Architekt korrigiert auf Anfrage des Bauherrn die Kostenschätzung nach unten: Kostenobergrenze konkludent vereinbart?

Erstellt ein Architekt eine Kostenschätzung und korrigiert diese nach unten, nachdem der Bauherr anfragt, ob das Bauvorhaben auch zu niedrigeren Kosten zu realisieren sei, so ist von einer konkludenten Vereinbarung einer Kostenobergrenze in Höhe der korrigierten Kostenschätzung  auszugehen.

Ein Bauherr beabsichtigt den Kauf eines Grundstücks und die Sanierung des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes mit dem Ziel, eine Nutzung zu Wohnzwecken herbeizuführen. Ein Architekt legt ein Honorarangebot sowie eine Kostenschätzung vor; die Kostenschätzung bemisst die Gesamtkosten auf rund Euro 2,3 Million. Daraufhin erkundigt sich der Bauherr, ob sich das Bauvorhaben auch zu geringeren Kosten realisieren lasse. Der Architekt erstellte daraufhin eine weitere Kostenschätzung, in der er von geschätzten Gesamtkosten von Euro 1,7 Million ausgeht. Im Anschluss hieran wird der Architekt mit den Leistungsphasen 1-9 für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes beauftragt (ohne dass in dem Vertrag eine Kostenobergrenze erwähnt ist). Nachdem der Bauherr den Architekten im Rahmen der fortschreitenden Planung auffordert, eine Kostenberechnung vorzulegen, stellt sich heraus, dass das Vorhaben nicht zu Euro 1,7 Million zu verwirklichen ist. Der Bauherr gekündigt und verlangt gezahltes Honorar in Höhe von rund Euro 150.000 zurück, der Architekt klagt Honorar für nicht erbrachte Leistungen in Höhe von rund Euro 200.000 ein.

Das Oberlandesgericht Naumburg weist die Klage des Architekten ab und gibt der Rückzahlungsklage des Bauherrn weitgehend statt. Die Planungsleistungen für den Umbau und die Sanierung von Wohnraum wiesen einen schwerwiegenden Mangel und eine daraus folgende Wertlosigkeit für den Auftraggeber auf, welche eine Vergütungspflicht entfallen lasse; es könne nicht festgestellt werden, dass aufgrund der erbrachten Planungsleistungen das Bauprojekt unter Einhaltung der verbindlich vereinbarten Kostenobergrenze hätte durchgeführt werden können. Das Gericht nimmt eine solche verbindlich vereinbarte Kostenobergrenze hier in Höhe von rund Euro 1,7 Million an. Der Bauherr habe seine Kostenvorstellungen hinreichend konkret vor Vertragsschluss zum Ausdruck gebracht. Der herabgesetzten Kostenschätzung habe weder der Bauherr noch der Architekt bis zum Abschluss des Architektenvertrages widersprochen. Dass der Architekt die Kostenvorstellung des Bauherrn hier kannte, ginge auch aus dem späteren Schriftverkehr hervor, in welchem der Architekt selbst versichert habe, den maximalen Finanzrahmen einhalten zu können.