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21.09.2021

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Volksentscheid in Berlin

Offener Brief aus der Planer*innenszene


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Am 26. September stimmen die Berliner*innen nicht nur für den neuen Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung ab, sondern auch über einen Volksentscheid zur Wohnungsfrage. Genauer geht es um einen „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“, wie es auf der Seite der Landeswahlleiterin für Berlin heißt. Sollte dieser Volksentscheid, für den die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mehr als 350.000 Unterschriften gesammelt hatte, erfolgreich sein, würde der Berliner Senat aufgefordert werden, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind.

Gemeint ist damit die „Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft“. Gefordert wird überdies die Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft, ein Verbot der Reprivatisierung und Entschädigungszahlungen deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen.

Gegen die vielen kritischen Stimmen, die dem Volksentscheid jeglichen Erfolg absprechen wollen, hat die Initiative „Planer:innen für dwe“ nun einen offenen Brief lanciert. Dahinter steckt eine Gruppe von elf in Berlin lebenden Planer*innen, Studierenden und Lehrenden. Mit dem Brief sammeln sie Unterschriften für die Kampagne von Deutsche Wohnen & Co enteignen und rufen zur Diskussion um die Wohnungsfrage auf. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die privaten, börsennotierten Immobiliengesellschaften sind nicht an innovativer und sozial nachhaltiger Architektur interessiert. Vielmehr ersticken sie die Ideenvielfalt und behindern das Potential für Experimente und Diversität in der gelebten, gestalteten Umwelt. (...) Das Wohnen in dieser Stadt bezahlbar zu halten, geht uns alle an. (...) Um dies zu erreichen, müssen wir Planer:innen als kollektive Kraft agieren und nicht als ein Feld separater Aktionen.“

Interessant dabei ist, dass etwa die Hälfte der Initiator*innen des Briefes selbst nicht abstimmungsberechtigt ist. Sie kommen aus Kanada, Kroatien und Griechenland, leben seit mehreren Jahren in der Stadt und wollen dies auch künftig noch tun können. Für Berlin drohe eine Situation wie in London oder San Francisco, wo sich viele Architekt*innen, Stadtplaner*innen und andere urbane Praktiker*innen keine Wohnungen mehr leisten können, meint Zoë Ritts, eine der Initianten. Unterschrieben haben inzwischen 250 Personen aus der Planer*innen-, Hochschul- und Kurator*innenszene, darunter die in Harvard lehrende Charlotte Malterre-Barthes, Kristin Feireiss nebst Hans-Jürgen Commerell von Aedes und Pritzkerpreisträger Jean Philippe Vassal. Auch wenn kommenden Sonntag nur Berliner*innen abstimmen können, will die Initiative über den Volksentscheid hinaus alle aufrufen, Teil der Diskussion zu werden und Stellung zu beziehen. (fm)


Zum Thema:

planerinnenfuerdwe.de


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Kommentare

28

ixamotto | 27.09.2021 08:52 Uhr

@Karl

Sie produzieren ausschließlich Worthülsen und keinen einzigen konsistenten Argumentationsstrang.

Das Beispiel Wien etwa: einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die im Durchschnitt so niedrigen Mietkosten in der Stadt v.a. auf den enorm hohen Beständen in öffentlicher Hand und einer strengen gesetzlichen Regulierung der Mieten beruhen.

Na ja, was soll's!
Jetzt schätzen auch noch 1.034.709 Mio. Berliner*innen ihre eigene Lage anders ein als Sie das tun. Der Volksentscheid ist durch. Da klingen dann moralische Appelle an "Ehrlichkeit und Fleiß" zum Ende der Predigt noch anmaßender und bigotter, als sie es ohnehin schon wären.

27

Karl | 25.09.2021 20:38 Uhr

Sinn und Form

Wenn Ideologen etwas wollen, dann spielt Logik keine Rolle.
Berlin wird nie eine entspannte Stadt sein. Es ist einfach ein Spielball auswärtiger Interessen.
Schaut doch mal nach Wien. Da gibt es seit Jahrzehnten den Gemeindebau. So geht es. Die konkrete Baumaßnahme mit konkreten Wohnungen für konkrete Menschen.
Die Verfechter der Abstimmung übersehen, dass Berlin als Metropole immer noch günstig ist.
Wie machen das die Leute in London, Moskau anderswo ?
Vielleicht verdient man da mehr ? Die Ideologen mauern sich ein. Wer den Arbeitsmarkt zerstört, der muss sich doch nicht wundern, dass die Planwirtschaft an anderer Stelle ad absurdum geführt wird.
Man kann nicht eine Dummheit mit der nächsten Dummheit korrigieren. Man muss zurück zur Ehrlichkeit und zum Fleiß. Man muß bauen.

26

ixamotto | 25.09.2021 10:17 Uhr

@Fabian Wieser

Lieber Fabian Wieser,

was ihre erste Frage betrifft, da folge ich im Großen und Ganzen den Anmerkungen von maestrow (#25). Neubau wird immer teurer ausfallen als die Bewirtschaftung von Beständen, deren Baufinanizierung bereits abbezahlt ist. Es stellt sich ja auch – nach gut 2,5 Dekaden der Privatisierung landeseigenen Grund und Bodens – die Frage, wo und auf wessen Boden denn die 100.000 bezahlbaren Wohnungen gebaut werden sollen – da sind wir schnell bei Fragen von Bodenspekulation und der Verfügungsgewalt über denselben (sprich auch wieder bei §14 GG). Und die zeitliche Dimension: die hohe Versorgungslücke an bezahlbarem Wohnraum in Berlin ist ein drängendes Problem, dem jetzt begegnet werden muss.

Ich will noch zwei weitere Punkte hinzufügen:
Erstens befinden sich die Wohnungen, die von der Enteignung betroffen wären, über das gesamte Gewebe der Stadt Berlin veteilt – sie auf Dauer bezahlbar zu halten, indem sie in den Besitz einer gemeinwohlorientierten, demokratisch gesteuerten Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, würde auch bedeuten, der sozialräumlichen Seggregation Berlins (nach dem Motto: innen reich, aussen arm) entgegenzuwirken.
Und zweitens geht es bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, die aktuell als Ware auf Kapitalmärkten gehandelt werden, schlicht und ergreifend darum, zigtausende Menschen davor zu schützen, dass sie ihr Zuhause (sprich ihr gesamtes soziales Umfeld, ihr vertrautes Leben, etc.) verlieren, weil sich Andere mit eben diesem Zuhause die Taschen voll machen. Ich finde, dass dieser existenzielle Aspekt des Wohnens nach wie vor (und gerade in den Planungsdebatten) viel zu wenig ernst genommen wird – als könne man Menschen einfach wie Bauteile ungefragt von A nach B verschieben, ohne zu erwarten, dass sie sich dagegen wehren.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Ich halte Konzerne wie die Deutsche Wohnen nicht für Monopolisten. Aber sie besitzen Marktmacht. Sie können sich beispielsweise leichter und schneller mit hohen Krediten versorgen als andere und schuldenfinanziert wirtschaften – was sich dann auch positiv auf ihre Vermögensbesteuerung auswirkt. Sie können Preiskämpfe bei der Vergabe von Aufträgen (Instandhaltungen, Immobilienverwaltung, etc.) einfacher zu ihren Gunsten entscheiden und erfolgreich Lohndumping betreiben. Und sie besitzen politische Druckmittel: Wenn die DW beispielsweise anlässlich des Berliner Mietendeckels damit droht, die niedrigeren Profitraten durch Vermietung einfach über den völligen Verzicht auf Modernisierungsmaßnahmen auszugleichen, dann ist es kein Zufall, dass sie das mit dem Verweis auf die negativen Folgen für mittelständische Betriebe in Berlin und Brandenburg tut. Ganz zu schweigen von dem Geld, dass sich in politische Lobbyarbeit (Stichwort Spenden) stecken läßt, damit Parteien wie die FDP oder CDU am Grundbedürfnis bezahlbare Mieten (betrifft immerhin 80% der Berliner*innen) komplett vorbei agieren.

25

maestrow | 24.09.2021 17:42 Uhr

Bullerbü und Rechenkünste

Wie von Emotion mehr als von Logik geleitet diese Debatte inzwischen ist, sieht man an der Frage zur Refinanzierungsrechnung, ob also 30 Milliarden für Neubau statt für Enteignung, nicht eigentlich die bessere Alternative wären. Mal abgesehen, dass diese Wohnungen erst gebaut werden müssten und die Stadt das Geld direkt auftreiben müsste: Wenn wir die Refinanzierungskosten für den Neubau (selbst ohne Gewinnaufschläge) einmal nachrechnen, kommt ziemlich sicher eine untere Schwelle der Kostenmiete von 7-11 EUR/qm kalt raus. Das ist aber ausgerechnet für den Teil der Bevölkerung, der real von Verdrängung bedroht ist (nicht die Pankower Bullerbü-Grünen) sondern Alleinerziehende und Leute mit niedrigen Einkommen/Renten gar keine Alternative. Deutsche Wohnen & Co. haben hingegen Wohnungspakete zu Preisen erworben, für die sich die damaligen Protagonisten im Senat noch heute schämen sollten. Im Einkauf liegt freilich der Gewinn (der DW) und der Verlust der Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht wäre es sogar an der Zeit, die Instrumente des Grundgesetzes auszuschöpfen. Aber - ich bleibe dabei - daraus wird unabhängig vom Votum zum Volksentscheid nichts, auch wenn es ein lohnendes verfassungsrechtliches Experiment wäre, das inzwischen weltweit beobachtet wird. Es wird an eben jener Partei scheitern, die den Paragraphen ins Grundgesetz geschrieben hat. Die Wette gilt!

24

Fabian Wieser | 24.09.2021 12:59 Uhr

@ixamotto

Vielen Dank für die Punkte, die auch weil ich in einigen Punkten widerspreche in sich schlüssig sind.

Meine Fragen:

- Warum funktionieren Refinanzierungsrechnungen (ob 30mrd oder 1eur)
nicht auch für Neubauten? Warum kein 30mrd Investmentprogramm um 100.000Wohnungen neu zu bauen, mit den gleichen Finanzierungsmodellen mit denen der Rückkauf gestemmt werden soll?

- Wie kann eine Firma die 6% der Berliner Wohnungen besitzt derartig Monopol ausüben wie es oft dargestellt wird?

23

mzi | 24.09.2021 12:59 Uhr

Wohnungen als Börsenmasse

Man muss schon deswegen enteignen (und entschädigen) können, weil es ein Unding ist, dass Wohnungen, die zu den Grundbedürfnissen des Menschen gehören an der Börse bzw. am Kapitalmarkt gehandelt werden. Gleiches gilt für Wasser, saubere Luft... Es geht auch nicht, dass der Wohnungsmarkt durch Immobilienbasen und andere Risiken dieses überhitzten Marktes in Gefahr gebracht wird. Der Markt reguliert garnichts. Er maximiert nur Gewinne. Natürlich wird durch Enteignung erst einmal keine neue Wohnung geschaffen. Aber aus unbezahlbaren Wohnungen werden bezahlbare. Und für die Schaffung von Wohnraum gibt es genug andere Instrumente.

22

ixamotto | 23.09.2021 17:41 Uhr

#21

zu 1: Dazu habe ich alles gesagt. Sie haben mein Argument tatsächlich nicht verstanden, aber das überrascht mich nicht und deutete sich angesichts Ihres Kommentares #11 bereits an. Ich kann es deshalb nur wiederholen: "Rechtsaussen-Trolle" sind Leute, die auf das Grundgesetz verweisen, um Menschen, die vor Krieg und mörderischer Gewalt fliehen, ihrem Schicksal zu überlassen."

zu 2: Sie müssen schon den ganzen Paragraphen lesen, nicht nur den ersten Satz. Z.B. den zweiten Satz: "Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."
Und dann immer weiter. Das Wort "soll" markiert einen Imperativ, keine nett gemeinte Empfehlung wie "könnte" oder "wäre nett, wenn ja". Da haben sich die 'Väter' des Grundgesetzes schon was dabei gedacht.
Ihre Vergleiche mit dem 3. Reich und der DDR sind so hanebüchen wie beschämend. Dort wurde schließlich gewaltsam angeeignet und niemals entschädigt, dort wurde auch nicht demokratisch abgestimmt oder durch rechtsstaatliche Wege und Instanzen abgewogen und geurteilt. Deshalb nochmal – auch wenn ich fürchte, dass es nicht fruchtet, Abschnitt (3) aus §14 GG: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

zu 3: Sie können von mir aus argumentieren, wie sie wollen, aber wenn sie Äpfel und Bananen vergleichen und dann sagen, dass seien beides Äpfel, dann bleibt das faktisch falsch. Und in diesem Sinne habe ich es auch geschrieben: "Der Vergleich mit Tempelhof und Tegel ist deswegen (!) unzulässig, weil (!) beim Luftverkehr der Bund mitbestimmt." Sie haben aber offensichtlich wesentliche Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates und des Föderalismus nicht verstanden: Die Entscheidungshoheit lag hier beim Bund. Das ist in dieser Sache der gewählte Souverän und nicht die BerlinerWähler*innen, die hier zu keinem Zeitpunkt souveräne Positionen innehatten. Souveränität, Volk, Rechtsstaat, ich, wir, die anderen – ja, da bringen manche manchmal was durcheinander...

21

Hans-J. Heidenreich | 23.09.2021 16:09 Uhr

@ "ixamotto"

1. Welche "Menschen, die vor Krieg und mörderischer Gewalt fliehen" Asylrecht in Deutschland geniessen, regelt das Grundgesetz, Art. 16a, das in erster Linie humanitäre Aspekte regelt. Von den nach 2015 Imigrierten wären < 1% asylberechtigt. Warum man über 8.000 km z.B. aus Syrien über 8 sicher Drittstaaten nach D "flüchten" muss erschliesst sich einfach.
"Wir haben tatsächlich den Platz, den diese Menschen benötigen". Meinen Sie damit, die reichlich verfügbaren Wohnungen?

2. "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet". Eine Abstimmungsergebnis "pro Enteignung" würde diesem Postulat widersprechen.
Nach "Eigentum verpflichtet" geht es mit "soll" weiter.
Besitzen Sie Eigentum? Mit Ihren weiteren Ausführungen zu "Eigentum" irren sie.
"Vergesellschaftung" bedeutet für die Eigentümer, denen das Nutzungsrecht an ihrem Eigentum entzogen wird, im Ergebnis das Gleiche wie "Verstaatlichung", siehe 3. Reich und DDR.

3. Der Vergleich mit Tempelhof und Tegel ist nicht "unzulässig", oder wollen Sie Argumentationen vorschreiben? Sicher redet beim Luftverkehr der Bund mit, das Land hat aber zu keiner Zeit versucht, die Entscheide des Souveräns umzusetzen und den Wählerwillen ignoriert.

Sie sollten ansonsten höflich bleiben und andere Menschen nicht als "Trolle" bezeichnen wenn Sie über keine Argumente verfügen.

20

ixamotto | 23.09.2021 11:35 Uhr

#19

1. "Rechtsaussen-Trolle" sind Leute, die auf das Grundgesetz verweisen, um Menschen, die vor Krieg und mörderischer Gewalt fliehen, ihrem Schicksal zu überlassen. Die Grenzen wurden geöffnet, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Idee von Legalismus, wie sie #11 äußert, tötet. Und ja: Wir haben tatsächlich den Platz, den diese Menschen benötigen.

2. Stichwort Grundgesetz: Hier §14 GG im Wortlaut:
"(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

Sie täuschen sich also: Mit einem "Entzug von Grundrechten" haben wir es im Falle eine Enteignung mittels Entschädigung mitnichten zu tun. Eher mit einer Abwägungsentscheidung, die sich aus der Forderung nach Allgemeindienlichkeit des Eigentums ergibt. Aus einer Abwägung wird dann ein Urteil über die Höhe der Entschädigungssumme resultieren. Höchste Zeit, dass das endlich mal diskutiert wird!

Vergesellschaftung ist etwas anderes als Verstaatlichung, weil eine Anstalt öffentlichen Rechts etwas anderes ist als eine Staatsbetrieb. Erstere gewährt wesentlich größere zivilgesellschaftliche Mitbestimmung und Kontrolle als Letztere. Nicht zuletzt deswegen macht der Vergleich zu einem Unternehmen wie der "Neuen Heimat" und den verstaatlichten VEB's kaum Sinn.

3. Volksentscheide haben keinen bindenden Charakter, sondern müssen eine rechtlichen Prüfung standhalten können. Sie sind ein Regierungsauftrag und artikulieren den Wählerwillen. Wenn man also annimmt, dass es schwierig sein dürfte, eine Koalition zu schmieden, die den Willen der Mehrheit der Wähler*innen ignoriert, dann beruht – im Falle eines erfolgreichen Volksentscheides – mein Optimismus genau auf dieser Überlegung. Der Vergleich mit Tempelhof und Tegel ist deswegen unzulässig, weil beim Luftverkehr der Bund mitbestimmt. Das Land konnte die Entscheide gar nicht umsetzen. Czaja wusste das bereits 2016, brauchte aber ein Wahlkampfthema, weil seiner FDP sonst keines eingefallen ist.

19

@ ixamoto | 22.09.2021 23:01 Uhr

Postfaktisch

Es ergeben sich drei Fragen aus der Korrespondenz:

- Was sind "Rechtsaußen-Trolle"?

- Welcher Unterschied soll im Sinne des GG bzw, StGb zwischen "Vergesellschaftung" und "Verstaatlichung" bestehen? Beide beinhalten einen Entzug von Grundrechten.

- Was stimmt Sie "optimistisch", dass "niemand an mindestens 617.674 Wähler*innen so einfach vorbeiregieren" kann? Wie Sie vielleicht wissen, haben jeweils Mehrheiten der Berliner Bevölkerung für den Weiterbetrieb der Flughäfen Tempelhof und Tegel gestimmt.

18

maestrow | 22.09.2021 16:34 Uhr

@ ixamotto: Wunsch und Wirklichkeit

Wette angenommen! Wenn mehr als 1 Berliner Wohnung in der nächsten Legistlaturperiode vergesellschaftet wird spende ich noch einen weiteren Kasten Sternburg an Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

17

ixamotto | 22.09.2021 11:36 Uhr

@maestrow

Danke für die Klärung, das Angebot zur Bildung eines Bündnisses gegen Rechtsaußen-Trolle, die von einem aggressiven Staat träumen und Vergesellschaftung mit Verstaatlichung verwechseln, nehme ich sofort an!

Ich schlage aber auch eine Gegenwette vor: zwei Sixpacks (wahlweise) Jever oder Pilsener Urquell, darauf, dass ein Ja zum Volksentscheid am 26.09. das Regierungsprogramm der nächsten Koalition entscheidend beeinflussen wird - wie genau, werden wir sehen, ich bin jedoch optimistisch: an mindestens 617.674 Wähler*innen kann niemand so einfach vorbeiregieren.

16

maestrow | 22.09.2021 10:16 Uhr

außerparlamentarische Willensbildung

Liebe/r Ixamotto,
sofern ich mich abfällig über den Prozess der politischen Willensbildung geäußert haben sollte, dann tut mir das leid und ich entschuldige mich dafür. Angesichts der gelegentlich unterirdischen Kommentare selbst hier im Baunetz erlauben Sie mir zur Erklärung, dass mit "det janze Jewese" gemeint ist, dass die Willensbildung qua Volksentscheid eine (vielleicht) gute Idee sein mag, dass aber unsere - so steht zu befürchten - zukünftige regierende Bürgermeisterin - (die mit der erschwindelten Promotion) anschließend den schönen Prozess der Willlensbildung einfach versanden lassen wird. Das hat sie ja schon mehrfach so angekündigt. Insofern, lassen Sie uns hier gern weiter über mögliche Einflüsse dieses Willensbildungsprozesses diskutieren und nicht den Untergang des Abendlandes qua Überfremdung ausrufen, wie es einige AfD-affine Zeitgenossen unter Anführung von allerlei Unwahrheiten selbst hier gern tun. Wenn die Zustimmung zum Volksentscheid kommt, dann wird sich - wie häufig in dieser Stadt - gar nichts ändern. Ich wette zwei Kasten Sternburg Pilsener mit Ihnen, dass es in Berlin keine "Vergesellschaftung" von Wohnungen geben wird!

15

ixamotto | 22.09.2021 10:12 Uhr

#13

Eine seltsame Rechnung ist das, die Sie da aufmachen. Berlin hat in den letzten 10 Jahren einen explosionsartigen Anstieg der Baulandpreise und Mietkosten erlebt – und das mit Sicherheit nicht, weil dort Investoren "kalt enteignet" wurden, sondern im Gegenteil, weil mit der 'Ware Wohnen' ein dickes Geschäft zu machen ist.

Oder wie erklären Sie sich sonst den Aufstieg der Deutsche Wohnen in den Leitindex DAX im Jahr 2020, nur 8 Jahre nach Übernahme von 60.000 Wohnungen der 2004 für einen Spottpreis privatisierten landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW? Den hat sich die Aktiengesellschaft sicher nicht durch Verluste "erwirtschaftet".

Sie argumentieren im wahrsten Sinne des Wortes postfaktisch.

14

Pekingmensch | 22.09.2021 08:04 Uhr

Neubau

Wie viele grossformatige Neubausiedlungen sind in Berlin im Moment in Bau oder in Planung? Es gab mal eine Zeit, da gab es relativ viele solcher Projekte in und um Berlin: Wasserstadt Oberhavel, Rummelsburger Bucht, Karow-Nord, Falkenhoeh. Seither ist die Nachfrage nach Wohnraum massiv angestiegen, aber die Planung grosser neuer Siedlungen ist offenbar gestoppt worden (die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ist da nur ein Beispiel). Die Gruende fuer steigende Mietkosten sind komplex und vielfaeltig: steigende Nachfrage durch steigenden Zuzug in Grossstaedte, zu geringes Neubauvolumen, aber auch vermehrte Aktivitaeten von auslaendischen Gross-Investoren mit vollen Geldkoffern, oder Panikkaeufe von reichen Leuten die ihr Erspartes vor Minus-Zinsen und Inflation in Sicherheit bringen wollen. Die gravierenden Auswirkungen der langjaehrigen Null-Zins-Politik der EZB werden meines Erachtens auch voellig unterschaetzt. Insofern ist die Fokussierung auf die "Deutsche Wohnen" wahrscheinlich viel zu eng gefasst und wird das Problem nicht loesen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass darueber endlich ernsthaft diskutiert wird. Dafuer muesste aber mal der gesamte(!) Problem-Komplex auf den Tisch gebracht werden und dann ergebnisoffen diskutiert werden. Genau das findet aber nicht statt.

13

investor* | 21.09.2021 22:53 Uhr

wer zahlt was

Besitze selbst ca 60 Wohneinheiten - in Berlin investieren wir keinen Cent, da das Umfeld zu unsicher ist. Wer will schon einen Euro in eine Immobilie stecken (oft zu mehr als dem 30-fachen der Jahreskaltmiete), wenn man bereits durch die Vorschriften und Mitspracheregeln kalt enteignet wird? Die Mieter in Berlin können ja mal selbst als Genossenschaft bauen und das Risiko eingehen, das der böse Investorhai doch lieber tragen soll, ohne dass er dann noch was zu melden hat. Die Planer*innen werden sicher den bösen Investoren hinterhertrauern, wenn die mal alle aus der Stadt gejagt sind.

12

ixamotto | 21.09.2021 22:15 Uhr

@11

Hilfe, sie sind ja ein neurechter Troll, der fake-news verbreitet!

11

Hans-Jacob Heidenreich | 21.09.2021 21:04 Uhr

Ehrlich bleiben

Deutschland hat seit 2015, zu 99% unter Ignorieren des Grundgesetzes (Art. 16a) über 3.200.000 Migranten aufgenommen, Berlin davon ca. 160.000, für die mit Priorität ein Zwang zur "kommunalen Anschlussunterbringung" besteht. Bundesweit wurden seitdem aber ebenso wenig 2,5 Mio. Wohnungen gebaut wie in Berlin 130.000. Wenn es gilt "Wir haben Platz" zu rufen, ist Berlin ganz vorne mit dabei. Durch Enteignung oder Rückkauf entsteht keine einzige Wohnung zusätzlich, es werden lediglich die Biotope langfristiger Wohnungsmieter mit günstigen Mieten geschützt. Wie gut die staatliche Wohnungsbewirtschaftung funktioniert, hat sich im Westen bei der "Neuen Heimat" etc. gezeigt und im Osten bei div. VEB's. Wer das nicht thematisiert ist unehrlich und redet an einer der Hauptursachen der Wohnungsknappheit dabei.

10

ixamotto | 21.09.2021 19:44 Uhr

aus gegebenem anlass...

Anmerkungen zu den Kommentaren der Vorredner*innen:

#1: Die "sehr zu empfehlende Gegendarstellung" von Alexander Neubacher habe ich grade gelesen. Ich musste jedoch feststellen, dass sie keine Darstellung ist, sondern eine ätzende, verächtlichmachende Polemik, voller Behauptungen, die einen Nachweis komplett schuldig bleiben. Stattdessen werden aus anderen Zeitungen Zitate übernommen, deren Urheber schon im Originaltext nicht genenannt wurden ("laut einer beteiligten Gewerkschafterin"– ist das eigentlich noch seriöser Journalismus oder schon BILD-Niveau?)
Was die Kosten der Enteignung angeht: Neubacher erklärt sie ja selbst zur reinen Glaubensfrage und übernimmt die Schätzung aus der Berliner Finanzverwaltung, deren SPD-Senator Kollatz sich explizit gegen eine Enteignung ausgesprochen hat. Die Schätzung der Kosten ist Interessengeleitet – das gilt für beide Seiten. Erst ein erfolgreicher Entscheid und eine anschliessende eingehende juristische Prüfung (zur Not durch die Instanzen) kann hier Klarheit bringen.

#2: a) Die "Szene", die sie ansprechen, besteht in maßgeblichen Teilen gar nicht aus Gutverdienenden, sondern u.a. aus Menschen mit befristeten akademischen Anstellungsverhältnissen ohne Perspektive auf Verlängerung.
b) "det janze Jewese" nennt man politische Meinungs- und Willensbildung. Die findet nicht nur in Parlamenten statt. Damit läßt sich Druck aufbauen. Ein Beispiel was dadurch bislang erreicht wurde: Vonovia und DW haben dem Land Berlin mehr als 14.000 Wohnungen zum Rückkauf angeboten. Zu teuer zwar, aber vor drei Jahren noch undenkbar. Jetzt sind es mehr als 14.000 Wohnungen weniger, deren Bewohner*innen fürchten müssen, Opfer einer Dividendenerhöhung nach "Modernisierungsmaßnahme" zu werden. Schon dafür hat sich "dat Jewese" gelohnt.

#3 "Der Investor" – wer soll denn das sein? Meinen sie eine Aktien- oder eine Beteiligungsgesellschaft mit Risikokapital, die für ihr Bauvorhaben eine Projekt-GmbH mit dem Namen "Eilt sehr" (ja, das gibt's echt!) gründet? Oder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mit Auftrag zur sozialen Wohnraumversorgung? Oder eine Genossenschaft? Eine Baugruppe? Einen Privatier? Die Kirche? Ziemlich unübersichtlich. Wer ist jetzt "unser" Brötchengeber? Und können Architekten in renditegetriebenen Bauvorhaben überhaupt noch Architektur machen? Jetzt sagen sie bitte nicht, es könne hier jede*r Architekt*in für Euroboden schicke Häuser mit Anspruch planen.

#4: Nennen Sie mir Ihre Argumente, damit ich sie entkräften kann :)

#5 Okay, sie haben auch den rant im SPIEGEL gelesen. Und dann ein bisschen abgeschrieben. Dennoch: Diese Enteignung soll nicht über den Haushalt, sondern über Kredite und Mietzahlungen refinanziert werden. Ob das möglich ist, wird eine Prüfung zeigen, siehe #1. Sie scheinen es schon zu wisssen. Aber wenn dem so ist, dann ist das nichts anderes als praktizierter Vermögensaufbau – man spart sich dann auf Sicht u.a. nämlich auch die teure und ständig steigende Subjektförderung.

9

Primär Berliner, sekundär Architekt | 21.09.2021 19:29 Uhr

Bekräftigung: Ja zum Volksentscheid!

Ist ja peinlich wie reaktionär hier gegen den Entscheid gewettert wird. Dabei werden dann auch noch Investoren als Retter heraufbeschworen, die Architekt*innen ernähren und Wohnungen schaffen. Schon sehr befremdlich. Beim Volksentscheid geht es nämlich um *bezahlbaren* Wohnraum. Und das einfache "mehr Bauen" von dem dadurch angeblich abgeschreckt werden würde, hilft da nun mal nicht, da ein Investor lieber günstig oder gar billig baut, dann teuer vermietet und verkauft, und Profit maximiert. Das ist ja schließlich das Geschäftskonzept.

Und natürlich kann man als Planende da seine Brötchen mitverdienen, aber das macht die Sache noch lange nicht gut, richtig, oder gesund für eine Stadt.

Zu den angeblichen Kosten als Argument ist ja im Artikel selbst schon ein Verweis. Wenn man sich ein bisschen in das Pamphlet "Was Vergesellschaftung kostet - Zahlen und Mythen" einliest, sieht man recht schnell was eigentlich angestrebt wird:
Der Senat geht mit den "rund 30 Millionen" vom Marktwert aus (und berechnet diese auf seltsame Art, manche Wertsteigerungen werden gezählt, andere nicht.) Das müsste er aber gar nicht, und wäre auch nicht im Sinne des Entscheids. Die (wenn auch unwahrscheinliche) symbolische Entschädigung von 1€ entspräche schon eher dem Gedanken.

Wohin die Reise geht, wenn man Wohnraum dem freien Markt überlässt, ist ja an den bereits im Artikel genannten Städten zu sehen - wer möchte, dass
alles Erschwingliche in die Peripherie verdrängt wird, stimmt halt dagegen.

8

Anna B. | 21.09.2021 18:48 Uhr

Nicht gut informiert

Die Finanzierung würde nicht aus dem Landeshaushalt bestritten. Vielmehr soll das ähnlich funktionieren wie der Ankauf der Wohnungen durch das Land Berlin in den letzten Tagen.
Verständlich, dass Architekten meinen, alle Probleme durch Neubauen lösen zu können. Aber wer von Ihnen kann Wohnungen ohne Zuschüsse für 5 - 8 € / m² bauen? Darum geht es , bezahlbaren Wohnraum für Mittelschichten, ohne Anspruch auf WBS, zu erhalten, die sosnst durch Modernisierung vernichtet würden.
Außerdem ist der Volksentscheid kein Gesetz, sondern eine Empfehlung, so wie der Volksentscheid zu Tegel. Es muss nicht zwingend umgesetzt werden.

7

Paul | 21.09.2021 18:08 Uhr

...

Grundsätzlich ist die Beschäftigung mit dem Thema "Bezahlbarer Wohnraum" ein ehrenwertes Unterfangen.

Wenn sich allerdings Planerinnen und Planer aus Berlin mit Sprechblasen wie "Potential für Experimente und Diversität" im Ergebnis für waghalsige Immobiliengeschäfte der Stadt aussprechen, schwindet meine Hochachtung.

Zumal Berlin überhaupt nicht das Geld für den Erwerb hat. Man müsste es komplett mit Krediten "finanzieren" und diese Verbindlichkeiten kann man dann natürlich nicht mehr zurück bezahlen. Am Ende soll vermutlich mal wieder der Rest der Republik für den notorischen Berliner Finanznotstand einstehen?!

6

Jan | 21.09.2021 17:36 Uhr

bauen statt klauen

Ich muss meinen Vorrednern #1 und #3 in jedem Aspekt zustimmen.
Es sind genau die gleichen Akteure, die für die Enteignung trommeln, die auch für den Erhalt des Tempelhofer Feldes gestimmt haben.
Man solle mit dem Geld doch lieber die Randbebauung realisieren, somit neuen Wohnraum schaffen und Arbeitsplätze für uns sichern.

Diese kurzsichtige Haltung ("alles soll so bleiben wie es ist"), die vor allem in den östlichen Bezirken (Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain) vorherrscht bleibt mir schleierhaft.

5

Auch eine Planerin | 21.09.2021 17:20 Uhr

Berlin ist pleite

Die Enteignung kostet laut Rechnung des Berliner Senats rund 30 Milliarden.
Das entspricht dem gesamten Jahreshaushalt. Was das bedeutet, kann sich Jede*r ausrechnen:
Keine Schulsanierungen, keine Kitas, keine Radwege, keine Sozialwohnungen, keine Wohnprojekte, keine energetischen Sanierungen, keine Gemeinschafts-Grünflächen, keine Bildung.

Das Wasser im Schwimmbad bleibt kalt. Aus die Maus.

4

Hansjörg Reupke | 21.09.2021 17:02 Uhr

Offener Brief der Planerszene gegen Volksentscheid

Leider ist Ihr Kurzbericht zum Volksentscheid nicht ausgewogen oder, aus meiner Sicht, nicht ausgewogen genug.
Ich habe den Eindruck, dass seitens der Redaktion durchaus Sympathie für dessen Gelingen besteht.
Es gibt aber sicher Argumente auch gegen Enteignungen und "Kollektiv"eigentum.




3

Berliner Architektin | 21.09.2021 16:15 Uhr

Enteignung

Manche Architekten und Planer merken tatsächlich nicht, dass sie sich den eigenen Ast absägen, wenn sie für das Enteignen sind und merken auch nicht, dass die Wohnungen dadurch noch teurer werden.
Kein Investor hat bei Enteignung das Interesse, in Berlin Wohnungen zu bauen. Denkt auch mal daran, dass der Investor Euer Brötchengeber ist!
Das Wohnungsproblem hat doch ganz andere Ursachen, die wir Architekten und Planer eigentlich bestens kennen...

2

maestrow | 21.09.2021 16:09 Uhr

Wahlberechtigte und Nicht-Wahlberechtigte

Wenn alle gut verdienenden Nicht-Wahlberechtigten der genannten "Szene" mit Erstwohnsitz nach Berlin ziehen, dann wird's hier noch ein bisschen luxuriöser. Da die Mehrheit in Berlin aber ohnehin für die "Vergesellschaftung" stimmen wird, die dann anschließend genauso sicher an der ehemals promovierten, ehemaligen Ministerin scheitern wird, wozu dann det janze Jewese?

1

Planer*innenszene | 21.09.2021 16:04 Uhr

Gegendarstellung: Nein zum Volksentscheid!

Eine sehr zu empfehlende Gegendarstellung ist die Kolumne von Alexander Neubacher auf spiegelonline unter:
volksentscheid-zu-enteignungen-berlins-fatale-hausbesetzer-folklore

"Immobilienkonzerne vergesellschaften? Kostet Milliarden, bringt aber keine einzige neue Wohnung. Typisch Berlin, wo sich der Besitzstandswahrer als Gerechtigkeitskämpfer tarnt."

 
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