14 Maßnahmen und Kritik

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hatten Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz am Montag zum „Bündnistag Bezahlbarer Wohnraum“ ins Kanzleramt geladen. Dabei wurden 14 Maßnahmen vorgestellt. Sie sollen zusätzliche Investitionen ermöglichen und die Bauwirtschaft stabilisieren. Das reicht nicht.

Von Friederike Meyer

Das Ziel der Koalition, 400.000 Wohnungen zu bauen, ist längst unerreichbar. Sozialwohnungen fallen aus der Bindung, Baugenehmigungen gehen dramatisch zurück, das Klagen über die hohen Standards wird immer lauter. Die schwierige Lage spiegelte ein Bündnispartner bereits im Vorfeld des Bündnistag Bezahlbarer Wohnraum: „Angesichts der dramatischen Situation könne es nicht sein, dass in aller Eile bei einem – in erster Linie öffentlichkeitswirksamen – Termin im Kanzleramt wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert wird, an dem die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich mitwirken konnten“, hieß es in einer Presseerklärung des Dachverbands der wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Regionalverbände (GdW), der seine Teilnahme abgesagt hatte.

Klara Geywitz verbreitete Optimismus. Die Mehrzahl der vor einem Jahr beschlossenen Maßnahmen – Beförderung von Investitionen, Beschleunigung von Verfahren und Begrenzung von Baukosten – sei bereits innerhalb eines Jahres umgesetzt oder weitreichend bearbeitet worden, sagte sie auf dem Treffen der Bündnispartner und präsentierte 14 Maßnahmen, die Investitionen ermöglichen und die Wirtschaft stabilisieren sollen. Geplante Energiestandards sollen erstmal nicht kommen, in den nächsten zwei Jahren werde es ein Programm für den Kauf sanierungsbedürftiger Häuser geben, der Umbau leerstehender Büros und Läden zu neuen Wohnungen solle unterstützt werden. Olaf Scholz will der Baubranche bis 2027 mit 45 Milliarden Euro auf die Beine helfen und sieht – wie schon oft diskutiert – im seriellen Bauen eine Schlüsselfunktion. 

Immerhin sind unter den 14 Maßnahmen einige, die Planer*innen und Kammern seit Jahren vorschlagen. Ein Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“ für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden ist angekündigt, ebenso wie die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit ab kommendem Jahr. In der Presseerklärung der Bundesarchitektenkammer heißt es, das Maßnahmenpaket adressiere die Einführung von Experimentierklauseln im Sinne eines Gebäudetyp E. Auch die digitale bundesweite Auskunftsstelle der Architekten- und Ingenieurkammern (di.BAStAI) als Grundlage zur Umsetzung des digitalen Bauantrags sei als eine bereits umgesetzte Maßnahme der Architekten- und Ingenieurkammern aufgeführt. Auf deren Drängen werde auch die Rücknahme der Erhöhung der Schwellenwerte für die EU-weite Vergabe diskutiert.

Der große Wurf ist das freilich wieder nicht. Einmal mehr zeigen die Maßnahmen, dass sich auch diese Regierung, ebenso wie ihre Vorgänger, unheimlich schwer damit tut, das Wohnungsproblem strukturell anzugehen. Anstatt mit Weitsicht zu agieren und staatliche Stellen aufzubauen, bessert die jeweils amtierende Koalition seit Jahrzehnten mit mehr oder weniger großzügigen Förderungen für all diejenigen nach, die die Wirtschaft am Laufen halten und ihr Wählerstimmen sichern. Mutige Entscheidungen, die den Menschen eine langfristige Perspektive aufzeigen und der traditionell trägen Bauwirtschaft einen Rahmen setzten, werden angesichts der welt- und wirtschaftspolitischen Lage immer unwahrscheinlicher. Mit den sichtbaren Folgen.