Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte
Franz Müntefering wird Bau- und Verkehrsminister
Wie am 19. Oktober 1998 bekannt wurde, legt die neue Bundesregierung das Bauministerium mit dem Verkehrsministerium zusammen. Minister des neuen Ressorts wird Franz Müntefering (SPD).
Müntefering wurde 1940 in Neheim geboren und absolvierte nach Abschluß der Volksschule eine Lehre als Industriekaufmann. 1966 wurde er Mitglied der SPD, 1967 der IG-Metall. 1969 begann seine politische Karriere im Gemeinderat der Stadt Sundern. 1975 bis 1992 war Müntefering Mitglied des Bundestages, seit 1991 ist er Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Von 1992 bis 1995 war er Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 1995 ist er Bundesgeschäftsführer der SPD.
Über Einzelheiten zur Arbeit des künftigen Bauministers oder mögliche gravierende Richtungsänderungen bei einzelnen Sachthemen konnte die SPD noch keine Auskunft geben. Allerdings wird unter dem Vertragspunkt „Bezahlbare Wohnungen und Lebenswerte Städte“ der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, daß die künftige Regierungskoalition mehr günstige Wohnungen und mehr Lebensqualität in den Städten will. Im Vertrag heißt es: „Die neue Bundesregierung wird den Wohnungs- und Städtebau besser verzahnen, die nachhaltige Siedlungsentwicklung stärken, der Bauwirtschaft Beschäftigungsimpulse geben und neue Schwerpunkte setzten:“ So soll konkret das Städtebauförderungsprogramm erweitert werden und im sozialen Wohnungsbau eine Förderung von Bestandsmaßnahmen eingeführt werden. Weiterhin sollen Mietrecht und Wohngeld reformiert werden. Bei den Privatisierungen der bundeseigenen Wohnungsbestände sollen sozialverträgliche Wege gegangen werden.