Ein Milliardending
Verkauf von 113.000 Betriebswohnungen der Bahn beschlossen
Das Bundesministerium für Verkehr gab am 24. Juni 1998 in einer Pressekonferenz bekannt, daß ein Bieterkreis von zehn regionalen Landesentwicklungs- sowie kommunalen und privaten Wohnungsgesellschaften den Zuschlag für den Erwerb der Gesellschaftsanteile an den Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens erhalten hat. Der Bieterkreis agiert unter der Federführung der Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft und der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg.
Für einen Kaufpreis von 7,1 Milliarden Mark wechseln damit fast 113.000 Wohnungen mit insgesamt über sieben Millionen Quadratmetern Wohnfläche im gesamten Bundesgebiet den Besitzer. Die Erwerber sind größtenteils gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, die über eine anerkannt hohe wohnungswirtschaftliche und soziale Kompetenz verfügen und deshalb den Vorzug gegenüber Bietern bekamen, die möglicherweise höhere Kaufpreise geboten hatten. Voraussetzung für den Kauf war unter anderem eine Wohnungsfürsorgevereinbarung, die vorbildliche Mieter- und Mitarbeiterschutzbestimmungen enthält: So ist z.B. ein Wohnrecht auf Lebenszeit für alle Mieter vereinbart, Mieterhöhungen wurden auf drei Prozent pro Jahr begrenzt.
Im Rahmen eines transparenten Wettbewerbsverfahrens wurde seit dem Frühsommer 1997 mit mehr als 150 potentiellen Interessenten aus dem In- und Ausland verhandelt, von denen schließlich 16 ein verbindliches Angebot machten. Mitbieter waren unter anderem der japanische Konzern Nomura und die Bonner Firma IVG. Die Stuttgarter Zeitung berichtete vorab über den Verkauf der Bahnwohnungen und bezeichnete den Abschluß als den größten Immobilienhandel Deutschlands „seit der Pleite der Neuen Heimat vor zwölf Jahren“.
Der Verkauf der Bahnwohnungen kann allerdings noch vom Hauptpersonalrat des Bundeseisenbahnvermögens und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands blockiert werden.
Die Einnahmen aus der Privatisierung der Wohnungen sollen die künftigen Investitionen in die Schienenwege der Bahn sichern.
Meldung vom 8.10.1998