Volksentscheid in Berlin
Offener Brief aus der Planer*innenszene
Am 26. September stimmen die Berliner*innen nicht nur für den neuen Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung ab, sondern auch über einen Volksentscheid zur Wohnungsfrage. Genauer geht es um einen „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“, wie es auf der Seite der Landeswahlleiterin für Berlin heißt. Sollte dieser Volksentscheid, für den die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mehr als 350.000 Unterschriften gesammelt hatte, erfolgreich sein, würde der Berliner Senat aufgefordert werden, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind.
Gemeint ist damit die „Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft“. Gefordert wird überdies die Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft, ein Verbot der Reprivatisierung und Entschädigungszahlungen deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen.
Gegen die vielen kritischen Stimmen, die dem Volksentscheid jeglichen Erfolg absprechen wollen, hat die Initiative „Planer:innen für dwe“ nun einen offenen Brief lanciert. Dahinter steckt eine Gruppe von elf in Berlin lebenden Planer*innen, Studierenden und Lehrenden. Mit dem Brief sammeln sie Unterschriften für die Kampagne von Deutsche Wohnen & Co enteignen und rufen zur Diskussion um die Wohnungsfrage auf. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die privaten, börsennotierten Immobiliengesellschaften sind nicht an innovativer und sozial nachhaltiger Architektur interessiert. Vielmehr ersticken sie die Ideenvielfalt und behindern das Potential für Experimente und Diversität in der gelebten, gestalteten Umwelt. (...) Das Wohnen in dieser Stadt bezahlbar zu halten, geht uns alle an. (...) Um dies zu erreichen, müssen wir Planer:innen als kollektive Kraft agieren und nicht als ein Feld separater Aktionen.“
Interessant dabei ist, dass etwa die Hälfte der Initiator*innen des Briefes selbst nicht abstimmungsberechtigt ist. Sie kommen aus Kanada, Kroatien und Griechenland, leben seit mehreren Jahren in der Stadt und wollen dies auch künftig noch tun können. Für Berlin drohe eine Situation wie in London oder San Francisco, wo sich viele Architekt*innen, Stadtplaner*innen und andere urbane Praktiker*innen keine Wohnungen mehr leisten können, meint Zoë Ritts, eine der Initianten. Unterschrieben haben inzwischen 250 Personen aus der Planer*innen-, Hochschul- und Kurator*innenszene, darunter die in Harvard lehrende Charlotte Malterre-Barthes, Kristin Feireiss nebst Hans-Jürgen Commerell von Aedes und Pritzkerpreisträger Jean Philippe Vassal. Auch wenn kommenden Sonntag nur Berliner*innen abstimmen können, will die Initiative über den Volksentscheid hinaus alle aufrufen, Teil der Diskussion zu werden und Stellung zu beziehen. (fm)
Das Beispiel Wien etwa: einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die im Durchschnitt so niedrigen Mietkosten in der Stadt v.a. auf den enorm hohen Beständen in öffentlicher Hand und einer strengen gesetzlichen Regulierung der Mieten beruhen. Na ja, was soll's! Jetzt schätzen auch noch 1.034.709 Mio. Berliner*innen ihre eigene Lage anders ein als Sie das tun. Der Volksentscheid ist durch. Da klingen dann moralische Appelle an "Ehrlichkeit und Fleiß" zum Ende der Predigt noch anmaßender und bigotter, als sie es ohnehin schon wären.
Berlin wird nie eine entspannte Stadt sein. Es ist einfach ein Spielball auswärtiger Interessen. Schaut doch mal nach Wien. Da gibt es seit Jahrzehnten den Gemeindebau. So geht es. Die konkrete Baumaßnahme mit konkreten Wohnungen für konkrete Menschen. Die Verfechter der Abstimmung übersehen, dass Berlin als Metropole immer noch günstig ist. Wie machen das die Leute in London, Moskau anderswo ? Vielleicht verdient man da mehr ? Die Ideologen mauern sich ein. Wer den Arbeitsmarkt zerstört, der muss sich doch nicht wundern, dass die Planwirtschaft an anderer Stelle ad absurdum geführt wird. Man kann nicht eine Dummheit mit der nächsten Dummheit korrigieren. Man muss zurück zur Ehrlichkeit und zum Fleiß. Man muß bauen.
was ihre erste Frage betrifft, da folge ich im Großen und Ganzen den Anmerkungen von maestrow (#25). Neubau wird immer teurer ausfallen als die Bewirtschaftung von Beständen, deren Baufinanizierung bereits abbezahlt ist. Es stellt sich ja auch – nach gut 2,5 Dekaden der Privatisierung landeseigenen Grund und Bodens – die Frage, wo und auf wessen Boden denn die 100.000 bezahlbaren Wohnungen gebaut werden sollen – da sind wir schnell bei Fragen von Bodenspekulation und der Verfügungsgewalt über denselben (sprich auch wieder bei §14 GG). Und die zeitliche Dimension: die hohe Versorgungslücke an bezahlbarem Wohnraum in Berlin ist ein drängendes Problem, dem jetzt begegnet werden muss. Ich will noch zwei weitere Punkte hinzufügen: Erstens befinden sich die Wohnungen, die von der Enteignung betroffen wären, über das gesamte Gewebe der Stadt Berlin veteilt – sie auf Dauer bezahlbar zu halten, indem sie in den Besitz einer gemeinwohlorientierten, demokratisch gesteuerten Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, würde auch bedeuten, der sozialräumlichen Seggregation Berlins (nach dem Motto: innen reich, aussen arm) entgegenzuwirken. Und zweitens geht es bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, die aktuell als Ware auf Kapitalmärkten gehandelt werden, schlicht und ergreifend darum, zigtausende Menschen davor zu schützen, dass sie ihr Zuhause (sprich ihr gesamtes soziales Umfeld, ihr vertrautes Leben, etc.) verlieren, weil sich Andere mit eben diesem Zuhause die Taschen voll machen. Ich finde, dass dieser existenzielle Aspekt des Wohnens nach wie vor (und gerade in den Planungsdebatten) viel zu wenig ernst genommen wird – als könne man Menschen einfach wie Bauteile ungefragt von A nach B verschieben, ohne zu erwarten, dass sie sich dagegen wehren. Zu Ihrer zweiten Frage: Ich halte Konzerne wie die Deutsche Wohnen nicht für Monopolisten. Aber sie besitzen Marktmacht. Sie können sich beispielsweise leichter und schneller mit hohen Krediten versorgen als andere und schuldenfinanziert wirtschaften – was sich dann auch positiv auf ihre Vermögensbesteuerung auswirkt. Sie können Preiskämpfe bei der Vergabe von Aufträgen (Instandhaltungen, Immobilienverwaltung, etc.) einfacher zu ihren Gunsten entscheiden und erfolgreich Lohndumping betreiben. Und sie besitzen politische Druckmittel: Wenn die DW beispielsweise anlässlich des Berliner Mietendeckels damit droht, die niedrigeren Profitraten durch Vermietung einfach über den völligen Verzicht auf Modernisierungsmaßnahmen auszugleichen, dann ist es kein Zufall, dass sie das mit dem Verweis auf die negativen Folgen für mittelständische Betriebe in Berlin und Brandenburg tut. Ganz zu schweigen von dem Geld, dass sich in politische Lobbyarbeit (Stichwort Spenden) stecken läßt, damit Parteien wie die FDP oder CDU am Grundbedürfnis bezahlbare Mieten (betrifft immerhin 80% der Berliner*innen) komplett vorbei agieren.
Meine Fragen: - Warum funktionieren Refinanzierungsrechnungen (ob 30mrd oder 1eur) nicht auch für Neubauten? Warum kein 30mrd Investmentprogramm um 100.000Wohnungen neu zu bauen, mit den gleichen Finanzierungsmodellen mit denen der Rückkauf gestemmt werden soll? - Wie kann eine Firma die 6% der Berliner Wohnungen besitzt derartig Monopol ausüben wie es oft dargestellt wird?