Eigenheimzulage streichen!

Wie das Bundesumweltministerium in einer Presseerklärung vom 30. Juli 2003 mitteilte, ist die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlung und Verkehr in Deutschland erstmals seit vielen Jahren spürbar zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich der Zuwachs des täglichen Flächenverbrauchs auf 117 ha gegenüber 129 ha verringert. Nach Auffassung des Ministeriums stellt dies einen „Schritt in die richtige Richtung“ dar. Ziel der Bundesregierung sei es allerdings, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu verringern.
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland im Jahr 2001 um 428 Quadratkilometer zugenommen. Nach Feststellungen der Behörde dürfte dieser Rückgang auf den konjunkturell bedingten Einbruch der Bauinvestitionen 2001 zurückzuführen sein. Eine Trendwende bei der heutigen flächenintensiven Siedlungsentwicklung ist noch nicht gesichert.

Dies unterstreiche die Notwendigkeit, die Eigenheimzulage zu streichen oder umzustrukturieren. Dazu gehöre auch, die künftige Siedlungsentwicklung auf eine verstärkte Nutzung des Gebäudebestands und von Brachflächen auszurichten. Zudem sollten bestehende Siedlungen, zum Beispiel durch eine qualitative Verbesserung des Wohnumfelds, aufgewertet werden statt neue Siedlungsflächen zu erschließen. Damit könne nicht nur zum Schutz und Erhalt von Böden und Lebensräumen beigetragen, sondern auch Verkehrsaufkommen und Landschaftszerschneidung vermindert werden. Als weitere sinnvolle Maßnahme wird die Halbierung der Entfernungspauschale genannt. Die Zersiedelung der Landschaft dürfe nicht länger belohnt werden.