Weiterbauen!
Streit zwischen Bundesregierung und Land Berlin um Baufinanzierung beigelegt
Nachdem Anfang Juli 1999 eine Annäherung im Streit über die Finanzierungsanteile an Berliner Großprojekten zwischen dem Land Berlin und dem Bund erreicht worden war, ist man sich nun am 12. Juli 1999 endgültig einig geworden: Die 300 Millionen Mark, die der Bund von Berlin für seine Grundstücke im neuen Regierungsviertel gefordert hatte, muß das Land nicht übernehmen. Darauf verständigten sich Bundesfinanzminister Hans Eichel und Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Somit ist auch der für einige im Bau befindliche Straßen vom Land Berlin verhängte Baustopp hinfällig geworden. Nach der Verabredung wird nun das Land die bundeseigenen Grundstücke um den Reichstag bebauen können, während Berlin dem Bund das Kanzleramtsgrundstück zur Verfügung stellt.
Auch bezüglich des Berliner Olympiastadions konnte das Land Berlin den Bund zur Zusage von 100 Millionen Mark bewegen, die in der Amtszeit Helmut Kohls vereinbart worden waren. Das Grundstück für die neben der Friedrichswerderschen Kirche wiederzuerrichtende Bauakademie Friedrich Schinkels wird ebenfalls vom Bund zur Verfügung gestellt, und auch die übrige auf dem Friedrichswerder geplante Wohn- und Geschäftsbebauung kann nach der Einigung über die Grundstücke in Angriff genommen werden.