Keine Zeit verlieren

Rund 50 Akteur*innen aus Politik, Baubranche und Zilvilgesellschaft waren gestern der Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz nach Berlin gefolgt, um die baupolitischen Ziele der Bundesregierung anzugehen. Als „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ wollen sie 400.000 neue Wohneinheiten jährlich bauen, davon allein 100.000 Sozialwohnungen.

Von Kathrin Schömer

Mangel an Fachkräften und Baugrund, steigende Zinsen und Lieferengpässe – die Liste der von Kritikern angeführten Gründe gegen die Realisierbarkeit der Bauziele der Ampelkoalition ist lang. Dabei klang es zum Amtsantritt der Bundesregierung vielversprechend: Erstmals seit 23 Jahren untersteht das Bauressort wieder einem eigenen Ministerium unter Leitung der SPD-Politikerin Klara Geywitz. Ab 2024 soll der Wohnungsbau mit drei Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden. Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und Branchenverbände sowie der Zivilgesellschaft soll einer sozialen und nachhaltigen Wohnungsbaupolitik als Plattform dienen.

Es ist nicht das erste solche Bündnis. Bereits Bundesministerin Barbara Hendricks hatte ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen initiiert, Horst Seehofer eine Wohnraumoffensive gestartet. Doch die gesetzten Ziele wurden nicht erreicht. Rund 306.000 neue Wohnungen stellte die Bauwirtschaft 2020 fertig. Nun sollen es also fast 100.000 Wohnungen mehr pro Jahr werden.

Die Zahlen seien nicht aus der Luft gegriffen, sagte Klara Geywitz auf der gestrigen Pressekonferenz. Bedarfsgerechte und klimafreundliche Wohnungen würden, auch im Hinblick auf Geflüchtete aus der Ukraine, dringend benötigt. Zudem seien auch Menschen mit Behinderung stärker in den Fokus zu nehmen. Das Bauen müsse einfacher und unbürokratischer werden, helfen solle eine Novelle des Baugesetzbuches. Alle Krisenfolgen könne der Bund jedoch nicht abfedern, so könnten keine einzelnen Baustoffe subventioniert werden.

Das gestern verabschiedete Papier des Bündnisses knapp zusammengefasst: Eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive soll Voraussetzungen für den zügigen Bau von erschwinglichem Wohnraum schaffen, dabei seien ökologische Verträglichkeit und ansprechende Gestaltung maßgeblich. Planungsprozesse sollen unter anderem durch Digitalisierung beschleunigt, notwendiges Bauland mobilisiert und Baukosten begrenzt werden. In Ballungsräumen sollen zusätzlich Umwidmung, Aufstockung und Nachverdichtung für Entlastung sorgen.

Nach der Unterzeichnung des Konstituierungspapiers mahnen die Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. das Fehlen konkreter Handlungsstrategien an. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hingegen attestiert der Erklärung viele gute Lösungsansätze, insbesondere im Umgang mit dem Bestand.

„Wir sind kein Show-Bündnis“, sagte Geywitz, „wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen.“ Bis Herbst solle ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden. In Ablösung der Anfang 2022 von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestoppten KfW-Förderkredite stellte Geywitz eine neue Förderstruktur ohne allgemeinen Bauzuschuss in Aussicht – allerdings erst ab kommendem Jahr. Die Zeit rennt.

Zum Thema:
Die Erklärung zur Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zum Download: bmwsb.bund.de