Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt, das gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz im Bundeskanzleramt vorgestellt wurde. Das Ende des angestoßenen Prozesses sei erst erreicht, wenn 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden können, betonte Geywitz im Rahmen der Pressekonferenz. Für mehr Tempo bei der Umsetzung soll auch das serielle und modulare Bauen sorgen.

Von Sara Lusic-Alavanja

Ausgearbeitet wurden die Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und 35 Bündnispartnern, bestehend aus Ländervertretungen und kommunalen sowie Wohnungs-, Bauwirtschafts- und Branchenverbänden. Das Erreichen der Klimaziele, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dürfe nicht wegführen „von dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen“. 14,5 Milliarden werden dafür vom Bund für die Förderung des sozialen Wohnraums bis 2026 zur Verfügung gestellt. 100.000 öffentliche geförderte Wohnungen sind weiterhin das ausgesprochene Ziel. Dabei sei es wichtig, Stück für Stück voranzukommen. Zusätzliche Mittel müssten die verantwortlichen Länder beisteuern.

Den Spagat zwischen Klimazielen auf der einen und der Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen auf der anderen Seite macht nicht zuletzt die Auffächerung des Maßnahmenpaketes in 187 Punkte deutlich. Wie schon beim Bündnis-Auftakt im April verlautbart, gelte die Priorität im Erreichen der Ziele der Nachverdichtung, den Aufstockungen, Sanierungen und Umnutzungen sowie der Reaktivierung von Leerständen. Bereits im nächsten Jahr soll ein KfW-Darlehen dabei den Eigentumserwerb als Mittel zur Altersvorsorge fördern. Derweil gerät die Bezahlbarkeit des Wohnens aufgrund der hohen Gas- und Strompreise und den Konsequenzen der Inflation zusätzlich in Bedrängnis.

Neben milliardenhohen Investitionen steht auch die Verkürzung von Planungsprozessen und Bauzeiten durch seriellen Wohnungsbau auf der Agenda. Das Maßnahmenpaket sieht dabei eine Ausweitung der Typengenehmigung auf alle Länderverordnungen, eine im kommenden Jahr umzusetzende Nachfolgevereinbarung des Rahmenvertrags „Serielles und modulares Bauen“ und die Einrichtung einer Geschäftsstelle und eines Runden Tisches zum Thema im Laufe der Legislaturperiode vor. Gefördert werden sollen zudem Bauprodukte, die sich besonders im Hinblick auf ihren Lebenszyklus als nachhaltig erweisen, um die zunächst höheren Kosten des Einsatzes auszugleichen. Hierzu gehören etwa Bau- und Dämmstoffe sowie Gebäude- und Heiztechnik mit „besonders treibhausgas-, aber auch energie- und ressourcenarmer Lebenszyklusbilanz in Bezug auf das gesamte Bauwerk“.

Weiter an Bedeutung gewinnen soll das Erbbaurecht: Die Sozialbindung könne, so heißt es im Papier „mit dem Grundstücksnutzer über die gesamte Laufzeit eines Erbbaurechtvertrags und somit über einen deutlich längeren Zeitraum als bei einem Grundstücksverkauf vereinbart werden“. Vorgesehen ist zudem eine Verstärkung der Vergabe von kommunalen Grundstücken im Konzeptverfahren. Immerhin lässt sich hier durch den „Fokus auf die Bezahlbarkeit des Wohnraums sowie den sozialen und ökologischen Nutzen“ langfristig Einfluss auf die Planung nehmen.

Die Reaktionen der Verbände fallen indes unterschiedlich aus. Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie aufgrund der aktuellen Lage „mehr Wucht im Wohnungsbau“ fordert, zeigt sich die Bundesarchitektenkammer angesichts des Maßnahmenkatalogs optimistisch und sieht Spielraum gegeben: „Experimentierklauseln sollen in der Bauordnung den Weg für dringend notwendige Innovationen jenseits des strengen regulatorischen Korsetts frei machen. Dies wird ein Anknüpfungspunkt für die BAK-Initiative zum ‚Gebäudetyp E‘ sein“, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Ebenso finde sich im Maßnahmenpaket die eingebrachte Forderung wieder, Baugenehmigungsverfahren zu digitalisieren.

Der Maßnahmenkatalog, so Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), sei allerdings erst ein Zwischenschritt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Bereits im Dezember soll die nächste Sitzung des Bündnisses stattfinden.