Sog der Ereignisse
Bundesrat stoppt Bundesstiftung Baukultur
Die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat am 17. Juni 2005 den Gesetzentwurf für die Bundesstiftung Baukultur gestoppt.
Dazu erhielt die BauNetz-Redaktion Stellungnahmen der Bundesarchitektenkammer, der Stiftung selbst und des Bundesbauministeriums.
Im Juni 2004 hatte der Bund 5,25 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung der Stiftung bereitgestellt; im Dezember 2004 gab das Bundeskabinett ein Votum für den Gesetzesentwurf ab, der im Mai 2005 vom Bundestag verabschiedet wurde. Erstmals im Februar 2005 äußerten die Länder Zweifel an der Verfassungskompetenz des Bundes für das Stiftungsprojekt.
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) zeigte sich enttäuscht von der Nachricht: „Mit seiner Entscheidung torpediert der Bundesrat die Bemühungen der letzten Jahre, Baukultur in Deutschland auf allen Ebenen voranzubringen. Es ist äußerst bedauerlich, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur hat scheitern lässt, obwohl ihn der Bundestag am 12. Mai 2005 einstimmig angenommen hat und obwohl am 2. Juni der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen hat”, so die BAK.
Der Vorstand des Fördervereins Bundesstiftung sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Länderboykott gegen die Baukultur“. Und weiter: „Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen wird der Bundestag keine Gelegenheit mehr haben, zu einem Vermittlungsergebnis Stellung zu nehmen. Somit ist das Ziel, eine Bundesstiftung Baukultur zu gründen, in dieser Legislaturperiode gescheitert. Ob und wann das Gesetzesvorhaben wieder aufgenommen wird, ist derzeit noch unklar“.
Bundesbauminister Manfred Stolpe bedauerte das Votum und betonte, dass das Stiftungsprojekt in den Sog der aktuellen Ereignisse geraten sei. Die Auffassung der Bundesratsmehrheit, Baukultur sei Bestandteil der Kultur und damit Ländersache, greife ebenso wenig wie die Sorge, der Bund werde sich mit der Stiftung in die Belange der Länder und Kommunen einmischen.
Überdies solle sich die geplante Stiftung auf Instrumente mit bundesweiter oder internationaler Ausstrahlung beschränken und eine Kooperation mit den auf Länder- und Gemeindeebene vorhandenen Akteuren suchen. Auf die Länder wären keinerlei finanzielle Belastungen entfallen.
Der Bundesrat, so Stolpe, habe nicht nur das langjährige Engagement zahlreicher Beteiligter zunichte gemacht - im Rahmen der Bundesinitiative Architektur und Baukultur habe man in einem fünfjährigen Prozess mit vielen Partnern aus der Bau- und Wohnungswirtschaft, insbesondere den
Architekten, Stadtplanern und Ingenieuren, auf das Ziel der Stiftung hingearbeitet - sondern auch die einmalige Chance vertan, den Dialog zu verstetigen.
Die ablehnende Haltung der Bundesratsmehrheit stoße bei allen Beteiligten auf Unverständnis und Enttäuschung, so Stolpe.