Angeblich zu teuer

Die Gestaltung der Schlossfreiheit auf der Westseite des 2020 eröffneten Humboldt Forums ist noch nicht fertig. Das jüngste Statement der Pressestelle des Berliner Senats legt die Vermutung nahe, dass die geplante Freitreppe zur Spree nicht realisiert werden soll. Ein Kommentar.

Von Friederike Meyer

Sie könnten Berlins beliebteste öffentliche Stufen werden, die der geplanten Freitreppe von der Schlossfreiheit hinunter zur Spree. 2019 hatte der Senat ihren Bau beschlossen. In dem Zusammenhang wies die damalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke) auf die Aufgabe hin, „die vielfältigen Interessen, die in der Berliner Mitte aufeinandertreffen, in Einklang zu bringen“. „Die Freitreppe leistet einen wichtigen städtebaulichen Beitrag zur Aufwertung des öffentlichen Raums und zur Stärkung der Aufenthaltsqualitäten in diesem Bereich der Spreeinsel“, heißt es auch auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ fördert der Bund den Bau mit 3,78 Millionen Euro. Berlin gibt 3,48 Millionen dazu.

Doch obwohl die Bauarbeiten der angrenzend verlaufenden U-Bahn nahezu abgeschlossen sind und die mehrfach auf Wunsch der einzelnen Verwaltungen überarbeitete Planung für die Freitreppe vorliegt, ist die Uferwand an der Stelle der geplanten Treppe nach wie vor provisorisch abgestützt. Nebenan hat derweil der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals nach Plänen von Milla & Partner und Sascha Waltz begonnen.

Dass die Denkmal-Initiator*innen um den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und den einstigen BBR-Präsidenten Florian Mausbach die Wirkung ihres Projekts durch eine Freitreppe gestört sehen, hatten sie bereits 2021 in einem offenen Brief an den damaligen Regierenden Bürgermeister deutlich gemacht. Sie argumentierten, dass ein für die barrierefreie Erschließung der Freitreppe notwendiger Aufzug zu nah an das Denkmal rücke und damit dessen konzeptionelle und politische Wirkung beeinträchtigt werden könnte.

Dass die Debatte um die Freitreppe längst auch zu einem parteipolitischen Machtkampf geworden ist, zeigt nun ein Statement, das diesen Montag in der Zeitung BZ erschien: „Wir sehen die Treppe wegen der enorm hohen Kosten kritisch. Die Kosten für den Bau liegen bereits jetzt um 400 Prozent höher als zu Beginn der Planung.“ Mit diesen Worten wird Martin Pallgen, Sprecher des seit Dezember 2021 amtierenden Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD), in der BZ zitiert. Gegenüber BauNetz wollte Pallgen die Kostensteigerungsrechnung nicht detailliert erklären und verwies stattdessen auf die noch ausstehende wasserschutzrechtliche Genehmigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, die bei Baumaßnahmen am Wasser mitredet. Ein Konfliktpunkt, so Pallgen, sei der barrierefreie Zugang der Treppe, der in Form eines Aufzugs Schwierigkeiten mit der U-Bahnlinie verursache.

Bei vielen Bauvorhaben werden vonseiten der Gegner Scheinargumente ins Feld geführt, um eine längst gefasste, grundsätzlich ablehnende Haltung vordergründig sachlich zu untermauern. Ist dies auch hier der Fall? Lautstark hat sich die neue Landesregierung unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als Macherin in Sachen Stadtentwicklung inszeniert. Doch anstelle zu versuchen, die einzelnen Verwaltungen an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu überlegen, wie die verschiedenen Nutzungen zusammen gehen und technische als auch juristische Bedenken entkräftet werden könnten, lässt sie das eigene, bereits mit Fördergeld vom Bund unterstützte Projekt von unterschiedlichen Verwaltungsinteressen zermahlen. Die Initiator*innen des Flussbades Berlin, für das die Freitreppe als Vorbote dienen würde, veröffentlichten übrigens gestern neue Forschungsergebnisse, die die Kosten für das Flussbad deutlich reduzieren könnten.