https://www.baunetz.de/recht/Haftet_der_Architekt_als_Bauleiter_gemaess_Landesbauordnung_gegenueber_Baubeteiligten__1300399.html
- Weitere Angebote:
- Filme BauNetz TV
- Produktsuche
- Videoreihe ARCHlab (Porträts)
Getrennte Wege im Kanton Waadt
Wohnen und Gewerbe von Samir Alaoui Architectes
Megafon aus Cortenstahl
Pavillon in Daegu von liveraniandrea
MNAC-Erweiterung in Barcelona
Pläne von Christ & Gantenbein und Harquitectes
Bauen und Publizieren
Zum Tod von Rolf Rave
Holzhochhaus für die Architekturfakultät
Moriyama Teshima Architects und Acton Ostry Architects in Toronto
Mehr Raum fürs Handwerk
Wohnheim für Auszubildende von Dorte Mandrup in Herning
Robotron-Kantine wird Kunstort
Wettbewerb in Dresden entschieden
Haftet der Architekt als Bauleiter gemäß Landesbauordnung gegenüber Baubeteiligten?
Die Verantwortlichkeit des im Sinne der Landesbauordnungen verantwortlichen Bauleiters besteht grundsätzlich nur gegenüber den jeweiligen Bauordnungsbehörden.
Hintergrund
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.
Aus einem Vertrag mit seinem Auftraggeber oder in Zusammenhang mit diesem kann für den Architekten auch eine Haftung Dritten gegenüber folgen.
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.
Aus einem Vertrag mit seinem Auftraggeber oder in Zusammenhang mit diesem kann für den Architekten auch eine Haftung Dritten gegenüber folgen.
Beispiel
(nach Landgericht Frankfurt/Main , Urt. v. 17.12.2004 - 2/4 O 78/02)
Ein Ingenieur hatte als Angestellter eines Generalunternehmers die Funktion des Bauleiters im Sinne der (hessischen) Landesbauordnung im Rahmen von Dachsanierungsarbeiten an einer Schulsporthalle inne. Die Decke der Halle stürzt in Teilen ein. Ursache ist das Fehlen von statisch erforderlichen Balkenschuhen und konstruktiv unzureichende Dacheinläufe. Der Schulträger verklagt unter anderem den Ingenieur auf Schadensersatz.
Die Klage wird abgewiesen. Eine vertragliche Verbindung zwischen dem Schulträger und dem Bauleiter besteht nicht. Eine Haftung aus unerlaubter Handlung kommt nicht in Betracht. Die Regelung in der Bauordnung (hier § 80 HBO a. F.) stellt nach Ansicht des Gerichts kein Schutzgesetz im Sinne der Deliktsvorschriften (§ 823 Abs. 2 BGB) dar. Die Landesbauordnung wolle nicht den Bauherrn vor Mängeln am Werk schützen. Das Erfordernis der Bestellung eines "öffentlichen" Bauleiters diene allein dem Ziel, dass die öffentlich rechtlichen Vorschriften auf der Grundlage der erteilen Genehmigung eingehalten werden. Insoweit sei der "öffentliche" Bauleiter nur gegenüber der Bauordnungsbehörde verantwortlich.
(nach Landgericht Frankfurt/Main , Urt. v. 17.12.2004 - 2/4 O 78/02)
Ein Ingenieur hatte als Angestellter eines Generalunternehmers die Funktion des Bauleiters im Sinne der (hessischen) Landesbauordnung im Rahmen von Dachsanierungsarbeiten an einer Schulsporthalle inne. Die Decke der Halle stürzt in Teilen ein. Ursache ist das Fehlen von statisch erforderlichen Balkenschuhen und konstruktiv unzureichende Dacheinläufe. Der Schulträger verklagt unter anderem den Ingenieur auf Schadensersatz.
Die Klage wird abgewiesen. Eine vertragliche Verbindung zwischen dem Schulträger und dem Bauleiter besteht nicht. Eine Haftung aus unerlaubter Handlung kommt nicht in Betracht. Die Regelung in der Bauordnung (hier § 80 HBO a. F.) stellt nach Ansicht des Gerichts kein Schutzgesetz im Sinne der Deliktsvorschriften (§ 823 Abs. 2 BGB) dar. Die Landesbauordnung wolle nicht den Bauherrn vor Mängeln am Werk schützen. Das Erfordernis der Bestellung eines "öffentlichen" Bauleiters diene allein dem Ziel, dass die öffentlich rechtlichen Vorschriften auf der Grundlage der erteilen Genehmigung eingehalten werden. Insoweit sei der "öffentliche" Bauleiter nur gegenüber der Bauordnungsbehörde verantwortlich.
Hinweis
Regelmäßig wird eine Einzelfallprüfung auch anhand des konkreten Vertrages und der Situation vorzunehmen sein. Gegebenenfalls werden die einzelnen Bestimmungen der verschiedenen Landesbauordnungen auch insoweit zu überprüfen sein, ob gegebenenfalls ausnahmsweise doch auch eine Schutzwirkung zugunsten Dritter eingreift. Wesentlich spielt hier auch der Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichten eine Rolle. Eine Haftung aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten kann den Ingenieur insoweit im Einzelfall durchaus treffen (z. B. Baugerüst stürzt ein).
Regelmäßig wird eine Einzelfallprüfung auch anhand des konkreten Vertrages und der Situation vorzunehmen sein. Gegebenenfalls werden die einzelnen Bestimmungen der verschiedenen Landesbauordnungen auch insoweit zu überprüfen sein, ob gegebenenfalls ausnahmsweise doch auch eine Schutzwirkung zugunsten Dritter eingreift. Wesentlich spielt hier auch der Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichten eine Rolle. Eine Haftung aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten kann den Ingenieur insoweit im Einzelfall durchaus treffen (z. B. Baugerüst stürzt ein).
Kontakt
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei:
Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck
Niederländisches Arbeitsmodell
Das Büro in Frankfurt am Main besteht aus Think-Tanks, Großraum und Kommunikations- sowie Besprechungsräumen.
Just Architekten
Sauna to the people!
In der schwimmenden Sauna kann man nach dem Schwitzen ein kühlendes Bad im Oslofjord nehmen.
BAUNETZ WISSEN WASSERKREISLAUF
