Bauministerium bleibt

Nach wochenlangen Gesprächen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn am gestrigen 9. April 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das 144 Seiten umfassende Papier trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. CDU-Chef Friedrich Merz spricht von einem „Aufbruchsignal“. „Die Bagger müssen arbeiten“, formulierte es SPD-Chef Lars Klingbeil. Seine Partei wird in der kommenden Legislaturperiode das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen weiterführen. Ob damit auch die bisherige Bauministerin Klara Geywitz im Amt bleibt, ist derzeit noch Spekulation.

Wenngleich sich die Parteien im Wahlkampf vor allem an den Themen Wirtschaft und Migration abarbeiteten, formulierten sie auch Pläne für die Bereiche Bauen und Wohnen. Welche Punkte haben es nun in den Koalitionsvertrag geschafft?

Schneller genehmigen

In Sachen Planungs- und Baubeschleunigung will die künftige Regierung „mutige Wege“ gehen und Genehmigungsverfahren deutlich schneller abwickeln. Das dazu bereits im November 2023 zwischen Ampel-Regierung und Ländern vereinbarte Maßnahmenpaket „Deutschland-Pakt“ soll fortgeführt und bestehendes Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrecht grundsätzlich überarbeitet werden. Unter anderem angekündigt wird ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben. Formalisierte Verfahren will man flexibilisieren, Verfahrensstufen reduzieren, und auch die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren steht auf der Agenda.

Mietpreisbremse und „WG-Garantie“

Was das Wohnen betrifft, schicken die Parteien voraus, dass sie Eigentum und Mietwohnungen als gleichwertig betrachten, also keinen Vorrang einräumen. Es soll wieder mehr gebaut und dabei auch der soziale Wohnungsbau forciert werden. Es wird angestrebt, im Zusammenspiel mit der Wohnungswirtschaft Finanzierungskosten so senken, dass „in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 Euro pro Quadratmeter entstehen können“.

Des Weiteren ist geplant, das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien zu stärken sowie Indexmieten, möblierte Apartments und Kurzzeitvermietungen besser zu regulieren. Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert. Auch die von der Jugendorganisation der SPD geforderte „WG-Garantie“ taucht im Koalitionsvertrag auf. Um dieses Ziel zu erreichen, soll neben Investitionen in „Junges Wohnen“ auch das Mietrecht zugunsten junger Menschen gestärkt sowie genossenschaftliches Wohnen unterstützt werden.

Bauturbo ankurbeln

Um endlich schneller und effizienter zu bauen, will man das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. Schritt eins beinhaltet die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines sogenannten Wohnungsbau-Turbos in den ersten hundert Tagen der Regierung. Ankurbeln soll diesen Turbo eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive. Im zweiten Schritt wollen die Parteien eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen, unter anderem, indem sie Baustandards vereinfacht und den Gebäudetyp-e absichern. Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik soll künftig keinen Mangel mehr darstellen. Durch die Zusammenführung der Förderprogramme der KfW zu einem Programm für Neubau und einem für Modernisierung verspricht man sich Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Auch die Städtebauförderung soll modernisiert und vereinfacht werden.

Klimapolitik

Dass der Gebäudesektor für das Erreichen der Klimaziele zentral ist, wird zwar festgestellt, was jedoch konkret dafür getan werden soll, wird nicht näher beschrieben. Ein neues GEG soll die bisherige Version des umstrittenen  „Heizungsgesetzes“ ersetzen. Dieses werde „technologieoffener, flexibler und einfacher“, so das Versprechen. Gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen anderer Länder will man mit der Errichtung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen. Der Begriff der Bauwende, Pläne zur Förderung von Umbauvorhaben oder der Begrenzung von Gebäudeabrissen, wie von mehreren Bündnissen gefordert, finden sich nicht im Koalitionsvertrag.

Reaktionen der Branche

Viele Akteure nahmen das Papier positiv auf. „Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung ist aus Sicht der Architektinnen und Stadtplaner gut gelungen“, sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Er benenne die Herausforderungen und setze die Rahmenbedingungen für ihre Bewältigung. Die IG BAU sieht gar eine „Konjunkturlokomotive“ in Gang gesetzt. Mit Investitionen im Bereich Bauen habe Deutschland die Chance auf ein sich selbst tragendes Konjunkturpaket, so IG BAU-Chef Robert Feiger. Wichtig seien jedoch zügiges Tempo und eine verlässliche Finanzierungsperspektive, insbesondere beim Sozialwohnungsbau. Auch Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht die Weichen richtig gestellt.

Kritik kommt hingegen vom Eigentümerverband Haus & Grund, der lediglich eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre sieht. Der Vertrag enthalte zwar einige richtige Ansätze, so Präsident Kai Wernecke, sei aber insgesamt ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in Deutschland. Auch der Bauherren-Schutzbund BSB ist nur sehr bedingt zufrieden. Ihm missfällt vor allem die geplante Änderung beim Mangelbegriff des Gebäudetyp-e.

Nun müssen die drei Parteien noch intern über das Papier abstimmen. Das soll bis zum 30. April erfolgen. Sobald alle zugestimmt haben, kann der Vertrag unterzeichnet werden. Danach ist der Weg frei für die Kanzlerwahl. (da)