A-Z
Mein BauNetz
Ausnahmefall gem. § 4 II HOAI 1996

§ 4 II HOAI lässt eine Unterschreitung der festgesetzten Mindestsätze nur in "Ausnahmefällen" zu. Mit einer Grundsatzentscheidung hat der BGH festgestellt, dass ein Ausnahmefall vorliegt, wenn "auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist". Enge Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer und persönlicher Art sowie besonderer Umstände (z. B. die mehrfache Verwendung einer Planung) kommen nach dem Urteil als Ausnahmefall in Betracht. Nicht ausreichend ist das kostengünstige Betreiben eines kleinen Büros ohne Personal, die Duzfreundschaft zwischen den Mitgliedern eines Tennisvereins sowie die Ausschreibung von Architektenleistungen im Rahmen eines Gutachterverfahrens. Eine mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarung muß schriftlich und - nach BGH - auch bei Auftragserteilung erfolgen, ansonsten ist sie unwirksam. Ungeklärt ist bisher, ob und inwieweit den Architekten eine Aufklärungspflicht bei Vorliegen eines Ausnahmefalls i.S.d. § 4 II HOAI gegenüber dem Bauherrn trifft.

28 Beiträge  

22.10.2015

Zulässige Mindestsatzunterschreitung muss nicht an fehlender Schriftform scheitern

mehr
 

22.10.2015

Projektentwicklungsgesellschaft beauftragt einen Gesellschafter: Ausnahmefall gemäß § 4 Abs. 2 HOAI 1996? mehr
 

23.04.2015

Mindestsatzunterschreitung zulässig, um Fördermittelgrenze zu wahren?

mehr
 

07.04.2015

Zwei spiegelgleiche Flügel eines Gebäudes: Mindestsatzunterschreitung zulässig?

mehr
 

14.01.2015

Bekannt, freundlich und Freundschaft: Mindestsatzunterschreitung möglich?

mehr
 

04.11.2014

Nicht genehmigte Präsentation eines Architektenplanes: Ansprüche des Architekten?

mehr
 

01.02.2012

Kann der HOAI-kundige Generalplaner auf eine den Mindestsatz unterschreitende Honorarvereinbarung mit einem Subplaner vertrauen? mehr
 

29.11.2010

Ständige Geschäftsbeziehung ohne Rahmenvertrag: Unterschreitung der Mindestsätze möglich? mehr
 

05.03.2010

Architekt kann sich auf fehlende Schriftform einer mindestsatzunterschreitenden Honorarvereinbarung berufen mehr
 

13.08.2009

Rechtfertigt Freundschaft eine Mindestsatzunterschreitung?
mehr
 

25.06.2009

Geringer Aufwand als Begründung einer Mindestsatzunterschreitung?
mehr
 

15.04.2009

Leistungen für mehrere Häuser: zulässige Mindestsatzunterschreitung gem. § 4 II ? mehr
 

29.04.2008

Honorarverzicht für Architektenleistungen im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit verletzt Standesrecht nicht ! mehr
 

15.04.2008

Wirksame Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 4 II HOAI: Schriftform bei Auftragserteilung erforderlich. mehr
 

21.09.2007

Schriftliche Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung bis zur Beendigung des Auftrags nicht mehr korrigierbar? mehr
 

02.11.2006

Mindestsatzunterschreitung gemäß § 4 II HOAI zulässig bei ständigen Geschäftsbeziehungen? mehr
 

02.01.2006

Mindestsatz unterschreitender Entschädigung für Teilnahmen am Wettbewerbsverfahren steht weder die HOAI noch Standesrecht entgegen! mehr
 

27.06.2005

Subplaner gegenüber Hauptplaner an gemeinsamer Vereinbarung eines den Mindestsatz unterschreitendes Honorar gebunden? mehr
 

07.11.2003

In Aussicht gestellter Bauauftrag: Mindestsatzunterschreitung gem. § 4 II möglich ? mehr
 

04.11.2003

Auftraggeber akquiriert andere Aufträge für Architekten: Mindestsatzunterschreitung gem. § 4 II möglich ? mehr
 

31.07.2003

Architekt an Auftraggebergesellschaft beteiligt: Mindestsatzunterschreitung gem. § 4 II möglich ? mehr
 

30.04.2003

Mindestsatzunterschreitung durch Formularvertrags-Klausel nicht möglich mehr
 

13.07.2000

Mindestsatzunterschreitungen: Wann sind sie zulässig ? mehr
 

04.10.1999

Gemeinsame Mitgliedschaft im Tennisclub: Mindestsatzunterschreitung zulässig? mehr
 

04.10.1999

Aufklärungspflicht des Architekten bei Vorliegen eines Ausnahmefalls i.S.d. § 4 II HOAI? mehr
 

04.10.1999

Mindestsatzunterschreitung gemäß § 4 II HOAI zulässig bei enger wirtschaftlicher Verflechtung? mehr
 

02.03.1998

Freundschaftliche Umgangsformen als Ausnahmefall mehr
 

24.02.1998

Kostengünstige Büroführung als Ausnahmefall gem. § 4 II HOAI ? mehr