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07.12.2021

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Die Baupläne der Ampel

Klara Geywitz als Ministerin für Bauen und Wohnen nominiert


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Morgen wird die neue deutsche Regierung ins Amt eingeführt. Was hat sich die Ampel-Koalition für das Planen und Bauen vorgenommen und wer ist Klara Geywitz?

Von Friederike Meyer

Gemeinsam mit Olaf Scholz kandidierte Klara Geywitz 2019 für den SPD-Parteivorsitz, jetzt nominierte der designierte Kanzler sie für sein Kabinett. Die SPD-Politikerin soll morgen als Bundesministerin für Bauen und Wohnen vereidigt werden. Interessant am Werdegang der 45-jährigen Potsdamerin dürfte vor allem sein, dass sie im Brandenburger Landtag als Finanzexpertin der Fraktion, Leiterin des Innenausschusses und als Mitglied im BER-Sonderausschuss fungierte und derzeit im Landesrechnungshof für Prüfungen im Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig ist. Dies könnte für ihre neue Aufgabe besonders hilfreich sein. Auch Frauen und Familie seien für die dreifache Mutter ein Thema, heißt es in einem Beitrag des rbb, der Geywitz als schlagfertig und humorvoll beschreibt und sie selbst mit den Eigenschaften „konkret, lösungsorientiert und sehr verlässlich“ zitiert.

Die Personalie ist jedoch nur eine von mehreren vielversprechenden Botschaften der angehenden neuen Regierung. Seitdem die Ampel-Koalition am 24. November den Koalitionsvertrag vorgestellt hatte, ist klar: Nach 23 Jahren wird es erstmals wieder ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen geben. Seit 1998 war das Bauressort eher als Anhängsel mal dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von erst Wolfgang Tiefensee und später Peter Ramsauer (1998-2013), mal der Umweltministerin Barbara Hendricks (2013-2018) und mal dem Innenminister Horst Seehofer (2018-2021) zugeordnet. Mit ihrer Entscheidung adressiert die neue Koalition endlich die große Verantwortung der Bau- und Planungsbranche für den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit.

Wer im 178-Seiten-starken Koalitionsvertrag nach konkreten Zielen sucht, findet sechs Seiten zum Thema „Bauen und Wohnen“. 102 mal taucht darin das Wort „nachhaltig“ auf, 51 mal „Klimaschutz“, 35 mal findet sich Wohnen. Von einem „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ ist da die Rede, von einem Bündnis „bezahlbarer Wohnraum“, das 400.000 neue Wohnungen jährlich, darunter 100.000 öffentlich geförderte hervorbringen soll. Das Papier spricht auch von einer „neuen Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen“ und der „dauerhaften Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums“. Das ist nötig, denn, die Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiterhin schneller ab als dass neue hinzukommen.

Weiterhin will die Ampel-Koalition unter anderem einen „Bau-, Wohnkosten und Klimacheck“ und den „digitalen Gebäuderessourcenpass“ einführen, die Baukostensenkungskommission fortführen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Bauherrin stärken, das KfW Programm zum Kauf von Genossenschaftsanteilen aufstocken, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden, Prozesse der Normung und Standardisierung anpassen und nicht zuletzt das Baugesetzbuch (BauGB) novellieren sowie die Honorarordnung für Architekten (HOAI) reformieren.

Viele Kammern und Verbände begrüßen die Pläne grundsätzlich. Doch es gibt auch Forderungen, nachzusteuern. Die Architektenkammer Berlin zum Beispiel möchte die am Ende der vergangenen Legislaturperiode gescheiterte Novellierung der Bauordnung in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung umgesetzt sehen. Damit würden nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, sondern auch Nachhaltigkeitsthemen, wie etwa der Schutz erhaltenswerter Bausubstanz oder mehr Barrierefreiheit direkt in die Umsetzung gebracht.

Dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen, deute gemäß der Berliner Architektenkammer nicht unbedingt auf die notwendige Bauwende hin. Denn verträgliche Nachverdichtungen, Aufstockungen und andere Transformationen im Bestand, aber auch in neuen klimaresilienten Stadtquartieren seien nur mit interdisziplinären Abstimmungsprozessen zu haben. Ein programmatisches Umdenken sei hier angesagt und eine konsequente Entsiegelungsstrategie.

Die Präsidentin der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen Brigitte Holz teilte mit: „Es ist zu hoffen, dass nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch die Stadt- und die Infrastrukturentwicklung profitieren. Letztere ist die Grundvoraussetzung für (...) eine ausgewogenere Entwicklung von Städten und ländlicheren Regionen in Hessen. Mit der angekündigten Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) wird die seit Jahren vorgetragene Forderung der Stadtplaner*innen erfüllt, den § 13b BauGB abzuschaffen, der zu mehr Außen- statt zu mehr Innenentwicklung geführt hat. Das ist gut so.“

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) wiederum regte zwei strukturelle Maßnahmen an. Es sei sinnvoll, dass die Unterabteilung H III (Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung) aus dem ehemaligen Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat in das neue Bauministerium übertragen werde. Außerdem plädierte die BAK dafür, die im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums angesiedelte BImA ins Bauministerium einzugliedern.

Zur Erinnerung: Bundesministerin Barbara Hendricks hatte bereits 2014 von einer Novellierung der Bauordnung und von Gebäudeaufstockungen gesprochen. Mit der neu eingeführten Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ hat sie den Kommunen die Planung der kleinteiligen, nutzungsgemischten „Stadt der kurzen Wege“ ermöglicht. Das von ihr initiierte „Bünd­nis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ war 2016 als Wohnungsbauoffensive mit 375.000 erteilten Baugenehmigungen innerhalb eines Jahres angelaufen. Der Bund stellte den Ländern damals jährlich 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Bundesminister Horst Seehofer, dessen Wohnraumoffensive das Ziel von 1,5 Millionen neu gebauten Wohnungen in der Legislaturperiode nicht ganz erreichte, verwies hingegen gerne auf die Tatsache, dass unter seiner Leitung zehn Milliarden Euro für das Baukindergeld bereitgestellt wurden.

Sicher ist: Der Erfolg der Ampelpläne wird sich allein an Zahlen nicht messen lassen. Mindestens ebenso wichtig ist das Feinjustieren der zahlreichen Instrumente, die klimaverträgliches und sozial gerechtes Bauen in Deutschland ermöglichen. Diesbezüglich ist Horst Seehofer kaum vorangekommen. Klara Geywitz kann es nur besser machen.


Zum Thema:

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es: „Außerdem plädierte die BAK dafür, die im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte BImA ins Bauministerium einzugliedern.“ Diese Aussage wurde korrigiert.


Kommentare

11

Martin Biermann | 09.12.2021 05:38 Uhr

Wie - zusätzliche NEUE u. bezahlbare 100.000 WE - Bauen?

Entweder geht die Baustelle in die Fabrik:
Lösung A:
20 * die Hausfabrik von z.B. Ilke Homes mit 5.000 WE/Jahr ( bzw. deren Investor-Kosten - von 20 * min. 50 Millionen (incl. 20 Millionen vom Staat) Pfund pro Fabrik aufbringen)

Oder - die Schlanke Produktion (Fabrikablauf) geht auf die Baustelle:

Lösung B:
2 WE (von zusammen 131m2 Wfl.), mit einer Baustellenbesetzung von 12MP/Tag, in 6 Arbeitstagen schaffen.

Größter Unterschied: Bei B. verdoppeln sich die Löhne .

10

Ursula Baus | 08.12.2021 13:30 Uhr

Bauminister/ium

Ausnahmsweise ein Hinweis auf einen eigenen Beitrag. Marlowes erläutert auch die Rolle der Staatssekrtäre, die hier (in den Baunetz-Kommentaren) angesprochen sind.
Grüße nach Berlin!

9

auch ein | 08.12.2021 12:03 Uhr

architekt

es ist schon eine romantische idee, dass ein architekt so ein ministerium führt.
man stellt ihn/sie sich vor, wie sie abends im abendrot im ministerium sitzt und die wettbewerbe für nachhaltigen wohnungsbau studiert und danach ihren beamten anweisungen gibt.

nein. es geht drum eine schwerfällige behörde zu steuern!

der druck muss von aussen kommen, von unseren vertretern, die wir durch zwang alimentieren bei den kammern. DIE sollten sich einsetzen, so wie es die lobby für die WDVS, den strassenbau, die windräder machen.
das versagen liegt in UNSERER branche

8

n.n. | 08.12.2021 09:10 Uhr

Kompetenz?

Mal wieder eine Personalie die sich durch ihre berufliche Ausbildung nicht qualifiziert. Warum nicht mal was gewagtes tun stattdessen und das Bauministerium mit einem Architekten oder Stadtplaner besetzten? Das wäre zumindest eine Chance auf eine kluge progressive Herangehensweise und nicht das pure rechnerische Abarbeiten einer Zahl X.

7

Karl | 07.12.2021 20:31 Uhr

Staatssekretär

... und der Pronold Florian soll Staatssekretär werden. Der gute Mann, der sich schon berufen fühlte, die Bauakademie zu führen.
Wenn schon die kommunale Ebene nicht mehr funktioniert (siehe Dauer der Genehmigungsverfahren), dann wird es nach oben immer schlechter. Da ist außer kreativem Geldausgeben untereinander wenig zu erwarten.

6

Anton Schedlbauer | 07.12.2021 17:50 Uhr

Herzog & de Meuron entlassen!

Mein Wunsch an die Ampel: Museum des 20. Jahrhunderts stoppen.

5

Zweischneidiges | 07.12.2021 17:46 Uhr

Schwert

Wir haben eigentlich den Gebäudebestand den wir brauchen. Es steht nur zu viel leer, es wird zu viel nicht saniert, es wird zu viel nicht umgenutzt, es wird zu viel nicht angebunden, etc.... Bauen klingt immer gut und die kapitalistische Maschine freut sich. Wenn man es aber ernst mit dem Klimaschutz meint sollte Neubau das letzte Mittel sein. Bedauerlich, dass das nach all den Jahren immer noch gesagt werden muss...

4

Schlawuki | 07.12.2021 16:14 Uhr

Ampel

Das ist aber ein schönes Signal für uns Architekten.
Danke Ampel!

3

Umbau Ja - Neubau J/Nein | 07.12.2021 16:03 Uhr

Die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden.

400.000 n e u e Wohnungen will die Ampel pro Jahr neu bauen. Das ist die Menge an Wohnungen einer Stadt wie Frankfurt am Main - pro Jahr!

Eine durchaus katastrophale - wenn nicht wirklichkeitsferne - Ankündigung, die natürlich zu Recht von der Bauwirtschaft gleich mit großem Beifall bedacht wurde. Es ist gut, dass sich nun auch Architektenverbände zu Wort gemeldet haben.

Wir reden seit Jahren von der Aktivierung des Bestands, von Umbau statt Neubau, von weniger Versiegelung und dergleichen. Mit anderen Worten: Wir forschen nach zukunftsträchtigen Formen, die Bedarfe sozial zu bedienen. Wie geschieht es, dass von der Expertise und dem Diskurs unserer doch angeblich so maßgeblichen Profession für dieses Thema so wenig im politischen Entscheidungsraum ankommt?

Wie aktivieren wir vorhandenen Raum / Wohnraum zum Gebrauch des Wohnens? Soviele Ideen sind bekannt, teils erprobt, publiziert ... aber an entscheidender Stelle werden sie ignoriert.

2

M. | 07.12.2021 16:01 Uhr

Klara Geywitz kann es nur besser machen.

Danke für dieses treffliche Resumee, liebes Baunetz.

Als Bauherr habe ich gerade ein MFH gebaut, dessen grundsätzliche Gestalt letztlich allein von der Anzahl der notwendigen Stellplätze definiert wurde.

Als Planer sehe ich mich einem Wust aus überkomplexen und weitgehend praxisfremden Vorgaben, Regelungen, Digitalisierungen und Normenwerken gegenüber, die in erster Linie Verantwortlichkeiten auf mich abwälzen oder Märkte abschotten sollen.

Als befähigter Architekt warte ich noch immer auf den Abschluss eines Nutzungsänderungsverfahrens von Druckerei auf Schreinerwerkstatt ohne relevante bauliche Maßnahmen, die ich vor über 3 Jahren eingereicht habe.

Als Unternehmer und Arbeitgeber sind fast alle meine Arbeits-, Dienst- und Mitarbeiterverhältnisse einem Spektrum von berufsrechtlich widersprüchlich bis hin zu geradeheraus rechtsbrüchig zuzuordnen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, Frau Geywitz!

1

Dr. Ronald Kunze | 07.12.2021 15:52 Uhr

Wohnungsbau

Der Erfolg der neuen Wohnungsbauministerin wird sich aber wohl nur in Zahlen messen lassen, also wie werden die 400.000 WE jährlich umgesetzt. Die vorgegebene Menge wird nach einem Schlüssel wie etwa in der VV Städtebauförderung aufgeteilt und die Länder haben dann jeweils zu liefern. In Niedersachsen werden es 32.000 WE jährlich sein. Das lässt sich von den Landesministerien auf die Kommunen runterbrechen und dann wird man laufend mitzählen. Und wenn die Kommunen nicht können oder wollen, gibt es goldene Zügel. Wir dürfen gespannt sein.

 
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