Fatale Personalentscheidung
Horst Seehofer entlässt Staatssekretär Gunther Adler
Der Streit zwischen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) hat nun auch Auswirkungen auf die Belange der Architekten und das Thema Bau in der Bundesregierung. Zwei Tage vor dem geplanten Wohnungsgipfel der Kanzlerin verkündete der Bundesinnenminister eine fatale Personalentscheidung.
Im gleichen Atemzug wie Seehofer den umstrittenen Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) von seinem Posten entlassen und zum Staatsekretär seines Ministeriums befördert, entlässt er seinen bisherigen Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand. Adler gilt als einziger Bauexperte in der Bundesregierung. Erst im März hatte Seehofer Adler als Bau- und Staatsekretär aus dem Ministerium seiner Vorgängerin Barbara Hendricks übernommen, was von Seiten der Architektenschaft mehrheitlich begrüßt wurde. Maaßen werde künftig für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein, erklärte Seehofer heute auf einer Pressekonferenz. Staatssekretär Hans-Georg Engelke, ein Sicherheitsexpterte, soll künftig den Baubereich übernehmen.
Zur Versetzung des Staatssekretärs Adler in den einstweiligen Ruhestand sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Das ist ein fatales Signal für die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung – und das am Tag vor dem Wohngipfel. Seehofer wollte den Baubereich unbedingt in seinem Megaministerium – wie zu erwarten war, hat er sich damit selbst überschätzt. Das wichtige Thema Bauen und Wohnen landet im BMI endgültig auf dem Abstellgleis.“
Föst wird nicht der einzige bleiben, der die Entscheidung Seehofers scharf kritisiert. Man darf gespannt sein, wie sie sich auf die kommende Wohnungsbaudebatte aber auch auf die Personalie Seehofer auswirken wird. (fm)
Anm. d. Redaktion: In einer früheren Version hieß es: „Damit verschwindet die Zuständigkeit für das Thema Bauen und Wohnen aus der Reihe der Staatssekretäre – und das in einem Ministerium, das explizit auch dafür zuständig ist.“ Dies wurde gelöscht.
vielen Dank für das Zitat. Sie haben recht, Herr Maaßen hat das ganz anders gesagt als ich. Ich wollte ihn auch gar nicht zitieren. Den Inhalt seiner Aussage habe ich aber doch recht gut getroffen. Leider haben Sie meinen Kommentar falsch verstanden, und zwar gründlich.
das kann man so nicht stehen lassen. Nein, so hat das Herr Maaßen eben leider nicht gesagt. Der Wortlaut seiner Aussage in der Bild war: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Als dann Journalisten auflisteten, woran man in dem Video zweifelsfrei feststellen konnte, dass es am fraglichen Tag in Chemnitz aufgenommen wurde (was er als oberster Verfassungsschützer ja auch hätte prüfen können), ruderte er zurück und jammerte über den Titel des Videos und dessen angeblich voreilige Verbreitung durch die Medien. Ein unfassbar schwacher Auftritt und somit ein sicheres Zeichen, dass er seinem Amt in keinster Weise gewachsen war. Seine Ablösung war richtig und überfällig, dass er "nach oben" entsorgt wurde ein Skandal.
Begonnen hat die "Causa Maaßen" damit, daß Herr Maaßen uns auf etwas hingewiesen hat, was jeder weiß und keiner anzweifelt: glaubt nicht alles, was im Internet kursiert! Sein Pech war, daß er dies zu einem "Film" sagte, dem die Mehrheit in Volk und Parlament nur zu gern glauben möchte. Wenn er die Regierung informiert hat, bevor er an die Öffentlichkeit geht, ist das kein Skandal, sondern seine Pflicht. Der Rest ist Parteipolitik - oder Wahlkampf, an dem sich ja nicht nur die CSU beteiligt. Offensichtlich ist der Schuß diesmal nach hinten losgegangen, wenn man den Kommentaren zum Thema Bauexperte Glauben schenken darf. Frau oder Herrn ixamotto stimme ich zu, politisch neutral zu sein ist fast unmöglich -und auch nicht wünschenswert. Gerade die Neutralität unterscheidet aber einen Bericht von einem Kommentar oder einer Debatte. Ein Indiz für politischen Extremismus liegt meiner Ansicht nach vor, wenn alles, was von einer Person (z.B. Seehofer) oder Partei (natürlich CSU) kommt, nur schlecht sein kann. Man könnte auch von spätem Klassenkampf oder Konsenspopulismus (über Parteigrenzen hinweg) sprechen. Das ist übrigens eine Ursache des Erfolgs der AfD. Die Vorwürfe gegenüber Herrn Seehofer sind jedenfalls nicht sehr (sehrsehr) liberal. Sachpolitik: Fehlanzeige. Außerdem heißt der Herr S. im bayerischen Landtag nicht mehr Seehofer.