Vorschriftenabbau statt Dauersubventionen

Gestern kamen beim Wohnungsbautag 2024 in Berlin Verteter*innen aus Politik und Wirtschaft zusammen, um über die Situation im Wohnungsbau in Deutschland zu sprechen. Thema waren nicht nur die alarmierenden Zahlen von 800.000 fehlenden Wohnungen, sondern auch zwei aktuelle Studien, die das einladende Verbändebündnis Wohnungsbau in Auftrag gegeben hatte. Das Baugewerbe werde 2024 zum vierten Mal in Folge einen negativen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, lautet eine gemeinsame Diagnose.

Die erste Studie – erarbeitet vom Bauforschungsinstitut Arge (Kiel) – befasst sich mit dem Bedarf an geförderten und anderen Formen „bezahlbarer“ Wohnungen, mit Kosten, Standards und Hürden des Wohnungsbaus. Demnach würden 23 Milliarden Euro an Subventionen benötigt: 15 Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen und 8 Milliarden Euro für den Bau von 60.000 bezahlbaren Wohnungen.

Die zweite Studie stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW (Berlin). Sie untersucht die wirtschaftliche Bedeutung des Wohnungsbaus erstmals isoliert vom restlichen Bausektor. Der Studie nach habe jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland mit dem Wohnungsbau zu tun. Mit ihm seien 2023 Steuereinnahmen in Höhe von 141 Milliarden Euro verbunden gewesen. Das sind 17 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Deutschland. Zudem ermittelte das DIW für die Wohnungsbaubranche eine Bruttowertschöpfung von rund 537 Milliarden Euro im Jahr 2023. In Bezug auf Bruttowertschöpfung und Arbeitsplätze seien Autobranche und Wohnungsbau volkswirtschaftlich auf Augenhöhe.

In diesem Zusammenhang konfrontierte das Bündnis die Politiker*innen mit der Frage, wann Deutschland – neben der „Auto-Nation“ – endlich auch wieder eine „Wohn-Nation“ werde. Gefordert wurde eine sofortige Sonderförderung des Wohnungsneubaus. Außerdem müsse deutlich einfacher gebaut werden. In einem Statement wies das Bündnis darauf hin, dass fehlender Wohnraum dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zunehmend davon abhalte, nach Deutschland zu kommen.

Wie dringlich das Thema ist, zeigte die Anwesenheit der Spitzenpolitik. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Grünenvorsitzende Ricarda Lang, Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP), Janine Wissler (Parteivorsitzende Die Linken) und die Bürgermeister von Hamburg und Leipzig waren gekommen.

Die Bau- und Wohnungswirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, sei Ziel der Bundesregierung, sagte Geywitz, stellte aber auch klar: „Dauersubventionen für alle Bautätigkeiten kann es aber nicht geben. Wir können es nicht schaffen, alles, was in Deutschland gebaut wird, zu subventionieren.“ Als Hürden im Wohnungsbau benannte sie unter anderem bürokratische Verfahren und Vorschriften. In diesem Zusammenhang stellte sie die schnelle Einführung des Gebäudetyp-e in Aussicht, wodurch viele Vorschriften auf einen Schlag reduziert werden sollen. Eine Einigung der Bauministerkonferenz, § 67 der Musterbauordnung entsprechend zu ändern, bestehe bereits. Die versprochenen Leitlinien dazu habe das Bauministerium erstellt, an den gesetzlichen Änderungen arbeite das Bundesjustizministerium.

Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte die Bedeutung der Wohnungswirtschaft nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt, heißt es auf der Seite der Bundesregierung. Es gehe auch um Pendelwege, Zeit für die Familie und soziales Engagement: „Der Zugang zu Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so der Minister. Bauen sei nicht nur Stahl, Beton und nachwachsende Rohstoffe, sondern auch Kultur, die das Leben der Menschen präge. „Laufen wir aneinander vorbei, isolieren wir uns in Wohnungen oder schaffen wir Räume, die wir auch für den Austausch nutzen und die den Zusammenhalt stärken?“, fragte Habeck und appellierte dabei ganz offensichtlich auch an die soziale Verantwortung der Wirtschaftsvertreter*innen.

Der jährlich stattfindende Wohnungsbautag wird vom Verbändebündnis Wohnungsbau veranstaltet. Er fand in diesem Jahr zum 15. Mal statt. Dem Bündnis gehören sieben führende Partner der deutschen Bau- und Immobilienbranche an, darunter der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. (fm)