Mietendeckel für Berlin
Wohnungspolitik in der Diskussion
Seit Monaten wird in Berlin über eine mögliche stadtweite Deckelung der Wohnungsmieten diskutiert. Und nun sind erste Details des Gesetzesentwurfs bekannt geworden. An diesem arbeitet gerade die Linken-Politikerin Katrin Lompscher als zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Das vertrauliche Papier zur internen Abstimmung liegt mehreren Tageszeitungen vor und findet derzeit rege Beachtung.
Von Stephan Becker
Der aktuelle Vorschlag, der im Oktober zum Gesetz werden könnte, sieht je nach Baujahr und Ausstattung Obergrenzen von 3,42 Euro bis 7,97 Euro zuzüglich kleinerer Modernisierungszuschläge vor. Letzterer Wert soll für alle Gebäude gelten, die zwischen 1991 bis 2013 errichtet wurden, Neubauten nach 2014 wären voraussichtlich ausgenommen. Entsprechend des Konzepts, das sich auf den Mietspiegel von 2011 bezieht, würden außerdem Kündigungen wegen Eigenbedarf zustimmungspflichtig. Auch möblierte Wohnungen – derzeit ein beliebtes Mittel, um die Mietpreisbremse zu umgehen – dürften unter das Gesetz fallen.
Gelten sollen die Grenzen zudem nicht nur bei Neuvermietungen, sondern – und das wäre ein noch deutlich radikalerer Schritt – auch bei bestehenden Verträgen. Hier könnten die Mieter eine Absenkung fordern, was beim Bezirksamt offiziell zu beantragen wäre. Lompscher geht damit deutlich über die Forderungen hinaus, die beispielsweise der Berliner Mieterverein in einem eigenen Entwurf entwickelt hatte. Alle Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten, wenn das Gesetz denn wie geplant in Kraft tritt. Das allerdings könnte spannend werden, denn die Kritik am Entwurf ist ebenso breit wie vehement. Vertreter von FDP und CDU argumentieren erwartbar mit Sozialismusvorwürfen, während von Seiten des Koalitionspartners SPD eher das Grundkonzept und die Machbarkeit in Frage gestellt wird. Die Grünen äußerten sich bisher neutral, man wolle zunächst eine Studie zu den Folgen für die Wohnungswirtschaft abwarten. Gleichzeitig kündigen Vertreter aus diesem Sektor schon jetzt Klagen gegen das Gesetz an, dessen Rechtssicherheit auch von wohlwollenden Fachleuten angezweifelt wird.
Eine der zentralen Fragen, um die es auf politischer Ebene geht, ist die Auswirkung auf die Neubauaktivität der privaten Unternehmen. Denn eine Sache ist es, die Mieten zu deckeln, wenn auf der anderen Seite der mangelnde Wohnraum als eine der Hauptursachen für weiterhin steigende Quadratmeterpreise nicht behoben wird. Dazu passt der heute von Lompscher offiziell vorgestellte Jahresbericht 2018 zur Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, der deutlich macht, dass die kommunalen Gesellschaften mit ihren Neubauzielen nicht hinterher zu kommen scheinen. Ein steter privatwirtschaftlicher Beitrag bleibt also notwendig, und für viele Kritiker stellt sich die Frage, ob eine Mietobergrenze angesichts der vielen Unwägbarkeiten dahingehend die richtigen Signale sendet. Könnte das beispielsweise bedeuten, dass noch mehr Eigentum entsteht, anstatt weiterer Mietwohnungsbau? Einigkeit besteht bei vielen Expert*innen dahingehend, dass bei Neubauten eine Kaltmiete von 7,97 Euro nicht kostendeckend ist, was beispielsweise einen mietengedeckelten Neubau von 2012 plötzlich zum Verlustgeschäft machen könnte.
Zwei weitere Kritikpunkte wurden außerdem vielfach angemerkt. Da wäre zum einen die Frage nach der Gerechtigkeit, wenn auch Gutverdiener in stattlichen Altbauwohnungen in bester Lage die Miete senken könnten. Und da wären zum anderen die Konsequenzen für den Unterhalt der Häuser, wenn die Eigentümer*innen versuchen, auf andere Weise Rendite zu erzielen. Mit Blick auf all diese möglichen Unwägbarkeiten stellt sich also schon die Frage, ob es sich bei der Lompscher-Initiative nicht vor allem um einen gewissen Aktionismus handelt, der von der jahrzehntelangen, zum Teil auch unter Linken-Beteiligung verfehlten Wohnungspolitik ablenken soll. Umgekehrt bleibt aber auch anzumerken, dass die steigenden Mieten zu den größten sozialen und politischen Herausforderungen der Gegenwart zählen, und eine – funktionierende – Obergrenze dahingehend schon Abhilfe schaffen könnte.
"Neubauten nach 2014 wären voraussichtlich ausgenommen"
Und dann: Sie überschätzen den Einfluß von Journalisten auf den Wohnungsmarkt maßlos, wenn sie sie mit Investoren gleichsetzen. Das sind einfach zwei verschiedene Dinge. Wo Ihnen doch sonst immer der genius loci so wichtig ist...
Bevölkerungsentwicklung in Berlin. Die Linke hat jedoch kein Interesse an diesen Neuberlinern, da diese für sie nur Probleme darstellen und keine Stimmen bringen: Sie benötigen Wohnungen, wo es nur wenige gibt, und durch diese Entwicklung wurden die Mieten in den letzten Jahren immer höher. Hinzu kommt, dass im unteren Preissegment Wohnungen für Geflüchtete angemietet wurden, was hier auch zu einer Reduzierung des Angebots beitrug. Gleichzeitig bestehen angebliche Gewohnheitsrechte auf Kleingärten und das Tempelhofer Feld, auf eine große Altbauwohnung mitten in der City, not in my backyard usw. Hinzu kommt, dass man den Mindestlohn und die EnEV eingeführt hat, Grundsteuer einnehmen möchte und gleichzeitig bei den Kaufnebenkosten ordentlich die Hand aufhält. Die landeseigenen Wohnungen wurden händeringend verscheuert, damit ein anderer sein Geld darin vernichten soll. Und dann muss man plötzlich feststellen, dass alles zusammen Geld kostet und man sich vielleicht manches nicht mehr zum Nulltarif leisten kann? Anstatt aber die schlechte Nachricht zu überbringen, dass man all das nur mit höheren Anstrengungen von allen schaffen kann und sich daraus eine positive Entwicklung für die Wirtschaft ergibt, bedient sich Frau Lompscher und im Grunde auch die SPD und die Grünen in Trump-Manier des Populismus und suchen die Schuld bei denjenigen, die etwas besitzen. Diese Diktatur der Mehrheit (zumindest in Berlin) wird von manchen als demokratisch bezeichnet. Das hatten wir bereits vor 80 Jahren, dass von den hausgemachten Problemen abgelenkt wurde, indem man auf die Minderheit zeigt. Damit spaltet man die Gesellschaft. Aber das ist ja nur ein Schritt auf dem Weg zum Sozialismus, wo alle gleich sind und die Häuser einheitlich grau. Dass Mieten gestiegen sind, liegt doch an der Politik, die dieses gesetzlich erlaubt, um damit Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen. Warum erlässt man Gesetze, deren konformes Handeln später als asozial gilt? Von den Mieteinnahmen wurden Steuern gezahlt, darüber hat sich doch Berlin auch gefreut wie von den hohen Kaufnebenkosten? Vielleicht müsste man einfach die Modernisierungsumlage genauer prüfen. Wenn für die Hälfte der Berliner auf den Bezirksämtern Sachbearbeiter zur Mietsenkung bereit stehen sollen, warum konnte vorher niemand die Sinnhaftigkeit einer Modernisierung prüfen? Oder stellt man irgendwann fest, dass Energiewende und Mindestlohn nicht zum Nulltarif zu haben ist? Das ist wie bei CDU und FDP - Wer möchte seine Wählern mitteilen, dass man das Klima nur retten kann, wenn man selbst etwas dazu beiträgt und auch auf das ein oder andere verzichten kann? Weniger Ideologie - mehr Vernunft!