Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Wahlprüfsteine der Architektenkammer
Baden-Württemberg hat schon gewählt, nun findet am Sonntag, 22. März 2026 die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Das Bundesland wird derzeit von einer Ampelkoalition regiert, geführt von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der das Amt vor zwei Jahren von Malu Dreyer übernommen hatte. Aktuellen Umfragen zufolge könnte es jedoch nach über drei Jahrzenten SPD zu einem Regierungswechsel kommen: Die CDU liegt knapp vorn. 22 Prozent der Rheinlandpfälzer*innen sind jedoch noch unsicher, welche der 14 kandidierenden Parteien sie wählen sollen.
Investitionsstau in der Infrastruktur, Wohnungskrise und Klimaschutz stellen Politik und Bauwesen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes sowie ergänzenden Landesmitteln für Investitionen bereit. Vor diesem Hintergrund hat die Architektenkammer Rheinland-Pfalz Wahlprüfsteine zur Landtagswahl formuliert und den Parteien zur Stellungnahme vorgelegt. Ziel ist, die Positionen der Parteien zu drängenden Fragen der gebauten Umwelt sichtbar zu machen und die Bedeutung der planenden Berufe für eine zukunftsorientierte Landespolitik zu betonen.
Hier die Wahlprüfsteine im Überblick:
1. Planung ist wertvoll
Die Kammer fordert unter diesem Punkt die qualitätsorientierte Vergabe und angemessene Honorierung von Planungsleistungen. Die losweise Vergabe zur Mittelstandsförderung soll beibehalten werden, um Fachkompetenz vor Ort zu stärken und dezentral den Anforderungen der Bauwende begegnen zu können. Die Kommunen sollen bedarfsorientiert finanziell ausgestattet werden. Bei der Innovationsförderung – von Techniken über Baumaterialien bis zu Standards – sieht die Kammer die öffentliche Hand in der Pflicht.
2. Bestand schätzen – Ressource schonen
Dem Bausektor attestiert die Kammer enorme Hebelkraft für das Klimaziel Rheinland-Pfalz 2040. Bei der Umsetzung des Infrastrukturpakets fordert sie deshalb den Vorrang für Sanierung und Umbau. Das Land soll ein Baulücken- und Flächenkataster erstellen, die Innenentwicklung als regionalen Wirtschafts- und Wertschöpfungsfaktor stärken und Konzepte für integrierte Kommunalentwicklung fördern. Zudem soll die Erschließung und Nutzung sekundärer Baustoffe erleichtert werden.
3. Planen - Genehmigen - Bauen
Da Personalknappheit und umständliche Abläufe die Umsetzung von Bauvorhaben verzögern, soll das Verwaltungshandeln effizienter werden. Vorschläge der Kammer betreffen die Verschlankung von Genehmigungsverfahren, den Abbau von Mehrfachprüfungen sowie die konsequente Besetzung freier Stellen der Verwaltung durch Fachpersonal. Bei Ökobilanzierung, Lebenszyklusberechnung und digitalem Gebäuderegister soll eine einfache, praxisnahe Regulierung ermöglicht werden.
4. Wohnen bezahlbar machen
Ausgehend davon, dass Kommunen aufgrund von hohem Wohnraumbedarf bei gleichzeitig steigenden Baukosten langfristige Entwicklungskonzepte benötigen, schlägt die Kammer vor: Konsequente Förderung von Umnutzung und Aufstockung, Gebäudetyp E als Regelstandard, genossenschaftliche Modelle der Eigentumsbildung stärken, suffiziente Wohnmodelle forcieren, die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Ersterwerb und die Unterstützung kommunaler und regionaler Bodenfonds als Basis einer gemeinwohlorientierten Planungsperspektive.
5. Strukturen zukunftsfähig gestalten
Angesichts des Fachkräftemangels durch das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge benötigt Rheinland-Pfalz eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Die Kammer empfiehlt deshalb eine Überprüfung der derzeit auf mehrere Ministerien verteilten Zuständigkeiten etwa für Städtebau, Wohnraum, Umwelt, Infrastruktur sowie Wasser-, Abfall- und Energiepolitik in Rheinland-Pfalz. Sie fordert die Bündelung aller Aufgaben in einem Bauministerium sowie die Einrichtung eines eigenen parlamentarischen Ausschusses für den Bereich der Landesentwicklung, des Planens und Bauens.
Bislang haben SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke und die AfD mit Statements auf die Wahlprüfsteine reagiert. Ihre Antworten lassen sich hier nachlesen. (kms)