Breite und offene Diskussion?
Streit um Holocaust-Mahnmal in Berlin geht weiter
Der Streit um das Holocaust-Mahnmal in Berlin ist neu entflammt. Presseberichten vom 22. Oktober 1998 zufolge ist die Berliner Staatskanzlei darüber empört, daß die Entscheidung über das Mahnmal nun im Bundestag gefällt werden soll. Grund des Ärgers ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Dort heißt es: „Die neue Bundesregierung wird sich an der breiten und offenen Diskussion in der Gesellschaft über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas beteiligen. Die Entscheidung über das Denkmal auf dem vorgesehenen Ort in Berlin wird der Deutsche Bundestag treffen.“.
Ursprünglich sollte der Ausloberkreis, der aus Bundesregierung, dem Berliner Senat und dem Förderkreis besteht, den Beschluß zum Mahnmal schon vor einigen Monaten fassen. Da die Diskussionen um die Gedenkstätte aber zu keinem Konsens geführt hatten, waren Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, übereingekommen, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und die Entscheidung über das Mahnmal erst nach der Bundestagswahl fällen.
Die Tageszeitung „taz" bezeichnete die Tatsache, daß nicht mehr die Vorlieben einzelner Personen sondern eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang den Ausschlag in dieser wichtigen Frage geben soll, als „Sieg der Demokratie". Bundeskanzler Kohl hatte sich nachdrücklich für eine der vier vom Ausloberkreis favorisierten Arbeiten stark gemacht - die von Peter Eisenman (siehe Bild). Diepgen hatte dagegen eine kritische Haltung gegenüber dem Mahnmal selbst und den geplanten Standort nahe des Branderburger Tors an den Tag gelegt. Auch der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein designierter Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, hatten sich klar gegen das Projekt ausgesprochen.
Der Berliner Tagesspiegel erfuhr aus Bonner Kreisen, daß der designierte Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, auf dem vorgesehenen Gelände in der Nähe des Brandenburger Tores einen Teil der von dem amerikanischen Regisseur Steven Spielberg gegründeten Shoah-Foundation ansiedeln will. Spielbergs Stiftung geht auf seinen Film „Schindlers Liste“ und tausende von Holocaust-Überlebenden zurück, die sich bei dem Regisseur meldeten. Mit diesem Vorschlag suche die neue Bundesregierung, so der Bericht im Tagesspiegel, einen Ausweg aus der Diskussion um das geplante Mahnmal.
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