Abschaffung der HOAI?

In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 31. Januar 2003 kritisieren Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), und Karl-Heinrich Schwinn, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIK), die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau.
Die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, vorgelegte Liste „Masterplan Bürokratieabbau“ sieht unter anderem eine Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor. Angedacht ist die „Abschaffung bzw. nur noch Empfehlung“ der HOAI, mit dem Ziel, den Wettbewerb zu verstärken und auf staatliche Regelung zu verzichten. Lapidar heißt es weiter, das Konfliktpotential zur Durchsetzung dieser Maßnahme sei hoch, man habe „Widerstand der Architekten zu erwarten“.

Conradi und Schwinn wenden sich erwartungsgemäß entschieden gegen eine Abschaffung der HOAI, da diese nicht für Bürokratie stehe, sondern vielmehr Garant eines fairen Wettbewerbes und Schutz des kleinen Bauherren sei. Die HOAI sei Verbraucherschutz, sie schaffe „Transparenz auf einem komplexen und unübersichtlichen Markt und verhindere einen ruinösen Preiswettbewerb“.

Grundsätzlich befürworteten die Präsidenten der beiden Kammern allerdings die Vorhaben der Regierung zum Abbau von Bürokratie, da „die Arbeit der Architekten und Ingenieure täglich von ausufernden Rechtsvorschriften behindert“ werde. Für die Reform komplizierter Vergabeordnungen und der sechszehn verschiedenen Landesbauordnungen biete man der Bundesregierung den entsprechenden Sachverstand an. Man begrüße den Paradigmenwechsel der Bundesregierung „weg von einer Interventionspolitik à la Holzmann hin zu einer Reformpolitik“.

Ausführliche Informationen zu der „Initiative Bürokratieabbau“ finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).