Kein Markt mehr für 600.000 Wohnungen jährlich

Bundesbauminister Töpfer hat auf einer Fachtagung des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen der Universität Münster angekündigt, weitere Subventionen der Wohnungswirtschaft abzubauen. Mit rund 40 Milliarden Mark im Jahr sei die Wohnungswirtschaft nach Landwirtschaft und Kohle der drittgrößte Subventionsempfänger der Republik, so der Minister. Dies stehe aber im Widerspruch zur gegenwärtigen Situation, daß es seit 1993 mit mehr als drei Millionen frei finanzierten fertiggestellten Wohnungen mehr neuen Wohnraum gibt als neue Haushalte. Zusätzlich sind mit Sondermitteln von 60 Milliarden Mark 3,5 Millionen Wohnungen saniert worden. Die Absatzschwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt und die erheblich fallenden Neuvertragsmieten zeigten deutlich, daß es keinen Bedarf für weitere 600.000 neue Wohnungen jährlich gebe, sagte Töpfer. Nun strebt der Minister an, die Subventionen zurückzufahren und die verbleibenden Mittel insgesamt zielgerichteter einzusetzen. Neben einer Konzentration auf jene Mieter, die sich aus eigener Kraft nicht am Markt halten könnten, beabsichtigt der Minister eine größere Kompetenz-Zuweisung an die Kommunen, ohne deren finanzielle Belastung dabei zu erhöhen. Seiner Ansicht nach wüßten die Kommunen häufig am besten, wie die zur Verfügung gestellten Mittel einzusetzen seien. Außerdem kündigte der Minister an, bei der Vergabe von Wohngeld Umschichtungen vorzunehmen. Insbesondere sind ihm steigende Sozialwohnungsmieten, die sich nicht mehr am Markt sondern an der Höhe der zu ergatternden Beihilfe orientieren, ein Dorn im Auge. Für die anstehende Abstimmung des Bundesrates über sein Wohngesetzbuch gab sich der Minister optimistisch.