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Verwertungsrechte und Nachbaubefugnis

Mit dem Abschluß des Architektenvertrages überträgt der Architekt grundsätzlich urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse an seiner Planung auf den Bauherrn, soweit diese zur Errichtung des Bauwerks benötigt werden; der genaue Umfang einer Übertragung der Nutzungsbefugnisse ist ggf. durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Eine Berechtigung des Bauherrn, auf der Grundlage der erstellten Planung ein Bauwerk errichten zu lassen, wird in der Regel jedenfalls anzunehmen sein, wenn der Architekt einen Vollarchitekturauftrag oder jedenfalls die Leistungsphasen 1 bis 4 übertragen bekommen hat; anderes kann gelten, wenn der Architekt lediglich mit einem Vorentwurf beauftragt wurde.

Die Fragen sind im einzelnen in Rechtssprechung und Literatur umstritten, u.a. inwieweit von einer Übertragung der Nutzungsrechte an einer Planung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ausgegangen werden kann. Soweit eine Übertragung von Nutzungsrechten im Einzelfall anzunehmen ist, hat der Architekt für die Übertragung keinen gesonderten Honoraranspruch, die Übertragung ist durch die HOAI-Sätze mit abgegolten. Soweit der Bauherr im Rahmen der Errichtung des Bauwerkes die Urheberrechte des Architekten verletzt, weil ihm Nutzungsrechte nicht übertragen wurden, stehen dem Architekten ggf. Schadensersatzansprüche zu.

Eine Nachbaubefugnis (hier gemeint als die Befugnis, bereits verwendete Pläne noch einmal zu nutzen) steht dem Bauherrn ohne Einwilligung des Architekten grundsätzlich nicht zu. Der Architekt selbst hingegen ist grundsätzlich - in den Grenzen von Treu und Glauben - zu einem Nachbau befugt (§ 16 UrhG).

16 Beiträge  

13.11.2015

Urheber hat keinen Anspruch auf Zugang zur Kontrolle des Werkes

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04.11.2014

Nicht genehmigte Präsentation eines Architektenplanes: Ansprüche des Architekten?

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10.12.2013

Urheber-Erbe hat keinen Schmerzensgeldanspruch mehr
 

15.11.2013

Urheberrecht beim Arbeitnehmer / Nutzungsrechte beim Arbeitgeber

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26.03.2012

Doppelverkauf der Planung für das gleiche Grundstück mehr
 

24.05.2011

Außenfassade mit neuer Kombination allgemein bekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente: urheberrechtschutzfähig? mehr
 

23.05.2011

Berechtigt Übertragung "sämtlicher urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse" den Bauherrn zum exakten Nachbau eines bereits errichteten Gebäudes? mehr
 

07.05.2010

Ausschließliche Beauftragung der Lph 1 bis 4: Übergang der Nutzungs- und Verwertungsrechte auf den Bauherrn? mehr
 

12.11.2009

Ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag kann zur Miturheberschaft führen.
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21.05.2008

Uneingeschränktes Änderungsrecht gegenüber Urheber in AGBs unwirksam

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05.02.2007

Miturheber kann Bearbeitung oder Umgestaltung durch anderen Miturheber unterbinden. mehr
 

23.12.2006

Kann ein Einfamilienhaus Urheberrechtsschutz genießen? mehr
 

04.09.2003

Verletzt die vollständige Zerstörung des geschützten Bauwerks die Rechte seines Urhebers? mehr
 

21.04.1999

Nachbaubefungnis des Bauherrn für Erweiterungsbauten ? mehr
 

21.04.1999

Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse des Auftraggebers am Vorentwurf ? mehr
 

21.04.1999

Urheberrecht an Orginalplänen, Pflicht zur Herausgabe von Mutterpausen mehr