Berlin vor der Wahl

Noch 124 Tage sind es bis zur Wahl in Berlin. Elf Verbände der planenden Berufe, allen voran die Architektenkammer Berlin und der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Berlin, nahmen dies zum Anlass, mehr Einsatz für Baukultur, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum einzufordern. Dazu macht das Bündnis – hinter dem letztlich über 10.000 Mitglieder stehen – viele konkrete Vorschläge.

Im Vergleich zum Positionspapier der Kammer zur Wahl 2021 haben diesmal nicht nur zehn weitere Berufsverbände mitunterzeichnet, der Ton klingt auch wesentlich ungeduldiger. Fast wirkt es so, als machten die Fachleute die Arbeit der Berliner Politik, als müssten sie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf die Sprünge helfen. Ziele aus dem Koalitionsvertrag übersetzen sie in Instrumente und Handlungen. Völlig zu Recht fordern sie, die anstehenden Maßnahmen auch in der Haushaltsplanung mit Zeitplänen und Zuständigkeiten zu hinterlegen.

Wer das zwölf Seiten umfassende Positionspapier „Berlin (weiter) bauen“ liest, wundert sich. Gibt es viele dieser Absichten nicht schon seit Jahren? Und sollten nicht etliche der Kernforderungen angesichts der Zielvorgabe Berlins, bis 2030 die CO2-Emissionen um 70 Prozent zu reduzieren, inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein? Zum Beispiel eine Koordinierungsstelle zur Klimaanpassung, eine rechtlich bindende Vergabe landeseigener Grundstücke nur mit Klimakonzept oder die Berücksichtigung von Klimafolgekosten bei Vergabe- und Investitionsentscheidungen.

Die Maßnahmenliste ist in fünf Themenkomplexe gegliedert und ziemlich lang. Beispielsweise soll das Land Abrissgenehmigungen einfordern statt Abrissanzeigen zur Kenntnis zu nehmen, Miet- und Wohnkataster einführen, leere Gewerbebauten für Wohnen nutzen und sich beim Bund dafür einsetzen, dass rezyklierte Baumaterialien von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Senatsbaudirektorin soll Beiräte international besetzen und ihren Rat befolgen, die Planungshoheit der Bezirke erhalten und stattdessen landesweite Ziele durch Vorgaben sichern. Und dann wären da noch der Ausbau der Fahrradinfrastruktur oder die Einführung der papierlosen Bauakte, um nur einige weitere Punkte zu nennen.

„Planung ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe für diese Stadt“, betont der Präsident der Architektenkammer Berlin Eike Roswag-Klinge. Und die Vorsitzenden des BDA Berlin Laura Fogarasi-Ludloff und Hans-Joachim Paap verweisen auf das kreative Potenzial der Fachleute, das intensiver genutzt werden sollte als bisher: „Wir stehen bereit, die Bauwende voranzubringen und am Umbau Berlins zu einer nachhaltigen, sozial ausgewogenen und lebenswerten Metropole mitzuwirken. Die Politik muss die entsprechenden stadtentwicklungspolitischen Weichen stellen“. Deutlicher, konstruktiver und geschlossener kann man nicht auftreten.