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02.04.1998

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Zwischen allen Stühlen

Berlins Bausenator und die PDS attackieren Baustadträtin


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Zwischen Berlins Bausenator Jürgen Klemann (CDU) und der Baustadträtin Mitte, Karin Baumert (parteilos, für die PDS) bahnt sich ein Streit an: Nach Informationen des Tagesspiegels vom 2. April 1998 fordert Senator Klemann von einem Investor, nachträglich Arkaden in das denkmalgeschützte WMF-Haus an der Leipziger- / Ecke Mauerstraße einzubauen. Baustadträtin Baumert hatte die Genehmigung zum Umbau des WMF-Hauses im Oktober 1997 erteilt. Darin waren keine Arkaden vorgesehen. Aus Unzufriedenheit mit der Arbeit seiner Kollegin hat Klemann das Verfahren an sich gezogen und will nun zunächst auf Verhandlungsbasis mit dem Investor den Einbau der Arkaden durchsetzen. Sollte dies scheitern, will er den Umbau erzwingen. Mehrere Millionen Mark Umplanungskosten und Vertragsstrafen wären die Folge.
Alle Investoren an der Leipziger Straße seien zum Einbau der Arkaden verpflichtet, heißt es zur Begründung aus Klemanns Pressestelle. Dem hält Karin Baumert entgegen, daß es weder mit ihr eine Absprache gegeben hätte noch eine planungsrechtliche Verpflichtung für die Arkaden bestünde.
Karin Baumert muß sich derzeit nicht nur gegen den Bausenator zur Wehr setzen, auch ihre eigene Fraktion im Bezirk Mitte macht ihr zu schaffen: Nachdem sie bereits zwei Abwahlanträge der Opposition überstanden hatte, will nun die PDS selbst einen solchen Antrag stellen. Den Genossen mißfällt die Genehmigung eines Hochhauses auf der Fischerinsel, ohne daß der zuständige Ausschuß darüber informiert worden sei.


 
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