktes  mutige Entscheidungen gewagt hat. (gh)


Kommentare

14

ixamotto | 07.08.2020 10:00 Uhr

@Dr. Yikes

Immobilieneigentum ist Vermögensbildung auf der Grundlage der Aneignung des Vermögens aller, die sich kein Immobilieneigentum leisten können. Hätten aber alle Immobilieneigentum, dann könnte es nicht zur Vermögensbildung aller beitragen. Check mal die Logik kapitalistischer Vertwertung, Doktorchen: Jeder private Gewinn geht auf jemand anderes Kosten.

13

Fred Konkret | 06.08.2020 22:28 Uhr

@Mehmet

Punkt 8, 9 und 10 fehlen:Keiner darf mehr besitzen als ich. Punkt 9:Wer mehr besitzt, gehört bestraft und soll enteignet werden.Punkt 10:Für meine persönlichen Fehlentscheidungen übernehme ich keine Verantwortung.

12

schlawuki | 06.08.2020 16:37 Uhr

@mehmet

ich kann mich dem geschriebenen nur anschliessen.
und empfehle ebenfalls die lektüre von hans jochen vogels spätwerk "mehr gerechtigkeit".

11

Dr. Yikes | 05.08.2020 19:09 Uhr

Kleine Denkaufgabe

Würdet ihr sagen, wohlhabende Menschen wählen die Linken eher nicht?

Hat die Linke ein Interesse daran, dass die Bürger wohlhabend werden?

Ist Immobilieneigentum die Grundlage der Vermögensbildung?

Gut, daß wir darüber nachgedacht haben. Jetzt ist es zu spät.

10

ixamotto | 05.08.2020 14:58 Uhr

@mehmet

Du sprichst mir aus der Seele!

Mit der klitzekleinen Anmerkung, dass Punkt 6 natürlich nur Sinn macht, wenn Punkt 1 bis 5 umgesetzt werden. Sonst begünstigt er zusätzlich die bereits jetzt Begünstigten und benachteiligt die bereits jetzt Benachteiligten.

9

mehmet | 05.08.2020 12:32 Uhr

mein Senf dazu

1__ Der Mietendeckel sollte nur eine kurzfristige Massnahme, keine Lösung sein. Er bremst vielleicht erstmal etwas den Elan der sehr eifrigen Investoren und gibt uns allen gesellschaftlich kurz Zeit Luft zu holen und nachzudenken.

2__...Nachzudenken über vernünftigere Lösungen. Meines Erachtens geht nichts an einer umfassenden Bodenreform vorbei. Dazu hat Hans-Jochen Vogel mit 94 kurz vor seinem Tod noch ein kleines Buch geschrieben, das ich dazu wärmstens empfehlen kann. incl. einiger Zitate von Franz-Josef Strauss, die anmuten als kämen sie direkt von den Linken. Erst wenn man dieses Pamphlet gelesen hat merkt man wie neo-liberal die Immobilienwirtschaft geworden ist.

3__Bodenreform: ich wäre für radikale Ansätze. Grundstücke für Wohnen vergesellschaften, einfach komplett vom Markt nehmen. Grundstücke nur veräusserbar an die Stadt, sonst kein Baurecht. Bingo, schluss, einfach weg vom Markt.

4__Anwendung des exisitierenden §176 BauGB, bei bebaubaren Grundstücken nicht lange fackeln, 4 Jahre Zeit um zu bauen sonst Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Enteignung zum ursprünglichen Kaufwert. Steht schon im Gesetz, keine neue linke Spinnerei.

5__Dampf machen, bauen, sozialen Wohnungsbau, genossenschaftlich, hatten wir alles schon mal, hat gut funktioniert, wurde einfach mal durch Gier und Misswirtschaft als Tafelsilber verkauft. Rückbesinnen...

6__Vereinfachung der Bauanträge, dieser ganze bürokratische Apparat funktioniert nicht rund

7__Einrichtung eines Rehabilitationszentrum für rückfällige Immobilien-Spekulanten in Beelitz mit angeschlossenem Tulpen-Garten, Etablierung eines Tulpen-Spekulations-Zentrums, siehe auch "Tulpenmanie" bei Wikipedia..... (ok...Punkt 7 optional, der Rest durchaus ernst gemeint)

8

Claus | 04.08.2020 23:37 Uhr

Integeres Scheitern

In meinen Augen ist der Berliner Mietendeckel, auf lange Sicht gesehen, ein relativ unausgegorenes Werkzeug: juristisch äußerst anfechtbar, wenig differenziert und ohne klare Perspektive. Kurzfristig scheint das Gesetz jedoch sein Ziel ganz gut erfüllt zu haben. Langfristig jedoch scheint es mir unumgänglich, dass die öffentliche Hand nicht nur regulatorisch, sondern auch wieder stärker als Akteur auf dem Wohnungsmarkt auftritt und selbst mehr baut.

Zum eigentlichen Thema:

Frau Lompschers Rückzug zeugt auf jeden Fall von hoher Integrität, besonders im Vergleich im Kollegen wie den Herrn Ponold und Amthor. Eigentlich schade, dass so jemand geht.

7

ixamotto | 04.08.2020 11:43 Uhr

@Michael Kühn

Kassandra würde sich die Haare raufen bei so viel Unsinn.

Die gescheiterte DDR-Planwirtschaft Ende der Achtzigerjahre mit einer mietenpolitischen Gesetzgebung zur Deckelung von Monopolrenditen an einem unverzichtbaren Grundbedürfnis zu vergleichen, ist reiner Populismus. Schließlich gehörten derartige Maßnahmen (vor der neoliberalen Deregulierung und Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums) in der Bundesrepublik der Siebzigerjahre und in anderen keynesianisch orientierten Wohlfahrtsstaaten zum Standard. Aus gutem Grund wissen sie in Wien, warum sie auch heute noch eine hohe Wohnbesitzsteuer erheben und den Wohnungsmarkt regulieren. Das ist eben eine Frage des sozialen Friedens.

Allerdings würde ein historischer Blick auf die andere Seite der Mauer nach West-Berlin lohnen. Dort haben schließlich zivilgesellschaftlicher Widerstand und die Instandbesetzungen im Protest gegen die spekulationsgetriebenen Flächensanierungen der Siebzigerjahre zwei Dinge verdeutlicht:
- Erstens, dass das Ziel der privaten Immobilienwirtschaft nicht notwendigerweise der Substanzerhalt, immer aber die Gewinnerzielung ist.
- Und zweitens, dass sich Substanzerhalt auch im Rahmen einer behutsamen Stadterneuerung und mit Modellen der Mieterselbstverwaltung organisieren läßt, die nicht auf Maximalverwertung abzielen.

Zuletzt sei ihnen ein Blick auf die Seite "Mietenwatch" empfohlen. Dort können sie sich einmal ein Bild davon machen über den relativ geringen Anteil einer Rücklage für Instandhaltungskosten bei der Berechnung der sog. "marktüblichen" Mieten von intitutionellen Anlegern auf dem Wohnungsmarkt. Und sicherlich macht es auch Sinn, sich einmal etwas grundsätzlicher mit Mietensteigerungen durch die Finanzialisierung des Wohnungswesens zu beschäftigen. Sonst gehen sie nämlich weiterhin den Mythen der privaten Immobilienwirtschaft auf den Leim.

6

Willy B | 04.08.2020 10:42 Uhr

@ peter

Ja, genau.
Deswegen unbedingt einzelne Immobilien von Vermietern zurückkaufen, damit dort die Mieter für günstiges Geld wohnen können ...

Die paar Mieter freut es, die verantwortlichen Politiker freuen sich, aber die die sich richtig freuen, sind die Immobilienunternehmen. Bombenrendite gemacht mit dem überteuerten Verkauf günstig eingekaufter ex-landeseigener Wohnungen.

Wenn Gerhard Schröder der "Genosse der Bosse" war, dann sind Lompscher, Holm, Florian Schmidt "Genossen der Immbolieninvestoren", die denen easy peasy Millionen zuschaufeln (anstatt mit dem Geld landeseigen neu zu bauen). Als Immobilieninvestor würde ich jedenfalls die linke wählen; die machen genau meine Politik, meine Schrottimmobilien teuer aufzukaufen.

5

Willy B | 04.08.2020 10:29 Uhr

Nur der letzte Tropfen,

der das Fass zum überlaufen bringt. Auf Grund erfolgloser Politik und weitgehender Isolation gewisserweise für sie eine Möglichkeit, ohne Eingeständnis des eigenen Scheiterns aus der Sache rauszukommen. Die 7000,- ja gut .. entscheidender ist doch vielmehr, dass ihre alleinige Fokussierung auf Bestandsmieter und Miethöhe eben nicht ausreicht. Aussagen wie "Berlin braucht keine neuen Wohnungen, nur billigere" zeugen von Realitätsferne (jährlicher Zuzug nach Berlin, zunehmende Anzahl Singlehaushalte, Unterbringung Asylbewerber, ...). Einzelnen Mietern hat ihre Politik geholfen, wenn das Land Millionen zum Imobilienkauf an deren Vermieter zahlt. Super Beispiel für das Bedienen von Partikularinteressen; Klientelpolitik. Die große Mehrheit der Berliner, die eine neue Wohnung braucht, die steht dumm da, keine Hilfe durch diese Ex-Senatorin.
Aber so ist das halt, wenn die Ideologie kickt. Schade für die Berliner, um die verlorenen Jahre.

4

Michael Kühn | 04.08.2020 09:34 Uhr

Mutige Entscheidungen

es bleibt nur zu hoffen, dass der Mietendeckel kassiert wird; eine solche Wohnungspolitik führt zwangsläufig in die Katastrophe: Ende der 80-er Jahre wurden in der DDR halbe Innenstädte abgerissen wegen fehlender Möglichkeiten des Substanzerhalts, nur in Berlin wurden die Altbauviertel mit abgezogenen Baukapazitäten aus den Bezirken und Kreisen modernisiert.
Berlin läuft so in eine wohnungspolitische Katastrophe.
Kassandra lief auch durch die Straßen und wurde nicht gehört.

3

peter | 04.08.2020 09:16 Uhr

andrej holm wird es nach der stasi-affäre sicherlich nicht.

wäre aber zumindest jemand, der sich seit jahren mit der thematik auseinandersetzt und sich für mieter und nicht für renditegeile wohngesellschaften einsetzt. in zeiten von 15-20 euro pro m² kalt sicherlich nicht verkehrt.

2

Architektsi | 03.08.2020 19:09 Uhr

Frau Lombscher

Andrej Holm sollte der Nachfolger von Frau Lombscher werden. Dadurch würde die Kontinuität der Politik in Bezug auf Rechtfertigungen gewahrt, so da sind: habe ich leider nicht gewusst... habe ich vergessen...ist mir nicht aufgefallen......

1

Lars K | 03.08.2020 16:05 Uhr

Respekt

Zunächst einmal großen Respekt vor einer Politikerin, die umstandslos Konsequenzen aus Fehlern zieht. Das ist ja heute leider überhaupt keine Selbstverständlichkeit mehr.
Berlin verliert in jedem Fall eine engagierte und energische Politikerin, die die Sachen, die sie sich vorgenommen hatte, auch umsetzte und klare soziale und linke Positionen vertreten hat. Das fand ich persönlich gut, auch wenn ich sicher nicht mit allen ihren entscheidungen und schon gar nicht mit denen der LINKE einverstanden war.

 
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