Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Am gestrigen Sonntag hat Katrin Lompscher (Die Linke) ihren Rücktritt vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin bekannt gegeben. Grund dafür seien Fehler bei der Abrechnung von „Bezügen aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten“, schreibt Lompscher in ihrer Erklärung zum Rücktritt. Sie habe vergessen, Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 steuerlich geltend zu machen. Laut Medienberichten geht es um 7.000 Euro. Kein weltbewegender Betrag, aber natürlich genug, um ein politisches Amt zu verlieren.

Wie auch immer die steuerrechtliche Lage und die moralische Verantwortung zu sehen ist: Lompschers schneller Rückzug, nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Vorfalls hat auch eine bedeutende politische Dimension. Denn als Senatorin setzte sie den bundesweit viel diskutierten und äußerst umstrittenen Berliner Mietendeckel durch, der seit Februar in Kraft ist. Der Deckel gilt für Wohnungen, die vor 2014 in der Hauptstadt gebaut wurden und sieht vor, dass deren Mieten für fünf Jahre eingefroren werden.

Mit dem Mietendeckel setzte Lompscher ein starkes, regulatorisches Zeichen, das bundesweit Pioniercharakter hat und für das sie durchaus auch von Vertreter*innen der Koalitionsparteien kritisiert wurde. Sie ziele zu wenig auf Neubau ab und konzentriere sich zu sehr auf Bestandsschutz, wurde unter anderem argumentiert. CDU und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt, da dieses in Eigentumsrechte eingreife.

Vor dem Hintergrund dieser laufenden Klage ist auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs interessant, der vor zwei Wochen dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp einen empfindlichen Dämpfer verpasste. Das Münchner Gericht wies die Klage der Organisatoren auf Zulassung ihres Volksbegehrens mit der Begründung ab, dass Mietrecht Bundessache sei. Verfechter des Berliner Mietendeckels gaben sich hiervon jedoch nicht beunruhigt, da ihr Gesetz anders gelagert sei.

Für Aufsehen hatte Lompscher bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2016 gesorgt. Damals machte sie den Sozialwissenschaftler und Aktivisten Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen. Falsche Angaben Holms zu seiner Tätigkeit als 18-Jähriger bei der Stasi führten bereits nach wenigen Wochen zu seinem Rücktritt.

Lompscher ist seit 2011 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin ihrer Partei für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Im Dezember 2016 wurde sie Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen im rot-rot-grünen Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Das Verhältnis der beiden galt schon lange als angespannt.

Das Amt soll nach Informationen der Berliner Morgenpost kommissarisch durch Lompschers Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) besetzt werden. Da aber im nächsten Jahr Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, ist der Gestaltungsspielraum des Amtes aktuell eher klein. Mit umso mehr Spannung wird man auch jenseits der Berliner Grenzen auf den Ausgang der Wahl und die Neubesetzung des Amtes blicken, in dem Lompscher in Zeiten eines heillos überhitzen Wohnungsmarktes  mutige Entscheidungen gewagt hat. (gh)