Berlin gewinnt Rechtsstreit um Sozialwohnungen in der Europacity

Gute Nachrichten für Mieter*innen – und das Land Berlin: Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass 215 möblierte Apartments in der Berliner Europacity künftig als Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Die Eigentümer hatten versucht, die vertragliche Sozialbindung durch eine Grundstücksübertragung an eine Tochterfirma zu umgehen. Nun verurteilte das Gericht sie wegen „vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung“ zu Schadenersatz in Millionenhöhe. Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu, aber die Eigentümer können Klage gegen die Nichtzulassung der Berufung erheben. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Es sende aber ein wichtiges Signal an alle Projektentwickler, dass mit dem Land Berlin geschlossene städtebauliche Verträge grundsätzlich einzuhalten sind, so Bausenator Christian Gaebler (SPD). (kms)