Parteien auf dem Planungsprüfstand

Mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September gilt 2021 als Superwahljahr. Am kommenden Sonntag wird in Rheinland-Pfalz – wie auch in Baden-Württemberg – gewählt. Im Vorfeld haben einige Parteien auch auf sogenannte Wahlprüfsteine der Architektenkammer geantwortet. BauNetz hat sie sich angesehen.

Von Diana Artus

Noch regiert in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition mit Malu Dreyer (SPD) an der Spitze. Wird sich das am Sonntag ändern? Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Infratest zufolge war zehn Tage vor der Wahl mehr als die Hälfte der Wähler*innen mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Während Grüne und FDP im Vergleich zum Wahlergebnis 2016 einige Prozentpunkten zulegen dürften, wird die SPD wohl etliche einbüßen – es könnte daher ein knappes Rennen mit der CDU werden. Für die wahlberechtigten Architekt*innen und im Bausektor Beschäftigen in Rheinland-Pfalz dürfte kommenden Sonntag nicht zuletzt interessant sein, wie sich die Parteien zu planungsrelevanten und baupolitischen Fragen positionieren, sei es zum Klimaschutz, zur Bodenfrage, zur Digitalisierung oder zu Vergabeverfahren und Zuständigkeiten in der Verwaltung.

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz greift solche Themen bereits seit vielen Jahren vor jeder Wahl in Form von Wahlprüfsteinen auf, die mit konkreten Handlungsvorschlägen verknüpft sind. Dieses Jahr formulierte die Kammer fünf Punkte und diskutierte sie in einer baupolitischen Gesprächsrunde mit Vertreter*innen der Parteien, die gute Chancen haben, in der nächsten Regierung vertreten zu sein. Mit dabei waren Alexander Schweitzer (SPD), Christian Baldauf (CDU), Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Schmitt (FDP), die Debatte kann hier nachgeschaut werden. Was wollen die fünf Prüfsteine und wie stehen SPD, CDU, Grüne und FDP dazu?

Klimagerecht und zukunftsorientiert bauen

„Zukunftsfeste Lebensräume schaffen“, lautet der erste Wahlprüfstein und die vordringlichste Forderung der Architektenkammer. Für sie heißt das: angemessener und bezahlbarer Wohnraum, eine zukunftsfähige Mobilität und Infrastruktur, Unterstützung der Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und integrierte Entwicklungskonzepte statt „kurzatmiger, reaktiver Einzelplanungen“. Während die CDU in ihrer Antwort für eine „ausgewogene Stadt-Land-Politik“ plädiert, die Wohnungsmärkte in den Ballungszentren mit attraktiven ländlichen Räumen entspannen will und für Ballungsgebiete das Konzept von „Beamten-Wohnungen“ ins Spiel bringt, verweist die SPD auf das 2015 geschaffene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Sie plant, den bereits eingeschlagenen Weg der sozialen Wohnraumförderung fortzuführen, steht zum Beispiel der Konzeptvergabe bei Wohnungsbauprojekten offen gegenüber und will „bei der Gestaltung zukunftsfester Lebensräume weiter einen breiten Instrumentenkasten anwenden“. Die Grünen sprechen sich unter anderem für einen Bodenfonds und eine Stärkung des Vorkaufsrechts aus und wollen der Konzeptvergabe Vorrang gewähren. Die FDP hingegen findet, „dass den Kommunen bereits jetzt ausreichend Instrumente zur Verfügung stehen, um Grund und Boden gemeinwohlorientiert zu entwickeln“.

Mit dem zweiten Wahlprüfstein „Klimagerechtes Planen und Bauen stärken“ stellt die Kammer Erhaltung und Sanierung klar vor Abriss und Neubau und spricht sich für Recycling, nachwachsende Rohstoffe und eine Qualifizierung von Freiräumen aus. Die Grünen sehen hier einen ähnlichen Handlunsgbedarf und wollen Sanierungen, Nachverdichtung und „kreative Lösungen“ wie Supermarktaufstockungen besonders unterstützen. Notwendige Neubauprojekte dürften gegenüber Sanierungen nicht vernachlässigt werden, meint hingegen die FDP und plädiert „für einen Ausgleich der Interessen von bezahlbarem Wohnraum und klimagerechtem Bauen“. Die SPD will ein bis 2040 klimaneutrales Rheinland-Pfalz und macht konkrete Ansatzpunkte ebenfalls bei Sanierung, Instandhaltung und Bauunterhaltung sowie bei der Verwendung erneuerbarer Energien aus. Sie will energieeffiziente Gebäudekonzepte sowie Programme der Städtebau- und Dorferneuerungsförderung stärken. Die CDU schließlich möchte sich mit einem „Sanierungsfahrplan“ insbesondere der künftigen Klimaneutralität von Landesgebäuden wie Behörden oder Hochschulen widmen und mit einer verbesserten Förderlandschaft Anreize, beispielsweise für mehr Gründächer, schaffen. Sowohl SPD und Grüne als auch CDU treten explizit für mehr Holzbau ein.

Digital planen, Abläufe komprimieren, Kompetenzen nutzen

Drittes wichtiges Thema für die Architektenkammer ist die Digitalisierung und ein flächendeckender Netzwerkausbau: Nur so würden ländliche Räume attraktiver, Bewilligungsverfahren schneller und die BIM-basierte Bauakte Wirklichkeit. Während die SPD diesbezüglich auf die Fortschritte der letzten Jahre verweist – 90 Prozent aller Haushalte könnten heute mit mindestens 50 Mbit surfen, bis 2025 soll die Grundlage für ein Hochleistungs-Glasfasernetz stehen –, stimmt die CDU zu, dass die Breitbandversorgung im Bundesland noch zu wünschen übrig lässt und will die Digitalisierung zur „Chefsache“ machen. Auch die FDP will das „Funkloch zum Fremdwort erklären“ und den digitalen Wandel zügig vorantreiben. Die Grünen plädieren ebenfalls für den Glasfaserausbau und bringen die Idee des E-Government, einer papierlosen Verwaltung, ins Spiel.

Hinsichtlich des vierten Wahlprüfsteins „Kompetenzen der Architekten nutzen“ zeigten sich alle vier Parteien gegenüber den Forderungen der Kammer nach verbindlichen Honorartafeln, angemessenen und transparenten Vergabeverfahren sowie Planungswettbewerben grundsätzlich aufgeschlossen. Konsens bestand auch beim fünften Punkt: „Zuständigkeiten bündeln“. Statt einer unnötigen Verkomplizierung von Projekten durch die derzeit übliche Bearbeitung verschiedener Bauthemen in verschiedenen Ressorts schlägt die Architektenkammer die Einrichtung eines eigenen Landtagsausschusses für Querschnittsaufgaben im Bereich Planen und Bauen vor. Das sei eine „sinnvolle Idee“, so die CDU, und auch SPD, Grüne und FDP signalisierten Offenheit für eine effizientere Funktionsweise.