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https://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen_Gericht_ordnet_Bau_der_Dresdner_Waldschloesschenbruecke_an_26706.html

14.03.2007

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Bürgerentscheid gegen Völkerrecht

Gericht ordnet Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke an


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Die umstrittene Waldschlösschenbrücke in Dresden muss gebaut werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat der Beschwerde des Regierungspräsidiums Dresden stattgegeben und den vom Dresdner Verwaltungsgericht im Sommer 2006 verhängten Baustopp aufgehoben.

Die vom OVG angeregte außergerichtliche Einigung von Landeshauptstadt und Regierungspräsidium ist damit gescheitert. Die Entscheidung ist in letzter Instanz gefallen und nicht anfechtbar. Die Stadt ist nun gezwungen, die Bauaufträge für die 157 Millionen Euro teure Elbbrücke zu erteilen (siehe BauNetz-Meldung zum Wettbewerbsentscheid von 1997). Dresden wird dadurch wahrscheinlich, wie von der UNESCO angedroht, seinen erst 2004 erlangten Status als Weltkulturerbe verlieren. Seit Juli 2006 steht die Stadt auf der Liste des bedrohten Weltkulturerbes.

Das OVG Bautzen bewertete den Bürgerentscheid pro Waldschlösschenbrücke höher als die von der Bundesregierung im Jahr 1976 unterzeichnete Welterbekonvention. Völkervertragsrecht müsse in nationales Recht umgesetzt werden, um Geltungskraft zu erlangen, dies aber habe die Bundesregierung bis dato versäumt. Dem Bürgerentscheid hingegen komme als Akt unmittelbarer Demokratie eine entscheidende Bedeutung für die demokratische Rechtsordnung zu.

Am 12. Februar 2005 hatten sich 50,8 Prozent der Stimmberechtigten an dem von der Dresdner CDU, der Dresdner FDP und dem ADAC initiierten Bürgerentscheid beteiligt, 67,92 Prozent von ihnen stimmten für den 1996 beschlossenen Brückenbau. Die Auswirkung auf den Weltkulturerbestatus war damals noch nicht absehbar; erst im Herbst 2005 hatte die UNESCO ihre Bedenken angemeldet. Die Bewerbung der Stadt um den Titel, in der das Brückenprojekt erwähnt war, enthielt einen Übersetzungsfehler, der die Brücke nicht elbaufwärts, sondern elbabwärts verortete.

Kommentar der Redaktion:

Die Entscheidung des OVG ist selbstverständlich zu respektieren, den Richtern waren die Hände gebunden: Seit über 30 Jahren hat es keine Bundesregierung für nötig befunden, rechtlich wirksame Konsequenzen aus der eingegangenen völkerrechtlichen Konvention zum Schutz des kulturellen Erbes zu ziehen, und einen Bürgerentscheid zu missachten, wäre ein fatales Signal.

Ebenso fatal aber ist es, dass nun eine einzigartige Stadtlandschaft so überflüssig wie unwiederbringlich zerstört werden wird und diese Entscheidung nicht vermieden werden konnte - etwa durch einen neuen Bürgerentscheid, der den Dresdnern die Gelegenheit geboten hätte, für den Erhalt der Elbauen und des Weltkulturerbetitels zu stimmen und damit eine Alternative zur bestehenden Planung zu erzwingen. Erst mit dieser Chance, auf die Drohung der UNESCO zu reagieren, hätten die Dresdner tatsächlich das letzte Wort gehabt im Streitfall „Weltkulturerbe vs. Individualverkehr“. Die Bundesregierung ist nun gefordert, endlich aktiv zu werden und ein Gesetz zu erarbeiten, das einen ähnlichen Richterspruch für die Zukunft ausschließt. Denn einen Teil des Weltkulturerbes zu zerstören, kann nicht das Recht einer ganz auf die Bewältigung von Gegenwartsproblemen fixierten lokalen Minderheit sein. Der 13. März war ein schlechter Tag, nicht nur für Dresden.

Anne Kockelkorn


Kommentare

21

pierquadrat | 17.03.2007 20:34 Uhr

Demokratie

"Gewollt hab ich ja gemocht, aber gedurft ham se mich nich gelassen."
(Lothar Matthäus")

20

schnaftolin | 17.03.2007 20:06 Uhr

na Du bist guuuut

wo (unter welcher Brücke) sollen denn dann bitte Harz-IV-Empfänger (u.a. Architekten) pennen bitte ...?

19

jojo | 16.03.2007 18:08 Uhr

@dresdner

das geb ich dir ... deine argumente sind sehr überzeugend. mit diesem wissen würde ich sogar sagen, ich ändere meine meinung - NIEDER mit der brücke, bzw. nicht auf mit dem ding. als kompromiss würde ich vorschlagen: keine brücke bauen und das weltkulturerbe trotzdem aberkennen, dann dürften alle zufrieden sein.

18

nicht-dresdner | 16.03.2007 17:25 Uhr

zu 17 - mundhalten?

tut mir leid: es heißt aber: streit wegen des bürgerentscheids

17

dresdner | 15.03.2007 22:31 Uhr

.................................................................................................

da dieses thema so komplex ist sollten alle die keine ahnung haben lieber ihren mund halten. der streit wegen dem bürgerentscheid und dem weltkulturerbe ist ja erst letztes jahr entbrannt, in dem bürgerentscheid von 2005 war nicht die rede von welterbe-aberkennung. die mehrheit der dresdner ist nun gegen die brücke, keiner hat gewusst das der titel vllt. aberkannt wird.
seit über 300 jahren ist in der stadtplanung diese einmalige stelle freizuhalten. wer an dieser stelle einmal gesatnden hat, wird es auch verstehen!
die brücke wird nicht gebraucht, weil der verkehrsfluss rückgängig it in dresden, dies haben mehrer verkehrsprofessoren auch an studien bewiesen. die 4spurige brücke führt an einem herzzentrum und der uni-klinik entlang und endet in einem grossen wohngebiet....
warum sind fast alle kulurschaffende dagegen in ganz deutschland und aus aller welt? und die dumme bevölkerung dafür? die zig millionen von der EU würden entfallen, wenn wir nicht bauen.. was für ein tolles argument!!
die gegen demos letzten jahres waren zu 70% mit jungen leuten vertreten, die prodemos zu 80% mit über 60jährigen...... wer ist die zukunft? wer nutzt die elbwiesen... die jugend...
@jojo: wo ist die elbe begradigt in dresden?
ich finde gut das die dresdner sich so stark machen gegen die brücke! schade das architekten nur beton sehen können! und am woe gehts bestimmt nicht ins grpüne ebi architekten, sondern sie setzen sich unter die brücke! wow

16

HugoSachsen | 15.03.2007 20:10 Uhr

Waldschlößchenbrücke

Entscheide zu Bauwerken sind immer Ermessensentscheidungen und erfolgen nach individuellen Maßstäben der Beteiligten Bewerter. Als für die betroffene Elbtallandschaft der Unesco-Titel vergeben wurde war das Brückenprojekt schon komplett und im Antrag enthalten. Deshalb ist die Frage erlaubt, wie gewissenhaft erfolgte die Bewertung des Antrages-sie erfolgte offenbar vom "Grünen Tisch" aus und nicht vor Ort. So wie die Sache gelaufen ist, sieht es eher so aus, dass die Verlierer Ihr eigenes Verständnis von Demokratie haben und mit allen Mitteln den Bügerentscheid unterlaufen. Wer soll dann solche Demokraten noch Ernst nehmen, die Mehrheitsentscheidunge nur akzeptieren, wenn in ihrem Sinne entschieden wurde. Ansonsten stellt die ganze Angelegenheit allen Beteiligten insofern ein Armutszeugnis aus weil schon viel zu viel Emotionen geschürt wurden und damit gegenwärtig die Basis für einen sachlichen Kompromiss fehlt.

15

jojo_amsterdam | 15.03.2007 15:33 Uhr

@matthias_Shanghai

thank you ... very good statement.

14

antje_amsterdam | 15.03.2007 10:02 Uhr

waldschloesschenbruecke

Ich kann mich der Meinung des vorherigen Kommentators Matthias nur anschliessen.Auch hier in Holland werden wesentlich schönere Brücken gebaut als dieser Entwurf .Der Entwurf ist überhaupt nicht auf der Höhe der ingenieurtechnischen Möglichkeiten.Der ganze Wettbewerb muss unter der drohenden Konsequenz des Verlustes Status Weltkulturerbe neu aufgerollt werden.Sicher sind kulturelle und auch ökologische Aspekte beim Entwurf dieser Brücke zu berücksichtigen, die vielleicht gar nicht alle bei Wettbewerbsauslobung bekannt waren.
Plädoyer für die Revision des Wettbewerbes!

13

für Roland und andere | 15.03.2007 09:37 Uhr

Brücken und Kulturlandschaft

An dem Beitrag werkt man deutlich die umwerfende Nichtbeschäftigung mit dem aktuellen Fall - Es wird hier nicht über Brücken an sich gestritten!
Und warum ist das Elbtal zum Weltkulturerbe befördert worden - doch sicher nicht aus Dumdidelei! Dresden hat sich beworben, weil es sich daraus etwas versprochen hat und die UNESCO-Kommission als qualifizierte "Vereinigung" akzeptiert hat. Wenn man schon etwas verliehen bekommt, sollte man dann nicht weinen, wenn es wieder weggenommen wird sobald man anfängt es kaputt zu machen! Kindergarten!

12

matthias_Shanghai | 15.03.2007 04:59 Uhr

Elegant, innovativ?

Liebe Kommentatoren, die jetzt jubeln dass endlich mal wieder was modernes in Dresden gebaut wird: Schaut Euch mal den Brueckenentwurf genauer an. Sieht so ein absoluter Spitzenentwurf aus? Vergleicht diese primitive Bogenbrueckenkonstruktion mal mit den modernen Bruecken in Sevilla (Calatrava) oder Rotterdam (Erasmus-Bruecke)! Selbst hier in China werden mittlerweile moderne Bruecken gebaut, die wesentlich besser sind als dieses elende Ding in Dresden.
Das Schlimme am Waldschloesschen-Entwurf ist ja nicht nur der Standort der Bruecke sondern recht mittelmaessige Entwurfsqualitaet. Diese Bruecke ist weder elegant, noch tragwerkstechnisch innovativ. Denkt mal drueber nach, was faehige deutsche Ingenieure wie Schlaich oder Polonyi hier haetten machen koennen. Statt dessen ein siegreicher Wettbewerbsentwurf vom Buero "Eisenloffel-Sattler mit Kolb + Ribke", die wahrscheinlich zu Recht kein Mensch kennt und die daher in der Meldung auch konsequenterweise erst gar nicht erwaehnt werden.
Meine Meinung: wenn denn die Bruecke schon gebaut werden muss, dann moege man nochmal einen neuen Wettbewerb veranstalten und diesmal eine wirklich schoene und elegante Bruecke auswaehlen und dann kann man vielleicht auch das Welterbekommittee ueberzeugen. Schoene, innovative, moderne Bruecken gehoeren zum Welterbe dazu - haessliche nicht!

11

Architekt | 14.03.2007 20:51 Uhr

Weltkultur-Retter

Zuerst einmal Glückwunsch den Architekten, die nun endlich zum Zuge kommen, statt populistischem Wahn zum Opfer zu fallen.
Dann ein Lob auf Volksbegehren: Die Mehrheit der Dresdner hat sich doch was dabei gedacht, so zu entscheiden, wieso zetert da eine Phalanx von "Demokraten" jetzt so .
Und diese selbsternannten Päpste des kulturellen Welterbes, die meinen, sie hätten das Recht, Städte wie Dresden, Köln u.a. zu bevormunden, um ihre absolut subjektive Privatmeinung über geeigneten Städtebau zu monopolisieren.
(Nebensatz: Ob man allerdings diese Brücke "braucht", ist mir nicht bekannt)

10

maku latur | 14.03.2007 20:05 Uhr

tulu kabur

... welterbsenzähler ...!

9

tulu kabur | 14.03.2007 18:49 Uhr

rechtsfragen

ich bin zwar kein Völkerrechtler, aber irgendwie klingt das unglaubwürdig: "Das OVG Bautzen bewertete den Bürgerentscheid pro Waldschlösschenbrücke höher als die von der Bundesregierung im Jahr 1976 unterzeichnete Welterbekonvention. Völkervertragsrecht müsse in nationales Recht umgesetzt werden, um Geltungskraft zu erlangen, dies aber habe die Bundesregierung bis dato versäumt." ... was bitte hat die Welterbekonvention mit einer Brücke über die Elbe zu tun, wenn das der Inhalt der Konvention ist, hätte man seit 1976 ja keinen stein mehr auf den anderen setzten dürfen ... da stimmt doch was nicht in der berichterstattung !!!!!

8

alteheimat.de | 14.03.2007 18:43 Uhr

erbschleicher

nach dem verlust kann man den Weltkulturerbestatus wieder beantragen ... auf dieser liste gibt es derart verbaute flecken, die sollen sich echt nicht so anscheissen ... in österreich wird jetzt übrigens die erbschaftssteuer abgeschafft ...

7

emmkaa | 14.03.2007 18:32 Uhr

rechthaben

Was folgt eigentlich aus dem "Weltkulturerbestatus", wenn man ihn verliert? Ist dann alles aus, die „Erben“ werden enterbt – also ein ganz undenkbares Ereignis? Genügt es, dass das Welterbekomitee seine Rolle als letztentscheidende Oberbehörde ausspielt? Wie es scheint, wird es immer gern dann angerufen, wie man am Fall der Berliner Museumsinsel sieht, wenn den Traditions-Puristen die Argumente ausgehen. Vorsichtig formuliert: Die Welterbekomiteemitglieder scheinen nicht gut beraten. Wollen sie denn überhaupt beraten werden?

6

neueheim.at | 14.03.2007 18:17 Uhr

einfach

mal den computer ausschalten, die schuhe ausziehen und über eine wiese laufen. den vögeln beim singen zuhören, sich der "filigranen konstruktion" eines grashalmes erfreuen, .......... und dann einfach diese brücke nicht bauen. ist ganz einfach !

5

li bling | 14.03.2007 17:43 Uhr

@tü bing

ach deshalb ist Tübingen von der Liste der spätzligsten Städte gestrichen worden, oder war Alois Alzheimer daran schuld?

4

tü bing | 14.03.2007 17:29 Uhr

1 - 3

rund um Tübingen hat ein früherer Leiter des Strassenbauamts Reutlingen Gotthabihnselig in den 70er Jahren u.a. das Neckartal mit 4-spurigen Straßen vollgepflastert und den Spruch geprägt:
..." ich veredle ja die Landschaft....!
Aber das war vor 35 Jahren.

3

jojo | 14.03.2007 17:18 Uhr

verjauchung

ich kapier die aufregung auch nicht, erst gegen jauch wettern, am tag danach ihm nach dem mund reden ... als ob sich hier 10 leute eine private brücke zu ihrer garage bauen würden und eine stadt dafür in geiselhaft nehmen ... aber ihr habt sicher recht, eine einzigartige Stadtlandschaft anno 1989 für alle zeiten einzufrieren ist wohl für die baukulturelle grabesruhe hierzulande angemessen. ich bin ausserdem für den rückbau der elbbegradigung und hochwasserdämme auf den bestand im geburtsjahr des starken augusts, denn seither ist die stadt echt hässlich geworden.

2

don king | 14.03.2007 17:13 Uhr

2 streitbare Punkte:

Ist die Brücke tatsächlich so schädlich in ihrer Raumwirkung? Wie demokratisch, kompetent und objektiv ist eigentlich die UNESCO in ihren An- und Aberkennungsentscheidungen des begehrten Welterbe-Labels? Meinem Eindruck nach spielen sich da begrenzt legitimierte Leute (auch an anderen Orten, siehe Köln, etc.) zum Richter über Gut & Böse in Fragen auf, die so eindeutig nicht gelagert sind.

Jetzt soll die Brücke unaufhaltbar kommen - wäre es da nicht klug, wenigstens den Entwurf doch nochmal auf den Prüfstand zu stellen, den visuellen Eingriff intelligent noch weiter zu reduzieren?

1

roland | 14.03.2007 16:24 Uhr

Bücken sind Teil der Kulturlandschaft

Brücken waren schon immer Teil der Kulturlandschaft. Niemand würde sich wohl das Flüsschen Gard bei Nimes ansehen, gäbe es dort nicht den Pont du Gard. Wer in Dresden den Lauf der Zeit aufhalten will, muss auch andernorts streng für die Freihaltung historischer Bebauung von modernen Ergänzungen kämpfen, z. B. auf der Berliner Museumsinsel.

Im übrigen ist die geplante Brücke Ergebnis eines Planungswettbewerbs und fügt sich durch ihre filigrane Konstruktion durchaus in die Landschaft ein.

Aber wer weiß, vielleicht sitzt in der Entscheidungskommission der UNESCO ja ehrenamtlich ein bekannter Potsdamer Fernsehmoderator und Schinkelpreisträger, dem jegliche moderne Architektur in historischem Umfeld ohnehin ein Gräuel ist....

 
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