Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau

Bereits seit dem 25. März ist Anne Katrin Bohle neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Friederike Meyer war heute Vormittag auf der Antrittspressekonferenz, wo viel über das drängende Problem Wohnungsbau gesprochen wurde.

Von Friederike Meyer

Als Nachfolgerin von Gunther Adler ist Anne Katrin Bohle Staatssekretärin mit Zuständigkeit für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. „Ich freue mich auf die Arbeit, ich weiß um die große Verantwortung, ich fühle mich wohl im Kreis meiner Kollegen und ich habe Respekt vor der Aufgabe“, erklärte sie heute Vormittag auf ihrer Antrittspressekonferenz im Beisein von Horst Seehofer. Dieser hatte die 1961 in Recklinghausen geborene Juristin aus Nordrhein-Westfalen in sein Ministerium geholt. In Düsseldorf war sie Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Mit seiner Personalentscheidung setzt Seehofer ein positives Signal. Die Juristin Anne Katrin Bohle verantwortete fast zehn Jahre lang die Beschlüsse des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen der Bauministerkonferenz. Sie ist eine Fachfrau mit jahrelanger Erfahrung, nicht zuletzt auch im Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Das sind gute Voraussetzungen für die Herausforderungen des Wohnungsmarktes, dessen attestiertes Versagen am morgigen Samstag, 6. April in Berlin und anderen deutschen Städten unter dem Titel „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ wieder viele Menschen auf die Straße bringen wird.

„Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau“ und die Umsetzung der über 70 beschlossenen Maßnahmen des Wohnungsgipfels sieht Bohle denn auch als ihre derzeit wichtigste Aufgabe. Sie erwähnte die angestrebte Rechtssicherheit für Mietspiegel, die Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau, die „Erfolgsgeschichte Baukindergeld“, die Konzeptvergabe und die Bedeutung der Bodenpolitik, wurde allerdings nicht konkret und positionierte sich auf Nachfrage nicht zur aktuell in Berlin diskutierten Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Als erste und einzige Frau unter sieben Staatssekretären folgt Bohle auf den ebenso fachlich versierten Sozialdemokraten Gunter Adler, der im September unter scharfen Protest kurzzeitig entlassen worden und im März als Arbeitsdirektor zur Autobahn GmbH des Bundes gewechselt war. Bohle gilt als entschlossen und durchsetzungsstark, schrieb die Süddeutsche Zeitung, die sich unter ihren Kollegen umgehört hatte. Auf der Pressekonferenz bezeichnete sich die Staatssekretärin selbst als „klassisch-preußische Beamtin“, wirkte nahbar, direkt und gründlich. Seehofer sagte: „Frau Bohle wird gewaltig anschieben.“ Es sind vielleicht genau diese Zuschreibungen, die ihr helfen werden, eine der, so Seehofer, aktuell wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung bewältigen zu können.