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Kopplungsverbot

Ein Architektenvertrag, der gegen das Koppelungsverbot gem. Artikel 10 § 3 im MRVG verstößt, ist unwirksam (zu den Folgen der Unwirksamkeit s. Vertrag / Wirksamkeit / Folgen der Unwirksamkeit). Durch das Koppelungsverbot soll verhindert werden, dass sich Architekten durch den Erwerb von Grundstücken eine monopolartige Stellung für Architektenleistungen verschaffen können.

Ein Verstoß ist grundsätzlich anzunehmen, wenn der Architektenvertrag und der Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks derart in Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das Grundstück nicht oder nur unter Inkaufnahme von Nachteilen hätte kaufen können, wenn er nicht ebenfalls den Architektenvertrag abgeschlossen (oder einen bereits abgeschlossenen übernommen) hätte. Nicht erforderlich ist, dass der Zusammenhang durch eine ausdrückliche Bedingung (im Kauf - oder einem sonstigen Vertrag) geknüpft oder dass überhaupt eine schrifliche Vereinbarung getroffen wird. Unerheblich ist auch, von wem (z. B. Grundstücksverkäufer, Architekt, Makler) die Initiative zur Herstellung des Zusammenhangs ausgeht. Nach der Rechtsprechung reicht sogar allein der Anschein eines Zusammenhangs aus. Ein solcher Anschein kann zwar grundsätzlich durch einen eindeutigen Hinweis gegenüber dem Erwerber, dass das Grundstück auch ohne Architektenbindung erworben werden kann, zerstört werden; ist für den Erwerber allerdings offensichtlich, dass der Erwerb des Grundstücks letztlich wesentlich vom Willen des Architekten abhängt, so reicht nach der Rechtsprechung nicht einmal ein anderweitiger Hinweis aus, um die Unwirksamkeit des Architektenvertrages zu vermeiden.

Das Koppelungsverbot trifft nur Architekten und Ingenieure, grundsätzlich nicht Bauträger, Wohnungsbauunternehmen oder Generalunternehmer (es sei denn solche Unternehmen werden nur zur Umgehung des Verbots gebildet).

Vgl. zu den Besonderheiten, die gelten, wenn der Grundstückserwerber mit eine bereits vorhandene Planung übernehmen soll, unter H I N W E I S bei Vertrag / .. / Vergütungspflicht ..

22 Beiträge  

01.10.2014

Haftung des Architekten trotz Unwirksamkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot? mehr
 

02.11.2010

Öffentlicher Planungswettbewerb: Koppelungsverbot nicht mehr anwendbar?
 
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30.10.2010

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04.11.2008

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18.01.2008

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29.07.2006

Dritter verpflichtet sich zur Honorarzahlung: Kopplungsverbot nicht einschlägig! mehr
 

12.02.2005

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12.02.2005

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22.10.2004

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22.10.2004

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21.10.2004

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26.04.2004

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25.04.2004

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17.04.2002

Vergütungsanspruch bei Nichtigkeit des Architektenvertrages wegen Verstoßes gegen Kopplungsverbot? mehr
 

17.04.2002

Koppelungsverbot – wenn preisgekrönter Architekt empfohlen wird? mehr
 

17.04.2002

Koppelungsverbot – Verpflichtung zur Wahl aus einem Pool von Architekten. mehr
 

25.08.2000

Vergütungspflicht des Erwerbers für Baugenehmigungsplanung: Koppelungsverbot einschlägig? mehr
 

25.08.2000

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25.08.2000

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06.10.1998

Unwirksamkeit des Architektenvertrages infolge Koppelung durch Hinweis vermeidbar? mehr
 

06.10.1998

Koppelungsverbot im Rahmen eines öffentlichen Planungswettbewerbs? mehr
 

30.09.1998

Verstoß gegen Koppelungsverbot trotz Einschaltung eines Maklers? mehr