https://www.baunetz.de/recht/Wie_kann_eine_vertragliche_Vereinbarung_ueber_zusaetzliches_Honorar_im_Falle_von_Bauzeitverlaengerungen_aussehen__44364.html


Wie kann eine vertragliche Vereinbarung über zusätzliches Honorar im Falle von Bauzeitverlängerungen aussehen?

Nach dem Urteil des BGH vom 30.09.2004 erscheint es sinnvoll, eine Regelung für eine Honorarerhöhung im Falle einer Bauzeitverlängerung mit in den Vertrag aufzunehmen.
Hintergrund
In seinem Urteil vom 30.09.2004 hat der BGH die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die eine Honorarerhöhung im Falle einer Bauzeitverlängerung vorsah, bestätigt (vgl. Honoraranspruch / .. / Honorarvereinbarung bei Bauzeitverlängerung). Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, eine entsprechende Regelung im Falle einer Bauzeitverlängerung mit in den Vertrag aufzunehmen.
Hinweis
Eine Beispielsformulierung könnte wie folgt aussehen:

"Die Parteien vereinbaren unter Berücksichtigung aller Umstände und üblicher Störungen als realistische Zeit für die Bauausführung (Baubeginn bis Abnahme sowie Beseitigung aller bei Abnahme festgestellter Mängel):

__________ Monate

Verlängert sich die angemessene oder die oben vereinbarte Zeit für die Bauausführung, ohne dass dies vom Architekten zu vertreten ist, so vereinbaren die Parteien eine angemessene Erhöhung des Honorars für die Leistungsphase 8. Als angemessen ist dabei diejenige Vergütung anzusehen, die die Vertragsparteien im Rahmen der sich aus der HOAI ergebenden Beschränkungen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des ursprünglichen Vertrages die tatsächliche Verlängerung der Bauzeit vorausgesehen hätten; der vom Architekten nachgewiesene Mehraufwand ist diesem in jedem Fall zu erstatten. Können sich die Parteien nicht auf ein angemessenes Honorar einigen, so entscheidet ein ggf. von der Architektenkammer vorzuschlagender Honorarsachverständiger. Sonstige, insb. gesetzliche Ansprüche, bleiben unberührt."


Dabei ist zu beachten:

zunächst das neue Urteil des BGH BGH bestätigt erleichterte Anforderungen für Mehrvergütung bei Bauzeitverlängerung!

Darüber hinaus:

- Auch andere Formulierungen sind denkbar, fraglilch ist allerdings, ob sogar das Zusatzhonorar für jeden Monat Bauzeitverlängerung konkret vereinbart werden kann (hier könnte es mangels Kausalität des Mehrhonorars zur Bauzeitverlängerung zu einer Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel kommen).
- Nicht ganz eindeutig ist nach Ansicht des Verfassers der Entscheidung des BGH zu entnehmen, ob die Vereinbarung ebenso als allgemeine Geschäftsbedingung einer Prüfung der §§ 305 ff. BGB standhält. Gleiches gilt entsprechend für oben vorgeschlagene Formulierung.
- Wichtig ist, dass die Klausel Wirksamkeit und Anwendbarkeit nur entfalten kann, für solche Bauzeitverlängerung, die unvorhersehbar waren; vorhersehbare Bauzeitverlängerungen können nur zu einer Honorarerhöhung führen, wenn hierüber bei Auftragserteilung gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 3 HOAI eine Vereinbarung getroffen wurde.
- Soweit die Parteien eine bestimmte Bauzeit festlegen, muss diese unter Berücksichtigung aller Umstände für das konkrete Vorhaben realistisch bemessen sein und übliche Störungen berücksichtigen.
- Eine etwaige Regelung für eine Honorarerhöhung im Falle von Bauzeitverlängerungen als Regelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage müsste nach Ansicht des Verfassers enthalten, dass die Bauzeitverlängerung nicht vom Architekten zu vertreten ist.
- Bisher wurde jedenfalls teilweise vertreten, dass ein hier vom BGH bejahter Anspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann entstehen könne, wenn die Bauzeitverlängerung erheblichen Umfangs sei und zu einer tatsächlich erheblichen Arbeitsmehrbelastung des Architekten geführt habe; beide Voraussetzungen sind in der oben genannten Klausel nicht geregelt, insbesondere regelt die Klausel auch eine Vergütung direkt ab der ersten Woche der Bauzeitüberschreitung. Dies hat der BGH aber offensichtlich nicht als Gründe für eine etwaige Unwirksamkeit angesehen.
- Entsprechend seiner Ausführungen hält der BGH offensichtlich eine direkte Klage auf Honorar unter Berufung auf vorgenannte Klausel für möglich; d.h. ein Architekt wäre nicht gezwungen, zunächst Klage auf Verhandlung bzw. Einwilligung in eine angemessene Entgelterhöhung zu klagen.
- Bei der Ermittlung der Höhe des Anspruches hält sich das Gericht zurück; bisher gibt es keine anerkannte Berechnungsmethode; fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, ob das zusätzlich ermittelte Honorar die Mindestsätze (Stunden mal Stundenmindestsatz gem. § 6) überschreiten darf.
- Nicht vollständig geklärt ist, ob die vorbesprochene Klausel im Rahmen der Vergütungserhöhung auch zu einer Höchstsatzüberschreitung führen könnte; hier hält der BGH diejenige Vergütung als angemessen, die die Vertragsparteien im Rahmen der sich aus der HOAI ergebenden Beschränkungen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des ursprünglichen Vertrages die tatsächliche Verlängerung der Bauzeit vorausgesehen hätten; hätten sie die Verlängerung der Bauzeit vorausgesehen und wäre diese außergewöhnlich gewesen, so hätten die Parteien möglicherweise auch eine Höchstsatzüberschreitung gemäß § 4 Abs. 3 HOAI vereinbart.
- Das OLG Brandenburg hatte mit Urteil vom 16.12.1999 (Baurecht 2001, 1772) entschieden, dass ein etwaiger Anspruch auf Verhandlung und Einwilligung in eine Vereinbarung über ein Mehrhonorar bei Bauzeitverlängerung zwingend während des Bauvorhabens abgeschlossen werden müsse, wobei anderes gelten könne, wenn der Auftraggeber entgegen Treu und Glauben das Zustandekommen einer entsprechenden Vereinbarung vor Abschluss des Bauvorhabens vereitelt oder verzögert. Anderenfalls bestehe aber der entsprechende Anspruch nur solange, wie das Bauvorhaben noch nicht abgeschlossen sei. Das damalige Urteil wurde vom BGH (Beschluss vom 23.05.2001 – VII ZR 50/00) nicht zur Revision angenommen. In seinem oben besprochenen Urteil lässt der BGH nunmehr offen, ob er vom Architekten verlangen will, den Anspruch zwingend bereits während der Bauzeit geltend zu machen. Im vorliegenden Fall war der Anspruch bereits während der Bauzeit geltend gemacht worden, so dass hierüber nicht entschieden werden musste. Der Verfasser empfiehlt es aber vorsorglich, etwaige Ansprüche unbedingt während der Bauzeit nachweisbar beim Bauherren geltend zu machen. (zu etwaigen Zurückbehaltungsrechten des Architekten im Falle einer ernsthaften und endgültigen Weigerung des Bauherrn, Honorar anzuerkennen bzw. zu zahlen vgl. Honoraranspruch / .. / Verweigerungsrecht des Architekten)

Kontakt
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei:
Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck