Breites Bündnis Bodenwende

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Sondierungen zu möglichen Koalitionen laufen auf Hochtouren. Man kann beim Blick auf die drängenden ökologischen und sozialen Fragen nur hoffen, dass die Forderungen des Bündnisses Bodenwende bei den anstehenden Vereinbarungen zwischen den Parteien berücksichtigt werden.

Das Bündnis Bodenwende war Ende 2020 von Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen gegründet worden. Mit dabei sind unter anderem die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung DASL, BDB, BDA, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Stiftung Trias und Architects for Future. Initiiert wurde das Bündnis von der DASL. Das Bündnis hat auf Grundlage seines Papiers „Bodenwende jetzt!“ die Wahl begleitet und will auch darüber hinaus für eine Wende in der Bodenpolitik werben.

Zentral für die Forderungen des Bündnisses ist die Feststellung, dass Bodenpolitik nicht ein Thema unter vielen ist, sondern eine „integrative Querschnittsaufgabe“, die zahlreiche Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte berührt. Umso bedenklicher also, dass gerade dieses Thema in den vergangenen Jahren entweder vernachlässigt oder sogar wichtige Potenziale – beispielsweise durch die Veräußerung von Bundesvermögen – aktiv verspielt wurden.

Dem will das Bündnis eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik auf Grundlage der „Neuen Leipziger Charta“ entgegenstellen, die ebenfalls Ende 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von allen Ländern der Union unterzeichnet wurde. Darin werden als drei maßgebliche inhaltliche Dimensionen die grüne, die gerechte und die produktive Stadt genannt.

Was in der Charta noch recht allgemein formuliert ist, wurde durch das Bündnis dankenswerterweise entsprechend ihrer eigenen Interpretation in konkrete Forderungen übersetzt. Um die Verhinderung von Spekulation geht es dabei ebenso wie um die gerechtere Verteilung von Nutzen und Lasten aus der Besteuerung des Bodens, um den kommunalen Zugriff auf für die Daseinsvorsorge unverzichtbare Bodenreserven oder um die Entwicklung neuer Werkzeuge zur Steuerung des Flächenverbrauchs (nicht zuletzt aus ökologischer Perspektive).

Auf dieser Grundlage wurden die Parteien vor der Wahl um Statements zu spezifischen Fragen gebeten. Diese antworteten im erwartbaren Rahmen. CDU/CSU und FDP setzen eher auf die Lenkung des freien Marktes durch Anreize, während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke deutlich weitergehende Ideen bezüglich einer regulierenden Bodenpolitik haben.

Was auffällt: Die Forderungen des breiten, nicht gerade der Radikalität verdächtigen Bündnisses gehen über die Ideen des deutschen Parteien-Mainstreams teilweise deutlich hinaus. Entscheidend wird darum sein, wie sich die Ansätze der Fachwelt in den politischen Alltag einbringen lassen. (sb)