Strategien gegen Leerstand

Gestern hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BMWSB seine neue Plattform „Potenzial Leerstand“ online gestellt. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drückte im Rahmen des 2. Kommunaldialogs „Wohnen in ländlichen Räumen“ in Berlin auf den symbolischen Knopf. Die Website bündelt rechtliche und finanzielle Instrumente sowie beispielhafte Projekte für den Abbau von Wohnungsleerstand. Damit wolle man sich an Kommunen und Träger der Regionalplanung richten, aber auch an weitere Akteure der Wohnungswirtschaft, öffentlich wie privat.

Im Vorfeld des Kommunaldialogs stellte Geywitz die „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ vor. Diese ist vor dem Hintergrund der 2024 veröffentlichten Zensusdaten zu verstehen, die wiederum den Stand von 2022 abbilden. Demnach stehen in Deutschland rund 1,9 Millionen Wohnungen (was 4,3 Prozent des Bestands entspricht) leer. Besonders ländliche Regionen sehen sich mit dem Problem Leerstand konfrontiert.

Grund dafür sei der Bevölkerungsrückgang in Folge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche. Doch „Demografie ist kein Schicksal“, sagte Geywitz, die Brandenburg als Positivbeispiel anführte. Die Handlungsstrategie – die das BMWSB unter Mitwirkung weiterer Bundesressorts erarbeitet hat – soll Hilfestellungen für die individuellen Anforderungen der Kommunen bieten. So liest sich das Papier als Zusammenfassung mehrerer Einzelmaßnahmen, darunter neue sowie von der Regierung bereits auf den Weg gebrachte Programme und Förderungen.

Einen Überblick des Pakets bietet seit gestern die bereits erwähnte Plattform „Potenzial Leerstand“. Neben Pilotprojekten, Vernetzungsangeboten und einzelnen Instrumenten sind hier vor allem die Fördermöglichkeiten von Bund und Ländern gelistet. Dazu zählen spezifische Programme wie das seit September laufende „Jung kauft alt“ für Familien, die Häuser in schlechtem Zustand erwerben und sanieren wollen. Oder geplante Fördersäulen wie „Gewerbe zu Wohnen“ oder „Aus alt mach zwei“.

Zentraler Baustein bleibt – neben der sozialen Wohnraumförderung – die seit 1971 bestehende Städtebauförderung, die aktuell mit einem Volumen von 790 Millionen Euro ausgestattet ist. Künftig möchte man die Möglichkeit zum Abbau von Leerstand durch diese Förderung noch stärker bewerben. Zudem plant der Bund 2025, von den Ländern nicht verausgabte Mittel „anderen Ländern vorrangig zur Leerstandsaktivierung zur Verfügung zu stellen“.

Zur Städtebauförderung gehört auch die Option, in Orten mit besonders hohem Leerstand Wohnungen am Rand der Kommune abzureißen. Gemeint sind hiermit laut Strategiepapier vor allem Plattenbaugebiete in ostdeutschen Regionen, um „durch den Rückbau von außen nach innen“ die Zentren „dieser schrumpfenden Städte“ zu stärken.

Während die „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ – auch die Förderung von Abrissen – auf dem Kommunaldialog vor allem bei Bürgermeister*innen und Landrät*innen goutiert wurde, äußerten sich Verbände der Wohnungswirtschaft laut Handelsblatt kritisch. Sie fordern gerade für den Rückbau umfassendere Förderungen. (mh)