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24.01.2020

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Klagen, Urteile, Verfügungen

Der Streit um die Bauakademie geht weiter


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Zum Stand der Dinge, von Florian Heilmeyer

Ob Florian Pronold seine Stelle als Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie antreten darf, bleibt weiter offen. Daran ändert auch das Urteil des Berliner Arbeitsgerichts im zweiten Konkurrentenschutzverfahren am gestrigen Donnerstag nichts. Anders als die 45. Kammer des Gerichts, die bereits am 7. Januar zugunsten des Klägers Philipp Oswalt entschieden hatte, urteilte die 38. Kammer unter Richter Thomas Lakies am 23. Januar gegen den zweiten Kläger, der sich ebenfalls auf die Stelle beworben hatte.

Es geht in diesen Verfahren zunächst vorrangig um die juristische Frage, ob es sich bei der Stelle um ein „öffentliches Amt“ handelt. Wäre dies der Fall, müssten die Transparenzkriterien für die Vergabe öffentlicher Ämter Anwendung finden. Allerdings wurde die Bundesstiftung Bauakademie im Januar 2019 durch den Deutschen Bundestag als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet – und so pocht ihr Anwalt darauf, dass die Stiftung ein privater Arbeitgeber sei und daher die Stelle nach eigenem Ermessen besetzen darf. Diese Einschätzung teilte das Gericht, anders als die erste Entscheidung, die die Stelle als „öffentliches Amt“ bewertete.

Anders als die Bundesstiftung Baukultur ist die neue Bundesstiftung Bauakademie eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie hat allerdings ihren Sitz im Innenministerium, ihr Vorstand ist derzeit Ralf Poss, Ministerialdirigent im BMI. Sie wird – bis potente private Geldgeber gefunden sind – alleine von Staatsgeldern finanziert. Eine ihrer ersten Aufgaben ist es, einen Architektenwettbewerb sowie die anschließende Realisierung eines öffentlichen Bauprojektes mit immerhin 62 Millionen Euro Etat zu steuern. Die Stelle des Gründungsdirektors aber ist aufgrund der Rechtsform kein „öffentliches Amt“. Auf diese Ungereimtheiten wies auch das Gericht hin, betonte aber, dass darüber nicht zu befinden sei. Zu beurteilen sei lediglich, dass der Bundestag das Recht hatte, die Bundesstiftung nach bürgerlichem Recht aufzusetzen. Ob der Kläger gegen das Urteil in Berufung geht, ist noch nicht entschieden. An dem im ersten Verfahren verfügten Besetzungsstopp der Stelle ändert dieses zweite Urteil jedoch nichts.

Wie der Stiftungsrat mit diesen Urteilen und dem öffentlichen Protest gegen das Verfahren umgeht, wird sich kommende Woche zeigen. Dann soll eine außerordentliche Sitzung stattfinden. Zu erwarten ist, dass die Stiftung gegen das erste Urteil Berufung einlegen wird. Darüber hinaus deutete ihr Anwalt bereits an, dass Pronold trotz Besetzungsstopp als „kommissarischer Direktor“ eingesetzt werden kann, um den Zeitplan der Stiftungsziele nicht zu gefährden. Denn der Wettbewerb sollte ja in diesem Jahr noch durchgeführt werden und die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich durch alle Instanzen noch lange hinziehen.

Florian Pronold geht derweil anwaltlich gegen seine Kritiker vor. Er hat mehrere strafbewehrte Unterlassungserklärungen wegen angeblich „unwahrer Tatsachenbehauptungen“ eingefordert, vom Spiegel, von einem Politiker der AfD und von frei04-publizistik, den Herausgebern des Architekturmagazins Marlowes, wo der Offene Brief veröffentlicht wurde. Auf Twitter und in Interviews spricht er von „fake news“ und „falschen Tatsachenbehauptungen“, mit denen die mehr als 600 Unterzeichner des Offenen Briefs „hinters Licht geführt“ worden seien. Im Kern verlangt er, dass nicht mehr behauptet werden dürfe, er sei für das neue Amt nicht qualifiziert. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte er: „Außerdem kenne ich kaum jemanden, der die nationale Baupolitik so stark beeinflusst hat – auch das ist neben vielen anderen Punkten in der Ausschreibung gefordert – etwa im Baugesetzbuch oder in der Städtebauförderung wie ich.“

Frei04 publizistik hat es abgelehnt, die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und muss sich nun auf einen Rechtsstreit mit Pronolds Anwälten vorbereiten, den sie sich eigentlich kaum leisten kann. Um die zu erwartenden Kosten zu decken, wurde am 21. Januar ein Spendenaufruf veröffentlicht, womit eine weitere Auswirkung im Streit um die Bauakademie deutlich wird: Über seine Anwälte droht der designierte Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie den Herausgebern eines seit vielen Jahren den Architekturdiskurs tragenden Mediums mit einem Rechtsstreit, der dessen Existenz bedroht. So viel zum Thema Baukultur.

Dabei wollte Pronold doch ein diplomatischer Direktor sein, ein politisch versierter Moderator, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt, dem die Bauakademie eine wahre „Herzensangelegenheit“ sei. Nun klagt auch noch ein weiterer Unterzeichner des Offenen Briefs direkt gegen Pronold um gerichtlich feststellen zu lassen, dass alle Argumente der Kritik im Brief vollumfänglich durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Pressemitteilung der Kanzlei attestiert Pronold ein „gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit einer kritischen Öffentlichkeit“, was ihn als Direktor „völlig ungeeignet erscheinen“ lässt.

Wie er denn die „aufgebrachten Architekten“ wieder beruhigen wolle, fragten ihn die Kollegen vom Spiegel. Pronolds Antwort: „Vielleicht ist es wie mit meiner Frau. Die hat einmal in ihrem Leben FDP gewählt, weil sie so entsetzt über mich war. Als ihr Wahlkreisabgeordneter hatte ich damals das Mitgliederbegehren gegen ihren Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Agenda 2010 mitinitiiert. Da fand sie mich furchtbar. Jetzt sind wir seit über sieben Jahren zusammen, seit zwei Jahren glücklich verheiratet. Sie sehen, auch aus schwierigen Prozessen, die vielleicht auch darauf beruhen, dass man sich gegenseitig nicht so gut kennt, kann noch eine innige Liebe werden.“ Ob er seiner Frau auch zwischenzeitlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung schickte, verriet er dabei nicht.

Der Autor ist Unterzeichner des Offenen Briefs und war 2017 einer der Verfasser der Zehn Thesen zur Bauakademie.

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde am 28. Januar korrigiert. In einer früheren Version hieß es: „Florian Pronold geht derweil anwaltlich gegen seine Kritiker vor. Er hat mehrere Unterlassungsklagen verschickt, gegen den Spiegel, einen Politiker der AfD und gegen das Architekturmagazin Marlowes, auf dem der Offene Brief veröffentlicht wurde.“ ... „Das Online-Magazin Marlowes hat es abgelehnt, die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und muss sich nun auf einen Rechtsstreit mit Pronolds Anwälten vorbereiten, den sich die nicht gewinnorientierte Webseite eigentlich kaum leisten kann.“... „Der designierte Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie zieht ein seit vielen Jahren den Architekturdiskurs tragendes Medium in einen Rechtsstreit, der dessen Existenz bedroht“



Kommentare

13

Bauherr-Wähler | 30.01.2020 15:25 Uhr

SPD

Ein exemplarischer Fall aus der Welt des Bauens für den Niedergang der ehem. Volkspartei SPD.

12

kaptain kirk | 28.01.2020 18:12 Uhr

Kopf und Kragen

Merkwürdig dass sich keines der Kommissionsmitglieder hinter Herr Pronold stellt. Ich dachte er wurde einstimmig zum bestgeeigneten Kandidaten gekürt?
Oder haben sie schon aufgegeben angesichts der Selbstdemontage ihres Wunschkandidaten in den Medien:

"...Ich stelle mir vor, dass wir von Mörteln und Hämmern bis zur Virtuellen Baustelle 4.0 ein Angebot machen, das sich gezielt an Kinder und Jugendliche wendet, auch eine an Schinkel anknüpfende interdisziplinäre Ausbildungsebene, in der Architekten, Handwerker und Techniker sich zum Beispiel um die richtige Strategie bei der Gebäudesanierung streiten und das nicht erst auf der Baustelle machen. Ich finde, das alles müssen wir zum Thema machen...."

(Zitat aus einem Interview mit der Berliner Zeitung)

Da weiß man gar nicht wo man anfangen soll.

11

auch ein | 27.01.2020 15:01 Uhr

architekt

bin mal gespannt wo der in einem jahr sitzt...
wenn nicht in der bauakademie dann in irgendeiner anderen "drittverwendung".

liebes baunetz: bitte am 27.1.2021 nachhaken und unter der rubrik "wieder mal besucht" posten ;-)

10

d.schmidt | 27.01.2020 13:03 Uhr

öffentliches amt

Verstehen tue ich das alles nicht: wurde die Stiftung nach bürgerlichem Recht aufgesetzt, um den Transparenzkriterien für öffentliche Ämter nicht entsprechen zu müssen? Das vermutet doch der Autor hier, oder? Welche Argumente sprechen denn für die eine, welche für die andere Stiftungsform?

9

M. | 27.01.2020 12:34 Uhr

the opposite of sex

von stephan trüby habe ich gelernt, dass wir architekten in der regel optimisten sind, sonst würden wir uns auf den ganzen stress nämlich gar nicht einlassen.

als baumensch habe ich erfahren, dass ich dazu mit den unterschiedlichsten menschen so offen wie möglich sprechen muss und es am ende immer kompromisse gibt (und kompromisse, die nicht weh tun nennt man übrigens "konsens") - das geht nur mit optimismus.

rechtsstreitigkeiten waren dagegen in meiner karriere bislang immer und letztlich für alle nicht-anwälte kontraproduktiv. oft jedoch unvermeidlich, da entscheidungsgremien üblicherweise mit nicht-baumenschen besetzt waren, und deren handlungsprinzipien aus einer komplett anderen gesinnung herrührten (full disclosure: in unserer zunft gibt es davon übrigens auch zuhauf).

nick paumgarten zitiert im newyorker vom 16.07.2007 dazu trefflich einen immobilienmakler:
"...law is the opposite of sex: "Even when it´s good, it´s lousy." The one thing that law school taught him, he [der immobilienmakler] says, is not to be intimidated by lawyers."

wie genau das nun in den o.g. kontext von unterlassungsschreiben, ausufernden anwaltskosten und matrimoniellen anektdoten passt weiss ich auch noch nicht.

aber das ist in den frühen leistungsphasen ja häufig so. da sind aber auch die änderungskosten noch nicht so hoch.

8

Chinesen | 27.01.2020 11:30 Uhr

China bashing

@maestrow,
bitte beim Thema bleiben.

7

Karl | 26.01.2020 23:05 Uhr

Spd

Diese Bauakademie braucht kein Mensch. Es ist die reine Ressourcenverschwendung. Weil Pronold sich diesen Selbstbedienungsladen mit ausgedacht hat, glaubt er wahrscheinlich, ein Vorrecht auf den Vorsitz zu haben. Dumm und dreist. Geldhahn zudrehen. Pronold ist jung genug um es mal mit Arbeit zu versuchen.

6

HKM | 26.01.2020 12:45 Uhr

3sat

Ich darf hier offenbar keine Links teilen, aber auf 3sat kam ein kurzer, aber doch guter Beitrag zur Bauakademie und Herrn Pronold. Und es tritt tatsächlich nur Herr Pronold selbst auf, sonst niemand, der ihm an die Seite springt. Kann man sich raus-googlen, den Beitrag.

5

Jörg Schüttauf | 25.01.2020 13:13 Uhr

Lachen im Hals

Wir können jetzt eine Weile über den Herrn Pronold lachen, der aber doch auch nur die armste Wurst von allen ist. Wieso muss der sich denn die ganze Zeit selbst verteidigen bzgl seiner Kompetenz? Wer steht dahinter? Ettinger-Brinckmann, Bohle, Kahrs liest man in der Zeitung. Lüscher? Ist denn in der Baupolitik oder in der SPD niemand, der entweder laut für den Besten aller Kandidaten einspringt - oder die Entscheidung rückgängig macht? Die werden den doch nicht allen Ernstes nächste Woche zum <kommissarischen Direktor> machen?

4

STPH | 24.01.2020 19:24 Uhr

...

schlimmer noch wenn Öffentliche Sender zur Beute einer Partei werden und so nicht mal der Anschein eines ungefärbten Journalismus angestrebt wird. Dieses Schauspiel ist entwürdigend für die Bürger und entsprechendes Parteipersonal muss sofort entfernt werden.
WDR, SWR, DLR...? auch wieder SPD wie bei der Bauakademie. Schon das verlassen des sinkenden Schiffs?

3

Marc Laugier | 24.01.2020 18:17 Uhr

Analogie zur eigenen Ehe

Abgesehen von den fachlichen Kompetenzen sind Pronolds kommunikative Fähigkeiten schon jetzt am Boden. Wer in diesem Zeitalter immer noch meint als toller Hecht gelten zu können, nur weil er nach eigener Aussage mal die eigene Ehefrau davon überzeugen konnte, ist bestenfalls geschmacklos zu nennen.

2

Lars k | 24.01.2020 17:43 Uhr

das ist...

von vorne bis hinten unfassbar. Merkt Herr Pronold, dass er sich selbst volsltändig ins Abseits stellt? Oder merkt das wenigstens der Stiftungsrat?
Abgesehen von all diesen juristischen Kämpfen ,der Tagesspiegel spricht von "Spiegelfechtereien", muss ihm doch langsam bewusst werden, dass er als Direktor bereits jetzt versagt hat und dabei hat er die stelle noch nicht einmal angetreten.

1

maestrow | 24.01.2020 16:32 Uhr

Florians-Prinzip

der wirklich dreisteste letzte Winkelzug eines politisch gut vernetzten, aber ansonsten fachlich weitgehend ahnungslosen Hinterbänklers ist, dass er ein politisch und ökonomisch unabhängiges Online-Portal per Unterlassungsklage zum Schweigen zu bringen versucht. Herr Pronold sollte sich baldigst in der VR China bewerben, dort ist solcherlei Expertise sicher stets hoch im Kurs.

 
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