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19.09.2018

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Fatale Personalentscheidung

Horst Seehofer entlässt Staatssekretär Gunther Adler


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Der Streit zwischen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) hat nun auch Auswirkungen auf die Belange der Architekten und das Thema Bau in der Bundesregierung. Zwei Tage vor dem geplanten Wohnungsgipfel der Kanzlerin verkündete der Bundesinnenminister eine fatale Personalentscheidung.

Im gleichen Atemzug wie Seehofer den umstrittenen Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) von seinem Posten entlassen und zum Staatsekretär seines Ministeriums befördert, entlässt er seinen bisherigen Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand. Adler gilt als einziger Bauexperte in der Bundesregierung. Erst im März hatte Seehofer Adler als Bau- und Staatsekretär aus dem Ministerium seiner Vorgängerin Barbara Hendricks übernommen, was von Seiten der Architektenschaft mehrheitlich begrüßt wurde. Maaßen werde künftig für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein, erklärte Seehofer heute auf einer Pressekonferenz. Staatssekretär Hans-Georg Engelke, ein Sicherheitsexpterte, soll künftig den Baubereich übernehmen.

Zur Versetzung des Staatssekretärs Adler in den einstweiligen Ruhestand sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Das ist ein fatales Signal für die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung – und das am Tag vor dem Wohngipfel. Seehofer wollte den Baubereich unbedingt in seinem Megaministerium – wie zu erwarten war, hat er sich damit selbst überschätzt. Das wichtige Thema Bauen und Wohnen landet im BMI endgültig auf dem Abstellgleis.“

Föst wird nicht der einzige bleiben, der die Entscheidung Seehofers scharf kritisiert. Man darf gespannt sein, wie sie sich auf die kommende Wohnungsbaudebatte aber auch auf die Personalie Seehofer auswirken wird. (fm)




Anm. d. Redaktion: In einer früheren Version hieß es: „Damit verschwindet die Zuständigkeit für das Thema Bauen und Wohnen aus der Reihe der Staatssekretäre – und das in einem Ministerium, das explizit auch dafür zuständig ist.“ Dies wurde gelöscht. 


Kommentare

24

Marc Sautter | 23.09.2018 19:53 Uhr

@ Lars K

Sehr geehrter Herr K,
vielen Dank für das Zitat. Sie haben recht, Herr Maaßen hat das ganz anders gesagt als ich. Ich wollte ihn auch gar nicht zitieren. Den Inhalt seiner Aussage habe ich aber doch recht gut getroffen.
Leider haben Sie meinen Kommentar falsch verstanden, und zwar gründlich.

23

Lars K | 21.09.2018 20:49 Uhr

@Sautter

Lieber Herr Sautter,
das kann man so nicht stehen lassen. Nein, so hat das Herr Maaßen eben leider nicht gesagt. Der Wortlaut seiner Aussage in der Bild war: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Als dann Journalisten auflisteten, woran man in dem Video zweifelsfrei feststellen konnte, dass es am fraglichen Tag in Chemnitz aufgenommen wurde (was er als oberster Verfassungsschützer ja auch hätte prüfen können), ruderte er zurück und jammerte über den Titel des Videos und dessen angeblich voreilige Verbreitung durch die Medien. Ein unfassbar schwacher Auftritt und somit ein sicheres Zeichen, dass er seinem Amt in keinster Weise gewachsen war. Seine Ablösung war richtig und überfällig, dass er "nach oben" entsorgt wurde ein Skandal.

22

Marc Sautter | 21.09.2018 10:40 Uhr

"Personalie"

Ja, nur darum handelt es sich: eine "Personalie". Herr Maaßen wurde politisch untragbar, ob zu Recht oder nicht spielt dabei keine Rolle. Daher muß er seinen Posten räumen und bekommt einen anderen. Mit Fachkunde hat das wenig zu tun. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, wie spielerisch Minister (und auch -innen) von einem Ministerium ins Andere wechseln, ohne daß jemandem mangelnde Fachkenntnisse erkennen kann?
Begonnen hat die "Causa Maaßen" damit, daß Herr Maaßen uns auf etwas hingewiesen hat, was jeder weiß und keiner anzweifelt: glaubt nicht alles, was im Internet kursiert! Sein Pech war, daß er dies zu einem "Film" sagte, dem die Mehrheit in Volk und Parlament nur zu gern glauben möchte. Wenn er die Regierung informiert hat, bevor er an die Öffentlichkeit geht, ist das kein Skandal, sondern seine Pflicht. Der Rest ist Parteipolitik - oder Wahlkampf, an dem sich ja nicht nur die CSU beteiligt. Offensichtlich ist der Schuß diesmal nach hinten losgegangen, wenn man den Kommentaren zum Thema Bauexperte Glauben schenken darf.

Frau oder Herrn ixamotto stimme ich zu, politisch neutral zu sein ist fast unmöglich -und auch nicht wünschenswert. Gerade die Neutralität unterscheidet aber einen Bericht von einem Kommentar oder einer Debatte.

Ein Indiz für politischen Extremismus liegt meiner Ansicht nach vor, wenn alles, was von einer Person (z.B. Seehofer) oder Partei (natürlich CSU) kommt, nur schlecht sein kann. Man könnte auch von spätem Klassenkampf oder Konsenspopulismus (über Parteigrenzen hinweg) sprechen. Das ist übrigens eine Ursache des Erfolgs der AfD. Die Vorwürfe gegenüber Herrn Seehofer sind jedenfalls nicht sehr (sehrsehr) liberal. Sachpolitik: Fehlanzeige. Außerdem heißt der Herr S. im bayerischen Landtag nicht mehr Seehofer.

21

fritz | 20.09.2018 14:20 Uhr

Doktor Adler

Herr Adler ist studierter Mediziner. "Er gilt als einziger Bauexperte in der Bundesregierung". Na dann, gute Nacht !
Architekten kommen mit komplexen Baustellen zurecht. Mit der Unterkomplexität und Destruktivität der Politik offensichtlich nicht. Sonst gäbe es tatsächliche Experten in der Politik.

20

Woppo | 20.09.2018 11:44 Uhr

Versetzung Maaßen

...unfassbar, zumal der nach B11 besoldete Maaßen auf eine gleichwertige Abteilungsleiterstelle im Ministerium hätte versetzt werden können.

19

Geddes | 20.09.2018 11:36 Uhr

wo bin ich hier?

Der baunetz-Artikel ist sachlich und selbstverständlich zählt auch die Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu den Themen eines Architekturmediums.
So bizarr mir und vielen Anderen die Entscheidungen in der Causa Maaßen/Seehofer erscheinen, so bizarr erscheinen mir hier viele Kommentare über eine Selbstverständlichkeit.
Die Abberufung eines versierten Staatssekretärs für Bauen und Wohnen ohne adäquaten Ersatz und dies kurz vor einem seit Monaten angekündigten Wohngipfel der Bundesregierung mutet wie eine Bankrotterklärung an. Wohnen und Bauen besitzt offensichtlich in dieser Regierungskoalition nur eine untergeordnete Bedeutung. Und Herr Seehofer hat sich mit seinem neuen Superministerium deutlich überhoben, das lieber viel über Heimat schwadroniert als sich des Themas Wohnen + Bauen ernsthaft anzunehmen. Es ist wohl der letzte Akt eines Trauerspiels erreicht, dass auf Bundesebene Wohnen + Bauen niemanden mehr kümmert und Abteilungsleiter zum Verwalten/Aussitzen den Restbestands genügen. Darüber sollte man erschrocken sein und lebhaft streiten ....

18

bruno | 20.09.2018 10:23 Uhr

linksextrem

ich kann mich meinen beiden vorrednern nur ansschließen.
@14, bitte definiere linksextrem..ich empfinde viele architekten eher als sehr liberal. sehr sehr liberal! und das finde ich persönlich gar nicht mal so toll.



17

Niemals neutral | 20.09.2018 09:44 Uhr

An Nr. 1 und Nr. 14

Mit ihrer Erwiderung haben Sie erneut gezeigt, wie unsinnig die Forderung ist, sich aus politischen Themen raus zu halten. Niemand hat behauptet, das eine "neutrale Position" gewollt oder überhaupt möglich ist. Warum auch? Die Politik schafft viele Bedingungen für das Bauen und wenn eine Kompetenz wegfällt, ist es wichtig Stellung zu beziehen.
Und: Wenn Sie so besorgt sind um Ihre Nerven, die von "Linksextremen" strapaziert werden könnten, dann lassen Sie sich doch von "Der Welt" erklären, dass Adler ein Bauexperte ist: "Damit Maaßen kommen kann, muss ausgerechnet ein Topexperte gehen" (Welt online, 19.9.)

16

Anne | 20.09.2018 09:41 Uhr

Werdet politischer!

Vielen Dank, ixamotto.
Bauen hat nun mal eine gesellschaftlich höchst relevante Dimension, wie und warum soll da ein viel gelesener Architekturblog apolitisch bleiben?
Ob sozialer Wohnungsbau, historisierende Stadtsanierung, Neubaugebiete an Ortsrändern, Schulbau, ect. ect. - es gibt kaum Plaungs- und Bauthemen, die apoitisch sind.

Mischt euch ein, bezieht Stellung, verlasst die neutrale Haltung und sorgt für Diskurs!
Selbst, wenn die Kommentare der Redaktion nicht die eigene Meinung wiederspiegeln sollten, hilft das doch den Blick zu schärfen.

Und bitte, Herr/Frau/Sonstwas SPDCDUCSUB90FDP: recherchieren Sie mal die Definition von "linksextrem".

15

ixamotto | 20.09.2018 09:34 Uhr

@SPDCDUCSUB90FDP

- Ich denke nicht, dass Baunetz hier eine "neutrale politische Haltung" vertritt und bin der Redaktion dafür sehr dankbar. Sie tut das allerdings bei aller Schärfe der Kritik sachlich und ohne für ein politische Partei das Wort zu ergreifen. So viel Neutralität ist dann doch gewahrt. Generell habe ich so meine Zweifel an der Vorstellung, dass eine "neutrale politische Haltung" überhaupt möglich ist - politisch argumentieren heißt ja letztlich immer sich zu positionieren. Man tut es also oder man läßt es bleiben, weil man mit Politik nix am Hut haben möchte. Fände ich aber bedauerlich angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und Monate und mit Blick auf die Konsequenzen der Seehofer-Entscheidung für das so drängende Thema der Bau- und Wohnungspolitik, das selbstverständlich alle Architekten mittelbar und unmittelbar betrifft.
- Was ich nicht verstehe: Wie kommen sie auf ihre Idee von den wenigen "klardenkende(n) Architekten, die nicht dem linksextremen Lager angehören"? Können sie diese These belegen oder zumindest veranschaulichen? Haben sie dazu irgendwelche Quellen oder Daten? Das klingt eher nebulös und nicht so sehr "klar denkend"...
- Zur Qualifikation von Herrn Adler: Da kann man - wenn man der Einschätzung einschlägiger Medien nicht vertraut - einfach selbst ein wenig recherchieren und sich dann versuchen, ein Urteil zu bilden. Der Mann hat zumindest seit zehn Jahren leitende Verantwortung in Bundes- und Landesministerien gehabt, in deren Zuständigkeitsbereich Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen, Verkehrsplanung, u.a. fallen.

14

SPDCDUCSUB90FDP | 20.09.2018 07:53 Uhr

Nr 9

Nr 9 ich gebe Ihnen Recht das Politik sehr viel mit Entwerfen, Planen und Bauen zu tun hat.
Sind aber nicht etwa Sie naiv, der Sie doch bestimmt glauben das die Baunetz Redaktion eine neutrale politische Haltung vertritt? Man erkennt leider schon im architektonischen Diskurs eine klar, ablehnend "konservative" Haltung. Insofern ist die Forderung apolitisch zu bleiben eine nervenschonende für die wenigen klardenkenden Architekten die nicht dem linksextremen Lager angehören.
Und ob Adler ein "Bauexperte" war oder ist, dass können denke ich weder Sie noch ich beurteilen.

13

keine Nr. | 19.09.2018 21:56 Uhr

an die Nr. 9

Das ist so komplex und sprengt die tatsächliche Idee von Baunetz. Von daher ist es schon auch akzeptabel was die Nr. 1 auf den Punkt bringt. Wenn man es so betrachtet spiegelt sich in der Architektur alles wieder. Muss man das hier aufgreifen? Und wie tief? Glaube nicht. Baunetz wird den Weg finden.
:)

12

Andreas Gottlieb Hempel | 19.09.2018 21:40 Uhr

Maaßen statt Gunther Adler

Naürlich muss sich das Baunetz auch politisch einbringen wenn die Architekten das alleine nicht schaffen! Es gehört wenig prophetische Gabe dazu den Ränkeschmied H.S. als Innenminister auf Abruf zu bezeichnen. Warten wir doch den Ausgang der Bayer. Landtagswahlen ab - sie wird hoffentlich mit einem Desaster für seine Partei enden und diese wird ihn als Sündenbock entsorgen. Schon jetzt gleicht seine Erscheinung einer Figur aus dem Wachsfigurenkabinett der Madame Tussaud - gibt es ihn wirklich noch leibhaftig?

11

Fred Konkret | 19.09.2018 19:24 Uhr

@ixamotto

Vielen Dank für Ihren Beitrag, den ich vollstens unterstütze!

Wenn sich Architekten auf ein Gestalterdasein reduzieren lassen, dann kann man das Bauen auch anderen überlassen.

10

Lest | 19.09.2018 18:51 Uhr

bitte

Baunetz, bleibt apolitisch. Dokumentiert und gebt mit Fragen oder Ideen die Diskussion in die Kommentare oä. ab

9

ixamotto | 19.09.2018 17:58 Uhr

an die Nr. 1

Die Aufforderung im Beitrag Nr. 1 zu diesem Thema - "Baunetz sollte sich aus dem politischen Geschehen raushalten" - ist an Naivität und Weltfremdheit nicht zu überbieten. Entwerfen, Planen und Bauen haben nicht nur - ob man das will oder nicht - eine politische Dimension. Die Rahmenbedingungen planender Berufstände werden vielmehr noch durch politische Entscheidungen gesetzt. Z.B. durch die Entscheidung, den einzigen Bauexperten in einem Superministerium, das nicht nur für Inneres, sondern auch für das Bauen zuständig sein wollte, zu entlassen. Und da soll sich Baunetz nicht einmischen? Und stattdessen so tun, als sei heute nichts gewesen, so dass man sich einfach wieder der Natursteinoberfläche und den Sockeldetails eines weiteren x-beliebigen Neubaus auf der Welt zuwenden kann? Kaum zu glauben...

8

Wulf | 19.09.2018 17:34 Uhr

keine Politik

Es ist eine einzige Ignoranz gegenüber den wirklichen Problemen. Bauen und Wohnen - wie alles Investieren - ist Zukunftsgestaltung, aber der Herr S. aus Bayern sieht nur seine Reflexe auf den rechten Pöbel und scheinbare / erhoffte / aussichtslose Wahlergebnisse usw. Sachpolitik ist das endgültig nicht mehr.

7

Arto | 19.09.2018 17:02 Uhr

Veto

In dem Fall könnte unter Umständen sogar der Bundespräsident ein Veto gegen den Verwaltungsakt seitens Hr. Seehofer einlegen und Adler weiter im Amt behalten!

Also Frank Walter, go for it :P

6

so ein archi | 19.09.2018 16:49 Uhr

monothematische Heimat

Da man bei Bauen und Wohnen nur über größere Umwege "Migration!", "Grenzen!!" und "Flüchtlinge!!!" drantackern kann ist das Thema auch nicht so wichtig.

Ich bin stark versucht den Kommentar mit "Armes Deutschland!" zu beenden.

5

mr-arcgraph | 19.09.2018 16:24 Uhr

Bedeutung

hat das Bauen offenbar sowohl nicht mehr mit Blick auf den Umwelt- und Naturschutz, nicht mehr mit Blick auf die Infrastruktur (Verkehrsministerium) und nun auch nicht mehr im Blick auf die Gesellschaft (Inneren). Wir könnten es den Ministerien für Wirtschaft oder für Arbeit verschenken.

4

Steffen | 19.09.2018 15:59 Uhr

Das Sahnehäubchen

... auf der Causa Maaßen !

3

Mainzer | 19.09.2018 15:51 Uhr

ohne Worte

Diese "Personalie" spricht ihre eigene Sprache ... und alle bis dato engagiert am Bau Beteiligten können nunmehr fortan noch etwas sorgenvoller in unsere Zukunft blicken.

2

Rudi | 19.09.2018 15:38 Uhr

Betreff

Danke Merkel

1

SPDCDUCSUB90FDP | 19.09.2018 15:35 Uhr

Nein!

Baunetz sollte sich aus dem politischen Geschehen raushalten!

 
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Gunther Adler, Bau-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wurde von Horst Seehofer in den vorzeitigen Ruhestand entlassen

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