Eine Frage der Demokratie

So unterstützenswert der Wunsch nach mehr Demokratie auch ist, in einigen Fällen treibt das „Mehr“ an Beteiligung jedoch denkwürdige Blüten. Seit 1. Oktober 1995 haben bayrische Bürger die Möglichkeit, kommunale Entscheidungen per Volksentscheid selbst herbeizuführen. Sobald 10 Prozent der Wahlberechtigten in kleinen Kommunen bzw. drei Prozent in Großstädten das Begehren unterschrieben haben, muß abgestimmt werden. Bei der eigentlichen Abstimmung zählt dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, eine Mindestbeteiligung ist nicht vorgeschrieben.
Hier jedoch liegt das Problem. Am 28. Januar 1997 wurde entschieden, daß voraussichtlich im April in München gewählt werden muß. Alle Bürger der Stadt werden dann an die Urnen gebeten, um über die von den Stadtteilen Trudering und Aubing/Freiham initiierten Volksentscheide abzustimmen. Konkret geht es um ambitionierte und seit langem geplante Wohnprojekte, deren Größenordnung den Stadtteilbewohnern nicht gefallen: Die Truderinger wollen von 1000 auf 650 Wohnungen reduzieren, die Aubinger wollen gleich 7000 verhindern. So könnte durch die zu erwartende Teilnahmslosigkeit der Wahlberechtigten nicht „mehr Demokratie“ erreicht werden, sondern Ergebnisse, die dem Egoismus und der Kurzsichtigkeit von Stadtteilinitiativen Rechnung tragen. Prominentestes Opfer könnte das von Günter Behnisch geplante Museum der Phantasie für die Sammlung Lothar-Günther Buchheim werden: 3160 wahlberechtigte Feldafinger Bürger dürfen am 20. April 1997 darüber entscheiden, ob das Museum gebaut wird oder nicht. Die Feldafinger fühlen sich durch die erwarteten Besucher nämlich in ihrer Ruhe gestört...

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